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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
IGAB Falscheid u.U. – Amtsblatt KW39/2008

Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung e.V. -- Der Vorstand --

Endlich: Bergbau-Geschädigte sind nicht rechtlos!

Bedeutung des  BGH-Urteils

Die Reaktionen an Ruhr und Saar reichen von "Urteil stärkt Chancen der Bergbaubetroffenen"(NRZ) bis zu "BGH-Urteil wird weitreichende Folgen haben"(FDP).  Verhaltener Jubel bei der IGAB-Saar. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes ist geklärt, daß nun das Landgericht in Saarbrücken, das zuvor die Berufung des Klägers kurzerhand abgewiesen hatte,  zur neuen Verhandlung und Entscheidung verpflichtet wurde.

Man sollte die Entscheidung des für das Nachbarschaftsrecht zuständigen  V. Zivilsenats des höchsten Zivilgerichtes genau lesen. Nach Auffassung des BGH enthält das Bundesberggesetz  (BBergG § 114 ff)  " keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher  Schäden, die  durch den untertägigen Bergbau verursacht werden, sondern einen Anfangstatbestand."

Das Bergrecht bleibt außen vor. Das BGB-Nachbarschaftsrecht erlaubt einen zivilrechtlichen Ausgleichanspruch nach § 906 Abs.2 Satz  2 BGB.

Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der  eine   - wegen der Bergbaubeben - wesentliche Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus erdulden muß, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen   angemessenen Geldausgleich verlangen.

Da der Bergbau  aufgrund des  verliehenen Bergwerkseigentums tätig geworden ist, gelten für ihn die  Vorschriften über Grundstücke entsprechend.

Die Erwartungen der Bergbau-Geschädigten

Das Landgericht wird sich nun mit den Voraussetzungen und den Modalitäten der Entschädigungsansprüche beschäftigen müssen. Da die saarländische Justiz dafür bekannt ist, dass ihre Entscheidungen weitgehend als bergbaufreundlich gelten, wird der Kläger in der zweiten Runde allerhand Durchsetzungsvermögen aufbringen müssen. Sein Rechtsvertreter Dr. Friedrichs / Lebach hat bis jetzt durch Mut, Unbeirrbarkeit und Sachkenntnis die volle Anerkennung durch die Bergbau-Betroffenen verdient.

Die Hauseigentümer in den ehemaligen Erdbeben-Gebieten, die von Lebach über Reisbach/ Saarwellingen bis Nalbach reichen , sollten sich schon jetzt informieren, welche Ansprüche sie an die RAG stellen können. Es ist auch noch nicht geklärt, ob die Verhältnisse vor 2004 - entgegen der Verjährungs-Annahme von RAG/DSK-Sprecher Pohmer - nicht doch in die Ersatzansprüche einzubeziehen sind.

Die Interessen-Vertreter der Bergbaubetroffenen werden jedenfalls nicht locker lassen. Beteiligen Sie sich an den Aktionen der IGAB-Saar gegen die Risiken des unverantwortlich genehmigten weiteren Kohleabbaus an der Saar.

Lebach, den 20.September 2008 - Der Vorstand

 
 

Samstag, 21. April 2018

 
 

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Die Lieder der Bergbaubetroffenen.
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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
RADON Studie Dr. Mueller, Quierschied (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

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    Erdbeben 15.11.07

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Das Saarland belegt seit dem 23.02.2008 die ersten fünf Plätze bei steuersubventionierten, bergbauinduzierten Erdbeben bzw. Grubenbeben

Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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