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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Was bringt das neue Jahr den Bergbau-Betroffenen?

Menschenrechte der Bergbau-Betroffenen werden den Interessen eines privaten Konzerns geopfert

Den Bergbau-Opfern wird es Bergschäden und Erdbeben "bescheren" wie in den Jahren zuvor.Auch die Politiker werden wieder falsche Hoffnungen wecken. In 2006 wird es Lügen und Tricksereien geben - wie gehabt. Und die Menschenrechte der Bergbau-Betroffenen werden von Aufsichtsbehörden und Verwaltungsjustiz in kaum verständlicher Weise den Interessen eines privaten Bergbau-Konzerns geopfert werden.

Übrigens scheint es niemand zu stören, dass gerade die Saarländische Verfassung verboten hat, eine Schlüsselindustrie wie den Kohlebergbau als Privatunternehmen zu betreiben. Der Saarkohle-Verkäufer Lafontaine hat bei der Verschenkung der Saargruben für eine DM an die RAG betont, dass die Saarbergwerke - nachdem sie den Franzosen teuer abgekauft waren - Betriebshilfen von rund 1,4 Milliarden DM vom Saarland erhalten hatten. Und noch jahrelang wird der arme Saarstaat pro Jahr über 10 Millionen Euro Anpassungsgelder bezahlen für ab 50 stillgelegte Bergleute, deren Arbeitzsplätze dann ausgerechnet von Leiharbeitern eingenommen werden.

Wenn in einer vorgespielten Einmütigkeit von "Grosser Koalition", von Managern und Gewerkschaftsfunktionären von "Versorgungssicherheit" durch die deutsche Steinkohle gesprochen wird, ist das eine LÜGE !

Selbst die angebliche Sicherung der Arbeitsplätze ist ein unwahres Argument. Denn die Erhaltung der Beschäftigung in der hoffnungslos unrentablen Bergbau-Branche ist nur möglich , weil die Subventionsgelder wirtschaftlich gesunden Wirtschaftszweigen entzogen werden. Das ist nicht die einzige schädliche Wirkung der Subventionen, denn die Mittel fehlen für zukunftssichere, langfristig profitable Investitionen in der Volkswirtschaft.

Als "Realismus" bejubelt der Gesamtverband der Steinkohle-Lobby * die Kohlepolitik der schwarz-roten Koaltion:

"Der Auslauf-Bergbau hat keine politische Mehrheit gefunden". Ziel sei, das von Ex-Kanzler Schröder bis 2012 datierte Subventionsversprechen ab 2009 "planungssicher" zu machen.

Dass die von Ministerpräsident Peter Müller erfundene Parole des "Auslaufbergbaus" nur heisse Luft bedeutet, ergibt sich - wie der Steinkohleverband genüsslich berichtet - aus der Forderung aus dem SAARLAND, die Zeitschiene "bis mindestens 2015 zu verlängern"!

Entsprechende Verhandlungen hat der Bund für Anfang 2006 anberaumt.Ausser den Kohle-Ländern soll dabei die Bergbau-Gewerkschaft - vermutlich zur Sicherung des sozialen Friedens - wieder mit am Tisch sitzen.

Wann endlich wird den Bergbau-Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren, indem sie gleichberechtigt an den Verhandlungen auch über ihr Schicksal beteiligt werden?

Gepickt mit allerhand Tricksereien präsentiert sich der vom Kohle-Mutterkonzern RAG geplante Gang an die Börse. Durch Erlösverzicht der Anteilseigner aus der Stromwirtschaft wird dem Steuerzahler eine kostengünstige End-Lösung der staatlichen Kohlesubventionierung vorgegaukelt. Aber in Wirklichkeit will RAG-Chef Werner Müller den Konzern von Altlasten und unabsehbaren Zukunftsrisiken befreien und die immensen Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.

Für die bergbaugeschädigten Saarländer sieht die Zukunft schwarz aus.

