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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Saar-CDU am Wendepunkt?
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Fotos: ld

Steht der saarländischen CDU das Wasser am Hals? Die in Regierungsverantwortung stehenden Christdemokraten an der Saar unter Ministerpräsident Peter Müller haben sich im Bergbaustreit in eine schwierige Situation hineinmanövriert. Seit Jahren steigt der Protest über den Kohleabbau im Saarland. Eine klare Position der CDU-Landesregierung ist immer noch nicht in Sicht.

Es sind vor allem die ständigen Erdbeben und Grubenschäden, verursacht durch das letzte im Saarland noch arbeitende Bergwerk der DSK, die mittlerweile eine ganze Region in den Protest treibt. Woche für Woche organisieren sich die von den negativen Auswirkungen des saarländischen Bergbaus betroffenen Menschen zu Demonstrationen und fordern eine vorzeitige Schließung der Grube Ensdorf.

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Dramatisierend kommt hinzu, dass die DSK öffentlich zugibt, die permanenten Erdbeben auch künftig nicht verhindern zu können. Und nunmehr hat das Unternehmen die Genehmigung beantragt, ab 2011 noch zwei weitere Kohlefelder abzubauen. Für die Menschen in der saarländischen Bergbauregion würde dies bedeuten, noch mindestens sieben weitere Jahre ständige Erdbeben zu ertragen und Schäden an Häusern und Anwesen hinnehmen zu müssen, sozusagen ein "Schrecken ohne Ende".

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Die Zahl der bisher friedlich gegen den Kohleabbau und dessen negativen Folgen protestierenden Menschen an der Saar wächst zunehmend und wird aller Wahrscheinlichkeit ein nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Landtagswahl im Jahr 2009 haben. Die Bergbaubetroffen prüfen derzeit, zumindest eine Wahlempfehlung abzugeben oder sich möglicherweise in einer bestehenden Partei zu integrieren. Bisher war die saarländische Landesregierung außerstande, im Bergbaustreit wie auch immer moderierend oder deeskalierend einzugreifen.

Die gebetsmühlenartige Aussage des saarländischen Ministerpäsidenten Peter Müller (CDU), dass der Saarbergbau sozialverträglich auslaufen müsse, beruhigt die Anti-Bergbaufront schon lange nicht mehr, zumal der Landesvater wie auch die DSK bisher kein konkretes Ausstiegsdatum für das Bergwerk Saar benannt haben. Überhaupt sind die vom Bergbau immer wieder negativ betroffenen Menschen an der Saar von ihrem Ministepräsidenten und dessen Partei mehr als enttäuscht. So war Müller im Jahr 1999, damals noch in der Opposition, kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in der heutigen Bergbauregion des Saarlandes auf "Stimmenfang" unterwegs und soll vollmundig zu verstehen gegeben haben, dass unter einer von ihm geführten Landesregierung keine neuen Kohlefelder mehr erschlossen werden. Zwischenzeitlich erteilte das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Bergamt die Zustimmung für den Kohleabbau in der Primsmulde Süd.

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Weit über 2000 Widersprüche gegen diese Genehmigung "ignorierte" die Bergbaubehörde, der hinter vorgehaltener Hand eine allzugroße Nähe zur DSK nachgesagt wird. In dieser Woche hat die DSK einen weiteren Antrag zur Erschließung noch nicht genehmigter Kohlefelder eingereicht, um mindestens bis 2014 im Saarland weiter fördern zu können. Man darf gespannt sein, wie sich die CDU-Landesregierung zu diesem Antrag stellt.

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An der saarländischen CDU-Basis liegen die Nerven blank und es brodelt schon seit Monaten. Auch viele Christdemokraten sind vom Bergbau negativ betroffen und fordern von der Parteispitze eine schnellstmögliche Entscheidung über die Zukunft des Bergbaues im Saarland. Im Verlaufe der ständigen Antibergbaudemos hatte kürzlich eine Frau ihren CDU-Parteiausweis demonstativ verbrannt und ihren Austritt erklärt.Die Dame war über 30 Jahre Mitglied in der CDU und arg enttäuscht, über die Haltung von MP Müller im Hinblick auf die Interessen der Bergbaubetroffenen. Auch der Unmut der Basis dürfte mittlerweile bei der CDU-Parteispitze angekommen sein. Angesichts der drohenden Stimmenverluste für die nächste Landtagswahl, scheint die CDU nunmehr langsam in die Gänge zu kommen.

Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag, Georg Jungmann, forderte seine eigene Regierung vorgestern erstmals auf, keine Genehmigung mehr für einen Kohleabbau in der Primsmulde Nord zu erteilen. Dies würde bedeuten, mit dem Bergbau an der Saar wäre spätestens im Jahr 2012 Schluss. Dagegen kämpfen und demonstrieren die Bergbaubetroffenen im Saarland weiter gegen die ständigen Erdbeben und fordern einen sofortigen Abbaustopp. In sogenannten Montagsdemos vor den Kirchen der Bergbaudörfern wollen sie ihren Forderungen solange Nachdruck verleihen, bis die letzte saarländische Kohlegrube geschlossen ist.

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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. November 2007 )
 
 

Donnerstag, 18. Januar 2018

 
 

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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
EINWAND GEGEN DIE FLUTUNG: Online-Petition und Download (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

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Das Saarland belegt seit dem 23.02.2008 die ersten fünf Plätze bei steuersubventionierten, bergbauinduzierten Erdbeben bzw. Grubenbeben

Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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