An der Saar wartet man gespannt darauf, was am Wochenende die RAG-Führungsspitze in München ausgebrütet hat. Immerhin war Schröder mit von der Partie. Das läßt die saarländischen Bergbau-Betroffenen nichts Gutes ahnen. Denn dank der unternehmensfreundlichen Genehmigungspraxis der Bergbau-Aufsicht wird der ökonomisch sinnlose und regional unverantwortliche Kohleabbau an der Saar weitergehen, solange die Steuergelder fließen. Die Kohle-Lobby hat schon seit vielen Jahren mit Tricks und Junktims das Überleben der absolut unrentablen Branche durch Steuergelder gesichert.
Gerade Schröder versucht als ‚Spezialist für staatliche Kohle-Subventionen‘ seine Wähler-Klientel in den Kohlerevieren bei der Stange zu halten. Da hat er was los! Wie damals beim „Kuhhandel“ mit einigen Regierungschefs, wodurch er selbst die realistische Kohlestrategie der EU-Kommission zu Fall brachte.
Das ging wie immer auf Kosten der Steuerzahler und damals im Besonderen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes.Durch das Einverständnis mit den Steuergeschenken für den Güterverkehr Italiens, Frankreichs und der Niederlande „erkaufte“ Schröder sich die Zustimmung zu den deutschen „Steinkohlehilfen“.
Diese werden seit eh und je nicht von Brüssel, sondern aus der deutschen Staatskasse gezahlt. Obwohl – in Übereinstimmung mit der EU – geplant war, nach dem sog. Kohlekompromiss von 1997 die verlorenen Zuschüsse an den Bergbau degressiv bis 2010 auslaufen zu lassen, hat Kanzler Schröder für 2006-2012 weitere 17 Milliarden Euro Kohlesubventionen zugesagt.
Doch bekanntlich sind beim Bund die Mittel knapp; deshalb soll das Saarland gezwungen werden, ebenfalls Subventionen zu zahlen. Doch dieses Bundesland hat längst seinen Beitrag für den Bergbau geleistet: Für 1 DM wurde 1998 unter Lafontaine der 26%-Anteil am Aktienkapital der Saarbergwerke an die RAG verschenkt.Und der Bund hat für die Übernahme der Saargruben noch 2 Milliarden DM als ‚Mitgift‘ dazugelegt. Mit Recht betonte Lafontaine im Saar-Landtag, dass das Land insgesamt schon 1,4 Milliarden DM in die Bergwerke ‚investiert‘ hatte, was die Haushaltskrise verschärft habe.
In den Rahmenvereinbarungen zwischen Bund, NRW und Saarland musste dieses einen Drittel-Anteil an den Kosten der Kapazitätsanpassungen / Stilllegungen übernehmen. Diese sog. Anpassungsgelder erhalten vorzeitig ’stillgelegte‘ Beschäftigte (darunter auch Bergleute) maximal 5 Jahre lang als Einkommensausgleich bis zur Knappschaftsrente mit 55 Jahren. Aus dem Landeshaushalt müssen also bis 2010 ( an z.Zt. 1622 Bezieher) jährlich rund 9,6 Millionen Euro gezahlt werden.
Wenn es für die von Ministerpräsident Müller angekündigte Mitfinanzierung bei der bisherigen APG-Regelung bleibt, entsteht für das Land eine Belastung von insgesamt über 60 Millionen Euro. Eine Beteiligung an den Kohlesubventionen hat Peter Müller abgelehnt, weil die ’nationale‘ Energiesicherung eindeutig Sache des Bundes sei.
Deshalb versucht es Konzern-Boss RAG-Müller mal mit Erpressung: Für die Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse sich das Saarland – als Gegenleistung – an den Kohlesubventionen beteiligen. Das ist geradezu unverfroren und dumm zugleich! Klugerweise werden die Saarländer lieber direkt in Arbeitsplätze von Zukunftsindustrien investieren statt das knappe Geld im ewig unrentablen Bergbau zu verschleudern!
Viele Bürger vertrauen darauf, dass politische Aussagen VOR der Wahl nicht NACH der Wahl …kurze Beine bekommen !
Peter Haberer, Lebach/Saar