(1) ERDBEBEN-TERROR
Im Jahr 2006 wird man auf Landesebene die Bergbau-Betroffenen weiter zum Narren halten. Es ist so sicher wie das Amen in den kohlefreundlichen Kirchen, dass ihnen wie bisher die Verschlechterung ihrer Lebensqualität und die Schädigung ihrer materiellen Werte zugemutet wird.

Während noch viele trotz der Fehlschläge auf Möglichkeriten der Experten zur Minderung der Erdbeben vertrauten, hat die Bergbau-Aufsicht das pro Tag auf 4,40m bzw. auf 3,60 m reduzierte Abbautempo durch interne "heimliche" Verfügungen vom 13.07.05, danach vom 06.09.05 wieder auf 5,20m erhöht. Das Bergamt sah keine Notwendigkeit, nach dem angeblichen Verlassen der die Beben auslösenden Sndsteinbänke die strengeren Abbau-Auflagen aufrecht zuerhalten. In direkter Folge kam es in den Monaten September bis November zu den schwersten Bergbau-Beben in der Region.Und schon am ersten und zweiten Tag des neuen Jahres erschütterten Beben der Stärke 2,1 bzw.2,8 die Menschen um Lebach, Heusweiler und Saarwellingen.

(2) FALSCHES SPIEL
Während Erdbeben-Demonstranten von Vertretern des Unternehmens und der Regierung zur Beruhigung angehalten wurden, haben eben diese feinen Herren hinter verschlossenen Türen einen Vertrag geschlossen, um den langfristigen Kohle-Abbau in der Primsmulde zu sichern.Denn dieser "Geheimvertrag" zwischen Regierung und DSK sieht zwar für den NORD-Teil eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, deren Ergebnis aber sehr fragwürdig ist. "Vorsorglich" sind aber schon die Baumassnahmen gegen Primsüberflutung genehmigt worden.Trotz dieses Fakts sollen die betroffenen Bürger aber glauben, selbst in dem Unternehmen bestehe intern noch keine Planung über den Abbau in der Primsmulde Nord. Man fürchtet die unangenehme Wahrheit, die sich aus den Abbau-Karten im Anhang des Geheimvertrages vom August 2005 ergibt: Es ist mit erheblichen Oberflächenschäden zu rechnen - von Nalbach bis zu den Gewerbegebieten von Lebach.In dem Gebiet ist heute schon eine Firma im Einsatz, die nach den erdbebenartigen Erschütterungen empfindliche Maschinen nachjustieren muss.

(3) SCHADENSREGELUNG
Für 2006 zeichnet sich für die "leidende" Bevölkerung (Peter Müller 1997) keine Hoffnung ab bei der seit Jahren miserablen Schadensregulierung. Unverändert nachteilig und dabei "ganz legal" wirkt sich die skandalöse Schadensregelung des Bundesberggesetzes aus, das dem Schädiger das volle Entscheidungsrecht über die angerichteten Bergbau-Schäden zuspricht.Neben den klassischen Bergschäden durch Senkungen, Pressungen, Zerrungen, Schieflagen und Wassereinflüsse gibt es noch die "Erschütterungsschäden", die in einer im deutschen Kohlebergbau bisher nicht gekannten Stärke und Häufigkeit die Region heimsuchten.Trotz eines öffentlichen Versprechens von DSK-Chef und RAG-Vorständler Tönjes fehlt noch immer eine gerechte Anerkennung und realistische Bewertung der vom Bergbau verursachten Erdbeben seit 2000. Gleiches gilt für immaterielle Schäden und merkantilen Wertverlust.

(4) FAZIT
Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus ergibt sich die Prognose, dass noch in kommenden Jahren die Bergbau- Geschädigten auf eine Änderung des mit groben Mängeln behafteten Bergrechts und der Rechtsanwendung sowie auf ein Ende der Subventionierung - und damit des ökonomisch und persönlich schädlichen Abbaues warten müssen.

Peter HABERER, Lebach/Saar

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 3. Januar 2006 )
 
 

Dienstag, 16. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
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25.05.2012
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Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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