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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Kein Maulkorb für Bürger, aber Kritik für Kohle-Manager

Zeitung leistet Aufheizen des von Erdbeben und Bergschäden verdorbenen Klimas Vorschub

Wenn sich von Bergbau-Erdbeben genervte Bürger mit einer Ohrfeige oder einem Brief Luft machen, braucht man keinen Einsatz der Staatsschutzpolizei! Dem Innenstaatssekretär müsste mal das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Mittel erläutert werden. Wie will er denn z.B. 600 "gewaltbereite" Hooligans reglementieren?

Wenn ein mit der DSK Unzufriedener einen Firmen-Angestellten ohrfeigt, ist das zwar - wie bei Autofahrern - nicht zu billigen. Aber, wer es auch zu verantworten hat: ist es gerechtfertigt, Staatsschutzmassnahmen oder die Vorführung eines Bürgers zu einer psychologischen Untersuchung anzuordnen und das auch noch in die Öffentlichkeit zu bringen?

Der Zeitung müsste klargemacht werden, dass sie sich nicht von einem Unternehmen der DSK instrumentalisieren lassen darf. Wenn sich ein psychisch bis an die Grenzen belasteter Bürger gegen die ständigen, von der DSK verursachten Erschütterungen mit einem Brief zur Wehr setzt, müsste sie mindestens vom Presserat gerügt werden, weil sie in BILD-Manier unberechtigt von "Morddrohungen gegen Kohle-Manager" getitelt hat. Mit der Verbreitung offensichtlich gezielter Informationen der DSK-Presseabteilung leistet sie nur dem Aufheizen des von Erdbeben und Bergschäden verdorbenen Klimas Vorschub.

Die Politik hat die Interessen aller Bürger zu vertreten.

Da ist der Ministerpräsident zu loben, der den Betroffenen ein Krisengespräch mit Vertretern von Bergamt und DSK ermöglichte. Darüberhinaus verschaffte er sich Respekt, dass er durch die Blockade Hunderter, mit Bussen herbeigekarrter Bergarbeiter keine Störung des Meinungsaustauschs zuließ.

Was verfolgt jetzt der Lebacher Bürgermeister für eine Absicht? Hat er zu einem " persönlichen Gespräch mit den politisch Verantwortlichen der betroffenen Kommunen" nur eingeladen, weil es die DSK-Führung so will? Oder soll gar dem Bürger ein Maulkorb verpasst werden?

Oder will er die Gelegenheit nutzen, die DSK endlich zu der so oft versprochenen "ehrlichen" Firmenpolitik zu veranlassen.

Gerade wegen der einseitig konzipierten Schadensabwicklung steht das Unternehmen mit seinen Angestellten in der Verpflichtung zu gerechten Lösungen - auch für die Geschädigten! Das ist schon seit Jahren verbesserungsbedürftig!

Nicht ohne Grund forderte Peter Müller noch als Oppositionsführer, dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen!

Wie nötig noch heute eine 'gerechtere' Behandlung der Bergbaugeschädigten ist, zeigen zwei Fragen:

(1.) Wann und wie wird nach der beim Lebacher Krisengespräch von der DSK-Spitze gegebenen (mündlichen) Zusage verfahren, alle Erschütterungsschäden mit Schwingungen über 5 mm/s "ohne Wenn und Aber" als Bergschäden zu regulieren?

(2.) Wann ist die DSK bereit , die nach Betriebsvereinbarung und bergrechtlich existierende gesamtschuldnerische Haftung für Vorschäden ihrer Reisbacher Pächterfirma anzuerkennen, was gestern noch von der Stellvetretenden Leiterin der DSK- Schadensabteilung in Abrede gestellt wurde?

Es ist Zeit, dass beim Kohle-Abbau und in der Schadensregulierung rechtlich einwandfreie Verhältnisse einkehren.

Peter Haberer, Lebach/Saar - Bergschadens- und Erdbebengebiet

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 16. März 2005 )
 
 

Donnerstag, 18. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
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Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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