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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Siegt die Kohle-Lobby über die ökonomische Vernunft?

Wer immer noch nicht weiss, wer das Sagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen

Es ist schon schlimm, wenn sich Parteien von gut organisierten Gruppen unter Druck setzen lassen. Schlimmer ist es, wenn sie Minderheiten - Interessen den Vorrang vor dem Allgemeinwohl geben. Geradezu unerträglich wird es, wenn Landesbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihren Entscheidungen die Normen von Objektivität und Gerechtigkeit verlassen.

Diese Einschätzungen lassen sich beliebig an den seit Jahren erlassenen verwaltungsrechtlichen Beschlüssen festmachen:

* Obwohl feststeht, dass das Auffüllen (Versatz) der vom Abbau geschaffenen Hohlräume die Oberflächenschäden auf DIE HÄLFTE reduzieren würde, wird diese früher praktizierte Methode den wirtschaftlichen Interessen der Bergwerksunternehmen geopfert.

* Obwohl die Landesregierung den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau fordert, wird vom untergeordneten Oberbergamt mit übertriebenen Beschäftigtenzahlen in Bergbau und Zulieferindustrie der Zeitraum auf über 10 Jahre gestreckt.

* Obwohl bislang der Erhalt der 2 saarländischen Förderstandorte Ensdorf und Warndt/Luisenthal ( wegen der Kokskohle) von Verwaltungsrichtern als unverzichtbar bewertet wurde, schloss der DSK/RAG-Konzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Warndtgrube - übrigens entgegen der Rahmenvereinbarung von 1998 mit dem Saarland.

Weder solche Fakten, noch die von der Bergaufsicht falsch eingeschätzten Bergbaubeben ( z.B. im Raum Lebach/Saarwellingen über 300 in 2001/2002 !) haben keineswegs zu einer selbstkritischen Änderung alteingefahrener Positionen geführt. Im Gegenteil: Man macht weiter wie bisher.

Nun haben saarländische Verwaltungsrichter entdeckt, dass der für das Flöz Grangeleisen erlassene Förderstopp aufzuheben ist! Weil das Bergamt den angeordneten Sofortvollzug ungenügend begründet hätte! Die gleiche Behörde konnte doch jahrzehntelang meist durch Übernahme der Antragsformulierungen des Bergbau-Unternehmens Gefallen vor den Richtern finden! Der Sofortvollzug, der den betroffenen Bürgern unerträglich lange zugemutet wurde, konnte diesmal keinen Bestand haben, weil er - wie viele Bergbaugeschädigte vermuten - sich GEGEN die DSK richtete

Und wer immer noch nicht weiss, wer in der Kohlepolitik in Bund und Land das Sagen hat --dem ist nicht zu helfen!

Peter Haberer, Lebach/Saar

Letzte Aktualisierung ( Freitag, 11. November 2005 )
 
 

Montag, 22. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



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IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
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Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
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19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
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Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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