CDU und SPD-Fraktion lehnen im saarländischen Landtag die Reinigung des Grubenwassers ab. Anzeichen einer Bananenrepublik?
“Die Landesregierung wird aufgefordert, den Bergbaukonzern RAG sofort zu verpflichten, PCB vor der Einleitung in Gewässer aus dem Grubenwasser herauszufiltern”, so steht es im Antrag der Landtagsfraktion “Die Linke” im saarländischen Landtag. Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der Sitzung vom 19.04.2018 diesen Antrag einstimmig abgelehnt.
“Angesichts der kompetenten Besetzungen in Ministerien und Bergbehörden und dem interessanten Beitrag im Aktuellen Bericht des SR vom 20.04.2018 über die vergleichsweise einfache und kostengünstige Reinigung des Grubenwassers, muss die Frage erlaubt sein, wen die große Koalition schützen will – die RAG oder die betroffenen Saarländer/innen”, so Manfred Reiter, Sprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen.
Sowohl der SPD-Staatssekretär Barke im Wirtschaftsministerium als auch der SPD Vorsitzende des “Grubenwasser-Ausschusses” des Saarländischen Landtages, Eugen Roth, bezeichnen die berechtigten Forderungen der Betroffenen als eine Aufforderung Handlungen zu begehen, wie sie in einer Bananenrepublik üblich seien. Michael Schneider vom Landesverband empfiehlt den beiden Politikern einen Blick in die Wikipedia. Michael Schneider: “Ich zitiere ‚Die Wehrlosigkeit eines Staates gegenüber Partialinteressen führt zu dessen Status als Bananenrepublik‘, da stellt sich doch die Frage, wo hier Einzelinteressen vorliegen – beim Konzern RAG oder bei den 600.000 von der Flutung betroffenen Menschen”. Patricia Bauer erläutert: “Der Begriff der Bananenrepublik wurde auf die Staaten in Mittelamerika angewendet, weil sich ihre Regierungen nicht gegen die Interessen der “United Fruit Company” (Chiquita) durchsetzen konnten.” “Die RAG ist dann wohl die “United Fruit Company” des Saarlandes.”, meint Manfred Reiter.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen fordert die saarländische Landesregierung auf, endlich im Kontext des Erblastenvertrages zu handeln und die RAG anzuweisen, das Pumpen des Grubenwasser auf ewig sicherzustellen und vor Einleitung in saarländische Gewässer ab sofort zu reinigen. Aus Sicht des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen ist für jeden ersichtlich und auch nachvollziehbar durch die langjährige Praxis, dass die Landesregierung in Sachen “Kohle und Bergbau” die Richtung vorgibt. Der Versuch der Herren Barke und Roth, diese Verantwortlichkeit auf das Bergamt bzw. auf das Oberbergamt abzuschieben, ist Augenwischerei.
Zudem weist der LV der Bergbaubetroffenen darauf hin, dass die PCB-Belastung nur ein Problemfeld ist. Hebungen, Senkungen, Vernässungen, Beben, die Austritte von Methangas und insbesondere die Radon-Problematik, erfordern ein konkretes, sofortiges Handeln sowohl der fachlich als auch der politisch Verantwortlichen in der Landesregierung.
“Es ist eine Schande, dass eine derart wichtige Entscheidung zum Grubenwasser von der großen Koalition unisono abgelehnt wurde, und zu parteipolitischen Spielchen missbraucht wird”, meint Michael Schneider.