Probleme mit Erschütterungsschäden Grundsätzlich ist es schwierig, Schäden an Gebäuden ganz bestimmten bergbaubedingten Beben zuzuordnen. Zwar dienen die Ergebnisse der nächstgelegenen Meßstationen als Orientierung; sie sollten aber nicht nur am Fundament, sondern auch an der obersten Geschoßdecke ermittelt sein.Die Bergbaufirma kann die Erschütterungswerte aber nicht permanent erfassen, weil im Bereich Lebach-Süd trotz weiterem Abbau angeblich […]
Jahr: 2009
IGAB Nalbach – Amtsblatt KW 44/2009
Information I: § 906 BGB, Stand des Verfahrens Die vom Bundesgerichtshof an das Saarbrücker Zivilgericht verwiesene Klagesache zum § 906 BGB (Immissionsschutzrecht) hat bis jetzt für die Bergbau-Geschädigten kaum konkrete Fortschritte gebracht. Ein Hinweisbeschluss der drei Richter bezieht sich auf die Frage der „Ortsüblichkeit“ der Bergbaubeben. Würde das Landgericht die Ortsüblichkeit bejahen, würde damit auch […]
IGAB Reisbach: Jamaika – Hoffnung für Bergbaubetroffene?
Die Entscheidung der Saar-Grünen ist für Jamaika gefallen. Nach den Wahlprogrammen von Grünen und FDP ein großer Erfolg für die Bergbaubetroffenen. Beide Parteien stehen für den schnellstmöglichen Ausstieg, also keine Genehmigung von Wahlschied Ost, und Sozialverträglichkeit der Bergbaubetroffenen. So schreibt die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm. „Das von der Landesregierung festgelegte voraussichtliche Ende 2012 ist deshalb […]
Landesverband der Bergbaubetroffenen begrüßt die Entscheidung der Grünen
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen begrüßt die Entscheidung von Bündnis-90/Die Grünen in Koalitionsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition einzutreten. In der Person von Hubert Ulrich sehen die Bergbaubetroffenen einen weiteren Garanten dafür, dass der Bergbau an der Saar nicht über das Jahr 2012 hinaus verlängert wird. Die Grünen werden sicher in der neuen Landesregierung dafür sorgen, dass das […]
IGAB Falscheid u.U. – Amtsblatt KW39/2009
IGAB-Mitteilungen Nach der Landtagswahl: Noch nichts entschieden ! Der Landesverband der IGAB als überparteiliche Interessenvertretung hat im Landtagswahlkampf klipp und klar erklärt, warum eine Partei wegen ihrer „Kohlepolitik“ für die Bergbau- Betroffenen als nicht wählbar gelten musste. Das bezog sich in erster Linie auf Oskar Lafontaine und Linsler, die mit der Partei Die Linke in […]
Die IGAB Falscheid u.U. mahnt die Verantwortlichen – Fortsetzung –
Bergbauschäden und Altlasten Noch nicht einmal von einem normalen Informationsaustausch zwischen Regierung und Bergbau- Unternehmung kann die Rede sein.Warum muß der Umweltminister Planungsmodelle erarbeitem lassen, „falls die Saar-Gruben einmal absaufen“.In einem Artikel der SZ befürchtet der Minister schlimme Konsequenzen nicht nur im Bereich des deutschen Bergbaus zwischen Neunkirchen und Großrosseln und von der Primsmulde bis […]
IGAB Falscheid und Umgebung KW 36/09
Dank und Mahnung der IGAB Die IGAB Falscheid und Umgebung bedankt sich bei all den Wählern in der Region, die sich die Sorgen und Appelle der Bergbau-Betroffenen zu Herzen genommen haben und auf ihrem Stimmzettel die „richtigen“ Parteien angekreuzt haben. Manche Politiker haben sich eindeutig zu ihnen bekannt wie z.B. der Lebacher FDP-Kandidat Christoph Kühn. […]
Saar Grüne: Königsmacher oder Königsmörder?
Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V 01.09.2009/14 Saar Grüne: Königsmacher oder Königsmörder? Wie vorausgesagt kam es bei der Landtagswahl 2009 an der Saar zu dem erwarteten knappen Ergebnis und einer Pattsituation zwischen rechtem und linkem Lager. Ohne die Grünen ist eine Regierungsbildung nur mit der Option einer großen Koalition von CDU und SPD möglich. […]
IGAB Nalbach – Amtsblatt KW36/2009
Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 16. September um 19:00 Uhr im Gasthaus Spurk, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt. Information II: Kampagne „nicht wählbar“ abgeschlossen Die IGAB möchte sich […]
Forderungen an die neue saarländische Landesregierung
Forderungen an die neue saarländische Landesregierung 1. Sofortiger Stopp des Bergbaus mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslagen 2. Sozialverträglichkeit auch für Bergbaubetroffene 3. Vollständige und umfassende Entschädigung aller Bergbauschäden und Aus-gleich des Werteverlustes – merkantiler Minderwert durch den Bergbau an den Immobilien und Grundstücken am Privat- und kommunalen Vermögen. Kont-rolle der Bergschadensregulierung durch die Regierung. 4. […]