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Archiv: Weitblick 2005





 
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach

Reisbach, 19.6.2008

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 4.6.2008 an die IGAB Reisbach ist unter Punkt 17 ausgeführt:

Hinsichtlich der im Frenz-Gutachten vom 06.03.2008 thematisierten, nicht unumstrittenen Rechtsfrage des Vorliegens eines Gemeinschadens bei drastischen Wohnwertminderungen und der dort zitierten Entscheidung des OVG Münster aus dem Jahre 1985 ist aus Sicht der Bergbehörden anzumerken, dass Wohnwertminderungen durch gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaus Folge eines Gemeinschadens sind. Sie sind jedoch keine eigene Tatbestandsvoraussetzung oder Kategorie eines Gemeinschadens.

Unstrittig ist, dass der bisherige Abbau zu Wertminderungen der Immobilen von ca. 50% geführt hat. Der weitere, alleine auf Reisbach konzentrierte Abbau verstärkt diese Auswirkungen.

Folgt man der Argumentation des Wirtschaftsministeriums, so hat der bisherige Abbau bereits einen Gemeinschaden bewirkt. Gemeinschäden sind durch geeignete Zulassungsauflagen zu verhindern. Wir schlagen vor, dass umgehend Gespräche zwischen der Landesverwaltung, der Gemeinde Saarwellingen und der IGAB-Reisbach geführt werden, um im Falle einer eventuellen Zulassung geeignete Zulassungsauflagen vorzusehen, die eine Erstattung dieser Wertminderung bewirken.

Zur Klärung noch offener rechtlicher Fragen in diesem Zusammenhang hat der Landesverband der Bergbaubetroffenen Prof. Frenz mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt. Das Gutachten wird Ende August 2008 vorgelegt. Wir bitten das Genehmigungsverfahren zeitlich so auszugestalten, dass dieses Gutachten bei der Zulassungsentscheidung von den Bergbehörden berücksichtigt werden kann.

Ergänzend weisen wir auf folgendes hin.

Die Planungen der DSK, ihren Abbau auf Reisbach zu konzentrieren, haben dazu geführt, dass die bergbaubedingte Wertminderung unserer Häuser, die in der Vergangenheit bereits ca. 50% betrug, weiter zugenommen hat. Derzeit sind unsere Häuser im Regelfall unverkäuflich.

Dies bedeutet, dass unser Vermögen, unser Eigentum, das Erbe unserer Kinder auf dem Altar der Sozialverträglichkeit geopfert wird.

Richtig verstandene Sozialverträglichkeit darf keine Einbahnstrasse sein. Ihre Gültigkeit ist – dies gebietet die politische Moral – nicht alleine auf Bergleute zu beschränken. Sie muss auch für Bergbaubetroffene gelten.

Wir fordern Sie deshalb nachdrücklich auf, im Falle der Genehmigung des jetzt anstehenden Abbaus dafür Sorge zu tragen, dass uns die bergbaubedingte Wertminderung unserer Häuser erstattet wird.

Mit bitten um Lösungsvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schneider

Bergbauplanung und Wertverlust unserer Häuser

Patrik Lauer, der Bürgermeister von Nalbach, hat mit seinem Beitrag in der SZ vom 7.6 2008 unsere Position zum Abbau und meine Ausführungen bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinde- und Ortsrates bezüglich des Werteverlustes der Häuser und der sozialökonomischen Zerstörung des Ortes durch den Bergbau unterstützt. Der Bergbau führt dazu, dass Immobilien mit einem Schlag ihren Wert verlieren.

Bürger halten Investitionen an Häusern zurück, da sie keinen Sinn machen, weil die Häuser gleich wieder kaputt gehen und trotz kostspieliger Investitionen den Wert der Häuser, insbesondere bei Verkäufen, gegen null geht. Finden sich dennoch einmal Kaufinteressenten für Objekte, wird von Banken ein Haus in einem Bergbaugebiet häufig nicht als ausreichende Sicherheit akzeptiert. Damit verelendet der Ort als Ganzes.

