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www.IGAB-SAAR.de Forumsbereich der IGAB-SAAR.de - Meinungsaustausch für Bergbaubetroffene 2008-03-07T15:15:47+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/feed.php?f=2&t=896 2008-03-07T15:15:47+01:00 2008-03-07T15:15:47+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=9843#p9843 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]> Wo dem kleinen Mann sein Recht verwehrt wird,
da gehört die Justiz vor Gericht.
/size]
Und ... ... ...
es gibt noch einen unbestechlichen Richter.

Statistik: Verfasst von isorb — Fr, 07.03.2008 15:15


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2008-03-05T23:54:14+01:00 2008-03-05T23:54:14+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=9681#p9681 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]> Wenn unsere Strafanzeige angesichts dieses verheerenden Erdbebens, bei dem nachgewiesenermaßen Gefahr für Leib und Leben bestand, abgeschmettert würde, wäre dies ein Skandal! Sicherlich würde es die Öffentlichkeit sehr interessieren, wie mit den Bergbauopfern auch juristisch umgegangen wird.
Medien interessieren sich für Neuigkeiten, Konflikte und Skandale!
Unserer Meinung nach müsste es nach dieser Katastrophe Strafanzeigen hageln!
Wir haben unsere Anzeige im Forum unter der Rubrik "Recht" und hier unter dem Titel "Strafanzeige/Strafantrag gegen die RAG" eingestellt:

viewtopic.php?f=7&t=1155&p=9535#p9535

Statistik: Verfasst von WSchaefer — Mi, 05.03.2008 23:54


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2008-03-05T22:09:49+01:00 2008-03-05T22:09:49+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=9671#p9671 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]>
http://www.cdu-saar.de/downloads/75754.pdf


Angesichts der Bedrohung für Leib und Leben der Menschen über Tage ordnete die
Saarländische Landesregierung durch das Bergamt Saarbrücken noch am 23.02.2008
fernmündlich einen Abbaustopp für den Gewinnungsbetrieb im Bereich des Baufeldes
Primsmulde-Süd an. Diese Anordnung wurde am 26.02.2008 schriftlich bestätigt.

Grundlage für diese Anordnung war § 61 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BBergG. Danach hat der
bergbautreibende Unternehmer für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu sorgen und
insbesondere sicherzustellen, dass unmittelbare Gefahren für Leib und Leben Beschäftigter
oder Dritter ausgeschlossen sind.

Statistik: Verfasst von ich — Mi, 05.03.2008 22:09


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2008-02-10T15:27:39+01:00 2008-02-10T15:27:39+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7631#p7631 <![CDATA[Re: Bergbaubetroffene vogelfrei]]>
Ponch hat geschrieben:
Traurig aber war, es gibt keine Straftat zum § 61 Abs. 1 Nr.2 BBergG!!

Die Erklärungen werde ich mir wohl in aller Ruhe antun. Vorab schonmal Dankeschön.

Kurz zusammengefasst verstehe ich das so:

- Wir sind vogelfrei und die Landesregierung hält es dennoch nicht für notwendig, die Genehmigung des unter ganz falschen Prognosen angeordneten Sofortvollzuges auszusetzen und so die Rechtlosigkeit in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit zu kompensieren. Menschenrechte für Bergbaubetroffene adé... Staatlich geduldete Körperverletzung durch ein staatlich subventioniertes, unrentables, zukunftsloses Privatunternehmen.

Zur allgemeinen Verdeutlichung welches Recht man hier tausenden Bergbaubetroffenen vorenthält:

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rpe ... rsehrtheit

Körperliche Unversehrtheit
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Sie wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährt (hervorgehoben):

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das Grundrecht schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das soziale Wohlbefinden. Folter, Körperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und ähnliche schmerzverursachende Maßnahmen werden durch diese rechtsstaatlichen Garantien verboten. Art. 104 Abs. 1 GG etwa stellt klar, dass Gefangene „weder seelisch noch körperlich misshandelt“ werden dürfen. Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch eingeschränkt werden, wodurch es beispielsweise ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO) oder im Seuchenfall einen angeordneten Impfzwang (§ 20 Abs. 6 IfSG) durchzusetzen. Des weiteren handelt es sich hierbei um ein disponibles Rechtsgut, d.h. der Inhaber kann nach freiem Willen darüber verfügen.

