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31.8. - Podiumsdiskussion: Landespolitik und Bergbau

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Am Dienstag, 31.8.2004, 19.30 Uhr, Lohwieshalle Reisbach findet unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters, Herr Philippi, eine Podiumsdiskussion zum Thema Landespolitik und Bergbau statt.

Auf dieser Veranstaltung werden die landespolitischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Bergbaubetroffenen mit

- Peter Altmaier (CDU)
- Hubert Ulrich (Grüne)
- Christoph Hartmann (FDP)
- Petra Scherer (SPD)

erörtert.

Neu: Folgende Themenkreise werden angesprochen:

1) Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und Arbeitsweise der Bergämter

Die Verantwortung für die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens und damit auch die Entscheidung über einen Abbaustopp liegt alleine beim Land. Die Podiumsdiskussion bietet die Möglichkeit, die Positionen der Parteien zu diesem Themenbereich - insbesondere zum Sofortvollzug und der Einholung neutraler Gutachten - kennen zu lernen.

2) Bewältigung der Lang- und Kurzzeitfolgen des Abbaus

Es wird immer deutlicher, dass der Bergbau lang- und kurzfristig immense Folgekosten und Schäden verursacht. In der kohlepolitischen Vereinbarung von SPD und Grünen vom 17.5.2004 wird die DSK beauftragt, die Langfristkosten zu ermitteln und aufzuzeigen, wie Belastungen zukünftiger Generationen zu vermeiden sind. Im Saarland besteht beim Wirtschaftsministerium seit mehr als einem Jahr eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.

Nun ist diese Erkenntnis nichts Neues. Bereits 1993 hat Prof. Folz im seinem Gutachten für die Gemeinde Merchweiler darauf hingewiesen, dass der abbaubedingte Bevölkerungsrückgang in dieser Gemeinde sich auf 300% des Landesdurchschnittes beläuft. In Fürstenhausen wandern Betriebe ab, die Bevölkerung schrumpft, Infrastrukturen brechen zusammen. Das gleiche beobachtet man in Reisbach. Dort sind die Grundstückspreise seit 1997 nicht gestiegen. In den benachbarten Gemeinden sind Steigerungen um 15% zu beobachten. Es ist ein merkantiler Minderwert von 10 €/m² entstanden. In Nalbach droht die Zerstörung von mehr als 100, nicht subventionierten "Dauerarbeitsplätzen" bei den Firmen Braun und Schirm/Plakoma sowie Bioland Paul.

Lebenslange Folgekosten wegen der Prims- und Grundwasserproblematik in Nalbach und der Versumpfung in Reisbach sind zu erwarten.

Für das gesamte Saarland mit seinen umfänglichen Altabbaugebieten ist Schlimmes zu befürchten. Schon heute werden Bodenbewegungen mit großen Schäden in vielen Altbergbaugebieten festgestellt. Es zeichnen sich großflächige Bergschäden mit hohen Vermögensverlusten in weiten Teilen des Saarlandes ab.

Die Position der Parteien zu diesem Problembereich und ihre Lösungsansätze zur Bewältigung sollen erfragt werden.

Wir laden alle Bergbaubetroffenen und Interessenten ein.

Info: IGAB Reisbach
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 1. September 2004 )
 
 

Sonntag, 21. Januar 2018

 
 

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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

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25.05.2012
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Platz 1: 93,5 mm/s (23.02.2008)
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Platz 3: 61,16 mm/s (16.03.2006)
Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
Platz 5: 42,38 mm/s (03.01.2008)

Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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