Kategorie: Amtsblatt

Information I: § 906 BGB, Stand des Verfahrens Die vom Bundesgerichtshof an das Saarbrücker Zivilgericht verwiesene Klagesache zum § 906 BGB (Immissionsschutzrecht) hat bis jetzt für die Bergbau-Geschädigten kaum konkrete Fortschritte gebracht. Ein Hinweisbeschluss der drei Richter bezieht sich auf die Frage der „Ortsüblichkeit“ der Bergbaubeben. Würde das Landgericht die Ortsüblichkeit bejahen, würde damit auch […]

Merkwürdige Stille im „Saar-Revier“ Selbst an den Stammtischen ist es ruhig geworden um die alltäglichen Bergbau-Sorgen. Vor einem Monat hat die Förderung im Flöz Grangeleisen „Grünes Licht“ bekommen – und noch sind keine Erschütterungen gemeldet worden.Vielleicht hat man dort ( wie im Raum Lebach ) die Meßstationen abgebaut? Das widerspräche allerdings den Forderungen der Fachleute […]

Probleme mit Erschütterungsschäden Grundsätzlich ist es schwierig, Schäden an Gebäuden ganz bestimmten bergbaubedingten Beben zuzuordnen. Zwar dienen die Ergebnisse der nächstgelegenen Meßstationen als Orientierung; sie sollten aber nicht nur am Fundament, sondern auch an der obersten Geschoßdecke ermittelt sein.Die Bergbaufirma kann die Erschütterungswerte aber nicht permanent erfassen, weil im Bereich Lebach-Süd trotz weiterem Abbau angeblich […]

Information I: § 906 BGB, Stand des Verfahrens Die vom Bundesgerichtshof an das Saarbrücker Zivilgericht verwiesene Klagesache zum § 906 BGB (Immissionsschutzrecht) hat bis jetzt für die Bergbau-Geschädigten kaum konkrete Fortschritte gebracht. Ein Hinweisbeschluss der drei Richter bezieht sich auf die Frage der „Ortsüblichkeit“ der Bergbaubeben. Würde das Landgericht die Ortsüblichkeit bejahen, würde damit auch […]

IGAB-Mitteilungen Nach der Landtagswahl: Noch nichts entschieden ! Der Landesverband der IGAB als überparteiliche Interessenvertretung hat im Landtagswahlkampf klipp und klar erklärt, warum eine Partei wegen ihrer „Kohlepolitik“ für die Bergbau- Betroffenen als nicht wählbar gelten musste. Das bezog sich in erster Linie auf Oskar Lafontaine und Linsler, die mit der Partei Die Linke in […]

Bergbauschäden und Altlasten Noch nicht einmal von einem normalen Informationsaustausch zwischen Regierung und Bergbau- Unternehmung kann die Rede sein.Warum muß der Umweltminister Planungsmodelle erarbeitem lassen, „falls die Saar-Gruben einmal absaufen“.In einem Artikel der SZ befürchtet der Minister schlimme Konsequenzen nicht nur im Bereich des deutschen Bergbaus zwischen Neunkirchen und Großrosseln und von der Primsmulde bis […]

Dank und Mahnung der IGAB Die IGAB Falscheid und Umgebung bedankt sich bei all den Wählern in der Region, die sich die Sorgen und Appelle der Bergbau-Betroffenen zu Herzen genommen haben und auf ihrem Stimmzettel die „richtigen“ Parteien angekreuzt haben. Manche Politiker haben sich eindeutig zu ihnen bekannt wie z.B. der Lebacher FDP-Kandidat Christoph Kühn. […]

Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung  Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 16. September um 19:00 Uhr im Gasthaus Spurk, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt. Information II: Kampagne „nicht wählbar“ abgeschlossen Die IGAB möchte sich […]

Information I: Samstag, den 29. August, Veranstaltung in Saarlouis Die IGAB war am Samstag, den 22. August zwischen 10:00 und 13:00 Uhr mit einem Informationsstand in der Französischen Straße in Saarlouis vertreten. Das nach wie vor große Interesse am Thema (Rest-) Bergbau und Bergschäden überraschte die IGAB-Verantwortlichen nicht. Aufgrund der regen Unterstützung vieler Mitstreiterinnen und […]

Information I: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 19. August um 19:00 Uhr im Gasthaus Spurk, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt. Information II: Samstag, den 22. August, Veranstaltung in Saarlouis Die […]