Anwohner verlassen den Ort. Die Zukunftsfähigkeit eines Ortes wird durch den Bergbau vernichtet. Mit anderen Worten. Unser Vermögen, unser Erbe für Kinder und Enkelkinder wird vernichtet, damit ein sozialverträglicher Ausstieg für die Bergleute gefunden wird.

Wir stellen der Landespolitik die Frage, wo die Sozialverträglichkeit für uns bleibt.

Im übrigen belegt die Entwicklung in Fürstenhausen unsere Befürchtungen. Dort ist ein massiver abbaubedingter Bevölkerungsschwund, nach Angaben von Landtagsmitgliedern aus Völklingen rd. 25%, festzustellen. Lt. Rechtssprechung ist dies ein Gemeinschadenstatbestand.

Michael Schneider
IGAB-Reisbach

 
 

Freitag, 15. Dezember 2017

 
 

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Wahljahr 2009







Rippel: Sozialverträglichkeit für Bergbaubetroffene möglich, politisch nicht gewollt
Aschermittwoch: Linke, SPD
Literaturtipp

"Unter Linken"

Autor: Jan Fleischhauer
ISBN:978-3-498-02125-2

Es ist bemerkenswert, dass sich ein Spiegelredakteur gerade jetzt so deutlich gegen rot-rot (grün) ausspricht und aus seiner Aversion gegen Lafontaine keinen Hehl macht.



Reisbach
IGAB Reisbach: Beben wie am 23.2.2008 nicht auszuschließen
IGAB Reisbach: KEINE neutralen Gutachten zu Beben!
Bürgerinfo: Die Zukunft Reisbachs
Gutachen Prof. Frenz (PDF)
Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig
Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen gezogen werden!
Politische Verantwortung für korrektes Handeln trägt der Ministerpräsident
Ein Genehmigungsverfahren mit diesen Mängeln wird zur Farce
Einseitige Sozialverträglichkeit bedeutet Verelendung für Reisbach
19.Mai 2008 - Lohwieshalle Reisbach
Neues Verfahren, Erläuterungen und Vollmacht
Reisbach: Persönliche Daten werden den Betroffenen vorenthalten
Reisbach: Gemeinschaden durch Vernässung bereits eingetreten?
Schreiben an Wirtschaftsminister Rippel
Resolution Gemeinde Saarwellingen vom 14.12.2007
Verlängerung Anhörungsverfahren Flöz Wahlschied in Reisbach notwendig
Reaktionen der Bergbehörden bisher nicht erkennbar
Sturz von Leiter während Erdbeben
August 2007: Einwendungen 8.7 West Flöz Walschied (PDF)
Ein Symbol geht um die Welt

Zuckerhut

Aktuelles

Kurznachrichten

17.06.2014
Erster Rückblick auf die Veranstaltung "Wer zahlt die Zeche" (weiter...)
06.05.2014
WER ZAHLT DIE ZECHE ? Altlasten, Ewigkeitskosten im Bergbau heute und morgen (weiter...)
26.05.2012
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben (weiter...)
25.05.2012
Download: Entschädigungszahlung für Wohnwertminderung durch bergbaubedingte Erderschütterungen (weiter...)
05.03.2012
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Meinungen

22.02.2008
Offener Brief an Dietmar Geuskens (weiterlesen...)
13.02.2008
Wieso fällt Peter Müller immer wieder in seine Schaukel-Politik und Hinhaltetaktik zurück? (weiterlesen...)
10.02.2008
..., dass man erkennt, wie lächerlich sich ein Ministerpräsident macht (weiterlesen...)
10.02.2008
Das über jahrzehnte ersparte Eigentum wird zerstört (weiterlesen...)
27.11.2007
Antwortschreiben der DSK nach ambulanter Krankenhausbehandlung (weiterlesen...)

Gastbeiträge

14.08.2006
Ist die Bezirksregierung Arnsberg fremdbestimmt? (weiterlesen...)

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Platz 4: 56,56 mm/s (29.03.2006)
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Weitere Rekorde sind leider nicht ausgeschlossen. Eine medizinische Begutachtung der Auswirkungen wird bisher von der Landesregierung abgelehnt.

 


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