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"Tun Erdbeben weh?"

Archiv: Weitblick 2005





 
Wie käuflich sind Politiker ?

Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung - IGAB

Die jüngste Entwicklung in Sachen Kohle-Politik wirft Fragen auf:

Wie käuflich sind Politiker ?

Diese Frage stellen sich viele, nachdem aus NRW bekannt wurde, dass  24 Spitzenpolitiker mit RAG-Geldern gesponsert wurden. Laut NRZ wurden an die Teilnehmer des RAG-Regionalbeirats für nur zwei Sitzungen 15400 Euro überwiesen. Offensichtlich versucht die RAG ( mit Subventionsgeldern) gezielt, "einflussreiche  Landes- und Kommunalpolitiker für ihre Interessen zu gewinnen."  Parteienforscher von Arnim kritisiert die hohen Zahlungen, die " in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand der Politiker" stehen.

Die Landtagspräsidentin, die eine "neue Bescheidenheit" in ihr Amt einbringen wollte, strich für 2 Sitzungen zu je zwei Stunden 30000 Euro ein; ihr Vize in gutem Glauben noch 22500 Euro. Beide sind mit 13400 bzw. 12500 Euro für ihre Ämter bereits erheblich besser ausgestattet als normale Abgeordnete ( mtl. 10000 Euro).

Im Saarland gab es vor Jahren schon mal Gerüchte, dass Politiker  "Kohle" bekommen hätten, um ihre wohlwollende Einstellung zur Kohle  zu fördern. Unwahrscheinlich ist es nicht -  nach allem, was  bis jetzt  über Parteispenden eines  liberalen Unternehmers  bekannt geworden ist.

Wie verläßlich sind Politiker ?

Aus den Reihen der Bergbau-Betroffenen, besonders der IGAB, mehren sich die Vorwürfe an FDP- Wirtschaftsminister Dr.Hartmann, der seine Glaubwürdigkeit verloren habe.

Grundsätzlich war ja die FDP dafür, die Steuerzahler von den Kosten für einen volkswirtschaftlich sinnlosen Subventionsbergbau zu befreien. Auf das Saarland bezogen sagte die FDP zu, sozialverträgliche Lösungen auch für die Bergbaubetroffenen zu erreichen, wenn sie in der Regierung mitgestalten könne. Aber die betroffene Bevölkerung hat den Eindruck, dass in der Praxis "alles beim alten" geblieben ist. Hartmann sei -so ähnlich formulierte ein Journalist - wohl nicht aus den Startlöchern herausgekommen.

Die kürzlich von Hartmann versuchte Rechtfertigung seiner politischen Abstinenz nimmt die IGAB nicht unwidersprochen hin: die FDP trage sehr wohl Mitverantwortung für das Genehmigungsverfahren und die Anordnung des Sofortvollzugs, dessen Ablehnung weder rechtswidrig noch schadensersatzpflichtig gewesen wäre.

Auch Zulassungsauflagen zur merkantilen Wertminderung seien rechtlich zulässig gewesen - genauso wie eine Einschränkung des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied-Ost. Zur längst überfälligen Verbesserung der RAG-Schadensregulierung fehlen entsprechende Lösungsansätze von Liberalen und Grünen.

Denn auch die Saar-Grünen müssen an ihre Bringschuld erinnert werden: Sie haben durch ihren bei Demos immer präsenten Vorsitzenden nicht geringe Erwartungen bei den Bergbau-Geschädigten ausgelöst. Unverständlich ist , warum sie vernünftige Anträge aus der Opposition, z.B. die von der CDU abgelehnten Vorschläge zu einem Hilfsfonds, zur Erfassung der Altlasten und zur Lösung der Ewigkeitskosten als Regierungsmitglied nicht wieder auf den Tisch gelegt haben!

Die IGABs als Vertretung der Bergbau-Betroffenen haben das Recht und die Pflicht , sich weiterhin energisch gegen Bergbau-Schäden, rechtliche Benachteiligung und den "Werteklau" zur Wehr zu setzen.

Peter Haberer, Lebach - Sprecher im Vorstand der IGAB Falscheid und Umgebung

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 20. Februar 2010 )
 
 

Montag, 22. Januar 2018

 
 

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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

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17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
EINWAND GEGEN DIE FLUTUNG: Online-Petition und Download (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
Info-Veranstaltung für Bergbaubetroffene in Heusweiler (weiter...)

Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

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Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

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Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
Platz 2: 71,28 mm/s (17.02.2006)
Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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