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Spezial

"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
IGAB Nalbach – Amtsblatt KW 44/2009

Information I: § 906 BGB, Stand des Verfahrens

Die vom Bundesgerichtshof an das Saarbrücker Zivilgericht verwiesene Klagesache zum § 906 BGB (Immissionsschutzrecht) hat bis jetzt für die Bergbau-Geschädigten kaum konkrete Fortschritte gebracht. Ein Hinweisbeschluss der drei Richter bezieht sich auf die Frage der „Ortsüblichkeit" der Bergbaubeben. Würde das Landgericht die Ortsüblichkeit bejahen, würde damit auch der Schadensersatzanspruch der Bergbaubetroffenen entfallen. Die IGABn stellen hierzu Folgendes fest:

Es wäre unzutreffend, dass die Grubenbeben einer üblichen, unvermeidlichen Abbau-Technik geschuldet gewesen seien. Ebenso wäre es schlichtweg falsch zu behaupten, in der betreffenden Region zwischen Lebach-Saarwellingen-Saarlouis-Dillingen-Nalbach-Schmelz habe man schon immer mit Kohleabbau - also auch mit dessen Folgen - rechnen müssen. Noch weniger trifft zu, dass die schon im Dilsburger Feld erreichten Erdbebenschwingungen von über 70 mm pro Sek. als normal anzusehen seien. Von den betroffenen Menschen sind in mehreren Jahren rund 2500 Strafanzeigen erstattet worden. Im Bereich des Bergwerks Saar hat der Kohleabbau in 7 Jahren rund 700 Erdbeben ausgelöst.

Information II: Merkantiler Minderwert

Aufgrund erlittener Bergbauschäden könnte Ihr Haus an Marktwert verloren haben; d.h. auf dem Immobilienmarkt ist ein geringerer Preis zu erzielen. Maßgeblich ist, dass ein potentieller Käufer - trotz ordnungsgemäßer Beseitigung der Bergschäden - wegen der Befürchtung zurückgebliebener Schäden nur einen geringeren Kaufpreis zahlen will.

Der Schadensersatzanspruch wegen m. W. ist jedoch an ganz konkrete Voraussetzungen geknüpft. Nach der Rechtsprechung muss ein erheblicher Substanzschaden vorliegen. Dieser muss dargelegt worden sein. Bloße Putzrisse oder Risse im Fliesenbelag sind hierzu nicht ausreichend. Wenn das Mauerwerk stark betroffen war und verpresst werden musste, könnte der Schaden schon als erheblich angesehen werden.

Die Höhe des Anspruchs hängt von mehreren Faktoren ab: Stärke des Schadens, Art der Beseitigung des Schadens und Verkäuflichkeit des Anwesens. In vielen Fällen ist von einem m. W. auszugehen, wenn dieser sich auf > 10 % des Verkehrswertes beläuft. Erfolgversprechende Klagevoraussetzungen wegen m. W. dürften innerhalb der Gemeinde Nalbach nur selten vorliegen.

Information III: Einrede der Verjährung

Solange die RAG nicht verbindlich auf die 'Einrede der Verjährung' verzichtet, ist in unserer Region eine Verjährung mit Ende des Jahres 2011 zu befürchten, weil der letzte Abbau unmittelbar den Bereich Nalbach betreffend im Jahr 2008 endete. Die Verjährung ist solange gehemmt, wie zwischen den Parteien, also zwischen RAG und Geschädigtem, Verhandlungen laufen. Dies kann nach schriftlicher Geltendmachung bzw. Erhebung einer gerichtlichen Klage erfolgt sein.

Information IV: Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung

Unser Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Herr Leidinger wird seine Beratung zu Fragen der Bergschadensregulierung am Mittwoch, den 4. November um 19:00 Uhr im Gasthaus Reichert, Körprich, fortsetzen. Herr Leidinger wird hierbei von Herrn Paul Klein, Mitglied der Schiedsstelle, unterstützt.

 
 

Freitag, 19. Januar 2018

 
 

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Die Lieder der Bergbaubetroffenen.
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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
EINWAND GEGEN DIE FLUTUNG: Online-Petition und Download (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

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 Mahnwache 02.06.08
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    Die Schnauze voll 03.01.08

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    17.12.07

 Macht endlich Schluß 2
    15.12.07

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 Macht endlich Schluß
    12.12.07

 Montags im Saarland
    10.12.07

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    05.12.07

 Montags im Saarland
    03.12.07

 Nach dem Doppelbeben
    (Teil 2) 27.11.07

 Nach dem Doppelbeben
    (Forum) 27.11.07

 Schwarzer Beben-Montag
    26.11.07

 Landesparteitag CDU
    Dillingen 24.11.07

 Sofortiger Abbaustopp
    gefordert 19.11.07

 Hört auf, Hört auf
    Erdbeben 17.11.07

 Oskar Lafontaine
    Erdbeben 15.11.07

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 Montags im
    Saarland 05.11.07

 Peter Müller 02.11.07
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    Bilsdorf 29.10.07

 Saarwellingen 27.10.07
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    Landtag 24.10.07

 Montags in
    Bilsdorf 22.10.07

 Vor Wirtschafts-
    ausschuss 19.10.07

 Bronder 12.10.07
 Erdbebenserie 08.10.07
 Erdbebenserie 03.10.07
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Das Saarland belegt seit dem 23.02.2008 die ersten fünf Plätze bei steuersubventionierten, bergbauinduzierten Erdbeben bzw. Grubenbeben

Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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