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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Schröders Engagement für die RAG erhitzt erneut die Gemüter

Wer muss nach den deutschen Spediteuren für die heimische Steinkohle bluten?

Bereits im Mai 2002 stellte der damaligee Wirtschaftsweise Horst Siebert im Interview mit die Welt fest: „Die Deutschen haben den Rabatten auf Lkw-Diesel in Frankreich, Italien und den Niederlanden mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Gegenzug die Kohlesubventionen bis 2010 verlängert werden dürfen. Im Prinzip ist das ein Subventionskartell der nationalen Regierungen - mit der merkwürdigen Konsequenz, dass deutsche Spediteure aufgrund ihrer Benachteiligung jetzt für die Steinkohleförderung zahlen. Die Wettbewerbsverzerrung, die aus diesem Kompromiss resultiert, ist offensichtlich.“

Beteiligt an diesem „Kuhhandel“ war auch der damalige Bundeskanzler Schröder, welcher sich massiv für die Verlängerung der Steinkohlesubventionen einsetzte. In diesem Zusammenhang nahm Siebert die Gelegenheit wahr, sich zu der Behinderung des Strukturwandels durch die Kohlesubventionen zu äußern: “Mit den Subventionen unterstützen wir im Wesentlichen die alten Sektoren wie den Bergbau. Es gibt keine Entwicklung ins Neue hinein. Man muss auch sehen, dass Subventionen finanziert werden müssen. Das führt an anderer Stelle in der Wirtschaft zu erheblichen Fehlwirkungen.“

Nun sorgt Ex-Bundeskanzler Schröder erneut für Schlagzeilen, wegen seiner akutellen Beratertätigkeit für die Essener Ruhrkohle-AG (RAG). Nach Berichten von RP-Online geht die Kritik durch Breite Expertenschichten. So wird der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderlein zitiert, Schröder lasse jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Der neue Job rieche "nach Filzpantoffeln".

Matthias Berninger, wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, sagte nach RP-Online der "Bild"-Zeitung, „Wenn ein Alt-Kanzler die Ruhrkohle berate, wie man sich gut mit dem Bund einigt, könne das nur zu Lasten des Bundes gehen. "Ich finde, ein Ex-Kanzler sollte sich eher seinem Land verpflichtet fühlen als seinen Freunden".

Kritik gibt es auch von Transparency International, die weltweit Korruption bekämpft. „Schröders neue Tätigkeit widerspreche allen guten Sitten“, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. „Vergangenes Jahr sei Schröder mit dem Börsengang der RAG und ihrem geplanten Ausstieg aus der Steinkohle befasst gewesen. Wenn er nun wenige Monate nach seinem Ausscheiden die Seiten wechsele, sei dies ein falsches Signal.“

Quellen:
Welt.de: Kohlebeihilfen weiter kürzen
RP-Online.de: Schröders neuer Job erregt Unmut
DieNeueEpoche.com: Union und FDP wollen Beraterjobs von Ex-Politikern verbieten
f-r.de: Anrüchig
Berliner Zeitung: Noch ein Job für Schröder
Welt.de: Schröders Freundschaftsdienst

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 21. Februar 2006 )
 
 

Mittwoch, 24. Januar 2018

 
 

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Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



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IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
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Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
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Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
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26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
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05.03.2012
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Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
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10.02.2008
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Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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