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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Ver....schung pur oder Rechtsstaat quo vadis?!!

Ver....schung pur oder Rechtsstaat quo vadis?!!

Unglaublich was sich die letzten Wochen und Tage nicht nur in Berlin abspielt! Wir müssen tatenlos zusehen, wie die von uns gewählten Volksvertreter dritter Klasse die Republik in ein orientierungsloses politisches Chaos stürzen. Währenddessen nutzt ein mittels Steuergelder voll subventionierter Kohlekonzern die Schwächen der politisch Verantwortlichen gnadenlos aus. „Kohleabbau ohne Rücksicht auf Kosten und Schäden“, scheint das Motto zu lauten. Eine möglichst hohe Fördermenge scheint dem DSK-Management wichtiger zu sein als die Sorgen permanent verschreckter und gebeutelter Oberflächeneigentümer.

Klar, bis zum Jahresende müssen die geplanten Tonnagen an Kohle erreicht werden. Nur so gelangt bei den DSK-Oberen ordentlich zusätzlich Kohle in Form der begehrten Jahresabschlussvergütung aufs eigene Bankkonto. Weihnachten lässt grüßen! Natürlich ist da ein behördlich verhängter Abbaustopp wenig förderlich. Aber wie gut, dass es ja noch die „Ex-Kumpel“ gibt, die inzwischen bei der saarländischen Bergbaubehörde im öffentlichen Dienstverhältnis fristen. Nach unzähligen bergbaubedingten Erderschütterungen mit Auswirkungen auf das Eigentum und die Gesundheit mehrerer 10000 Menschen in einen gesamten Landkreis und permanenten Protesten des „gemeinen“ Volkes, hatte sich die saarländische Bergaufsichtsbehörde endlich mal zum Handeln durchgerungen. Vermutlich schweren Herzens wurde ein längst überfälliger Abbaustopp im Flöz Grangeleisen verhängt. Natürlich waren der öffentliche Druck, aber auch die Pseudo-Drohungen des Steinkohle-Giganten auf die gebeutelten Staatsdiener in Saarbrücken ziemlich heftig.

War es dilettantisches Handeln der Saarbrücker Bergbaubehörde, den verhängten Abbaustopp lediglich mit einem einzigen Satz zu begründen? Oder könnte es nicht auch Vorsatz der ach so arg in die Zwickmühle geratene Behörde gewesen sein? Jedenfalls was die Saarlouiser Richter von dem von der Bergbaubehörde verfassten „Minibegründung“ für einen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen hielten, wurde dieser Tage über alle heimischen Medien verbreitet.

Jeder Laie oder von den negativen Auswirkungen des zerstörerischen Kohleabbau betroffene Bürger hätte dem Gericht plausiblere Begründungen liefern können als das, was der von Steuergeldern hoch besoldete „Hausjurist“ der saarländischen Bergbaubehörde da dem Gericht vorgelegt hat. Und so arbeitete die Bergbaubehörde wieder mal im Sinne der DSK und nicht der betroffenen Menschen in diesem Land. Mangels einer ausführlichen Begründung für den behördlich verhängten Abbaustopp konnten die Richter nur pro Kohleabbau entscheiden. Glückwunsch an die DSK!

Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde zu fürchten. Das saarländische Traditionsunternehmen darf nun rechtlich legitimiert weiter Erdbeben auslösen, Häuser wackeln lassen und bis zur Unbewohnbarkeit zerstören. Da zählt auch nicht, dass Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und krank werden. „Kohle fördern, die niemand wirklich braucht und das auf Teufel komm raus“, lautet weiterhin die Devise. All das hat Vorrang vor den berechtigten Interessen der Menschen in diesem Lande.

Für die DSK ist dies selbstverständlich. Schließlich haben die saarländischen „Kohlegräber“ angeblich nichts unversucht gelassen, um die permanenten Erderschütterungen einzudämmen... Und wenn alle Bemühungen nichts bringen, dann muss das „ungerechte Treiben“ halt weitergehen! Rechtsstaat quo vadis? Wer kann diesem menschenverachtenden kapitalistischen Treiben ein Ende bereiten?

Den betroffenen Bürgern erscheint es, dass die saarländische Regierung mit diesem Problem überfordert ist. Unsere Super-Politiker in Berlin sind zur Zeit mit sich selber beschäftigt, als dass von dort nur ein Hauch von Unterstützung für die „rechtlosen“ Bergbaubetroffen zu erwarten wäre. Also muss der öffentliches Protest gegen solch ungerechtes Treiben weiter gehen. Stetige Protestveranstaltungen großer Menschenmassen haben vor über 15 Jahren schon einmal eine Mauer zum Einbrechen und einen Unrechtsstaat zum Kippen gebracht.

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 25. November 2005 )
 
 

Mittwoch, 24. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



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IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
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Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
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Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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