In einem aktuellen Kommentar nimmt die FTD Stellung zum aktuellen Haushaltsentwurf 2005. Neben massiver Kritik an unrealistischen Privatisierungserlösen, welches als Totalausverkauf des verbliebenen Staatsvermögens gesehen wird, stellen auch die Steinkohlesubventionen einen massiven Kritikpunkt dar:
„Die ökonomisch unsinnigen Steinkohlesubventionen hat Rot-Grün dagegen aus dem Kürzungsverfahren herausgenommen. Schlimmer noch: Die Regierung hat der Ruhrkohle AG sogar noch eine höhere Unterstützung versprochen, als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen war. Erst in der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss die Milliardenspritze für das Unternehmen des Ex-Wirtschaftsministers und Schröder-Freundes Werner Müller entsperrt – angesichts der Haushaltsnöte Eichels und der enormen Kürzungen bei den Transferleistungen für Arbeitslose im kommenden Jahr ein Skandal.“, resumiert die FTD die aktuelle Entsperrung der Steinkohlesubventionen im Bundeshaushalt.
(Quelle: mysan.de)