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Archiv: Weitblick 2005





 
CDU-Regierungsbetrug geht weiter – Falschspieler Müller schließt Geheimvertrag mit DSK

Pressemitteilung der SPD-Saar

Zu dem zwischen der Deutschen Steinkohle AG und dem Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, am 17. Oktober 2005 geschlossenen und bisher von der Landesregierung geheimgehaltenen „Vertrag zur Fortführung des Bergwerkes Saar“ erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich COMMERÇON und der Generalsekretär der SPD-Saar, Reinhold JOST:

„Mit der Unterschrift unter diesen ‚Geheim-Vertrag’ hat Ministerpräsident Müller höchstselbst die Bankrotterklärung seiner bisherigen Kohlepolitik unterzeichnet. Darüber hinaus setzt er nach dem Wahlbetrug in Sachen Grundschulschließungen seine Falschspielerei in einem weiteren Bereich fort.

Mit diesem Vertrag gibt der Ministerpräsident seine Haltung in Sachen Auslaufbergbau endgültig auf und schreibt die Weiterführung des Bergbaus an der Saar in vertraglicher Form mit der DSK fest.

Kennzeichnend für diesen Vertrag ist neben der Geheimhaltungsstrategie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit auch die Festschreibung der Abbaugenehmigung für das Abbaufeld Primsmulde-Süd.

Des weiteren wird durch die Zusage der Landesregierung, die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in Sachen Primsmulde-Nord, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aktiv zu begleiten und zu fördern und termingerecht im Jahr 2009 abzuschließen, der Weg für die Fortführung des Bergbaus an der Saar bis in die zwanziger Jahres unseres Jahrhunderts bestellt.

Damit entlarvt sich der Ministerpräsident endgültig als Falschspieler und Mandantenbetrüger auch in Sachen Bergbau.

Noch bis vor wenigen Tagen erweckte Müller bei den Bergbaubetroffenen den Eindruck und die Hoffnung, deren Interessen durch einen Auslaufbergbau und Entscheidungen in Sachen Flöz Grangeleisen zu vertreten. Tatsächlich hat er diese durch den Vertragsabschluß mit der DSK ein weiteres Mal verraten. Statt die unterschiedlichen und berechtigten Interessen zusammenzuführen, laviert Müller hinter den Kulissen und stiftet durch seine konzeptions- und hilflose Politik Unzufriedenheit, Enttäuschung und Wut auf beiden Seiten der Betroffenen. Der Ministerpräsident hätte die Aufgabe, sich für den Bestand von Arbeitsplätzen einzusetzen und gleichzeitig – gemeinsam mit dem Unternehmen – dafür zu sorgen, die Belastungen für die Menschen möglichst gering zu halten. Stattdessen gefährdet er neben den Arbeitsplätzen die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik!

Insbesondere hinsichtlich der im kommenden Jahr anstehenden Bürgermeisterwahlen in Lebach, kann man sich angesichts der Geheimhaltung des Vertrages des Eindrucks nicht erwehren, hier sollte dem örtlichen CDU-Kandidaten ein Vorteil durch Verschweigen eingeräumt werden.“

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 29. November 2005 )
 
 

Mittwoch, 24. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

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Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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