Seinen strafrechtlichen Ausdruck findet es in den §§ § 223-§ 233 StGB. Die dort enthaltenen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit umfassen die Körperverletzung mit ihren verschiedenen Qualifikationsdelikten, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beteiligung an einer Schlägerei.

Statistik: Verfasst von ich — So, 10.02.2008 15:27


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2008-02-10T14:46:09+01:00 2008-02-10T14:46:09+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7630#p7630 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]> Oleck Bild

Statistik: Verfasst von catweazle — So, 10.02.2008 14:46


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2008-02-10T13:57:28+01:00 2008-02-10T13:57:28+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7629#p7629 <![CDATA[Erklärungsversuch]]>
Was im BBergG eine Straftat ist, bestimmt sich nach § 146 BBergG, weil in den einzelnen Paragraphen keine Strafen/Straftaten bezeichnet sind!!

§ 146 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 145 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9, 13a, 16 und 17, auch in Verbindung mit § 145 Abs. 2, oder in § 145 Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2)....


Das bedeutet zunächst, dass die Tat in § 145 BBergG als Ordnungswidrigkeit bedroht sein müsste!!


§ 145 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
.
.
.
11. entgegen § 61 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsakte den verantwortlichen Personen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich zur Kenntnis gibt,

12. entgegen § 61 Abs. 2 Satz 2 nicht dafür sorgt, daß Betriebspläne und deren Zulassung jederzeit eingesehen werden können,

13. ...


Zunächst müsste also § 61 Abs. 1 BBergG eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nach § 145 ist das schon nicht gegeben, weil § 61 Abs. 1 dort nicht erwähnt ist, sondern nur der Abs. 2 des § 61!!


Dann müsste die entsprechende Ziffer des § 145 in § 146 als Straftat deklariert sein, was dann folglich ja gar nicht möglich ist.


Darum gibts keine Ordnungswidrigkeit und auch keine Straftat zum § 61 Abs.1 BBergG!!

Ich hoffe ich konnte zum Verständnis der Sache beitragen, falls nicht, einfach nachfragen, dann versuch ichs vielleicht anders!

Statistik: Verfasst von Ponch — So, 10.02.2008 13:57


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2008-02-09T22:11:38+01:00 2008-02-09T22:11:38+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7564#p7564 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]>
ich hat geschrieben:
Wer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen §61 BBergG machen möchte. Das geht mittlerweile auch online:

https://service.polizei.nrw.de/egovernm ... etzung.php

Als Begründung ist es sicher förderlich auch auf die bereits in der Vergangenheit geschehenen Körperverletzungen zu verweisen, da die DSK/RAG verpflichtet gewesen wäre geeignete Maßnahmen zu ergreifen, was bis heute nicht geschehen ist.

viewtopic.php?f=6&t=427

Aus gegebenem Anlass möchte ich mal wieder auf den Beitrag hier verweisen... :evil:

Statistik: Verfasst von ich — Sa, 09.02.2008 22:11


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2008-02-02T14:21:29+01:00 2008-02-02T14:21:29+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7349#p7349 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]>
ich hat geschrieben:
Peter Müller in obigem Beitrag: "Die klare Grenze ist die Einhaltung der Gesetze"

Alle schweigen Jost, Maas, Beck, Müller und Co. scheinen es als normal zu erachten? Die Staatsanwaltschaft scheint diesen Sachverhalt nicht untersucht zu haben? Niemand hier, der das juristisch bewerten kann?

Hallo "ich",
die Frage stelle ich mir auch seit geraumer Zeit.
Wir sollten die Frage an Bürgermeister Lauer mailto:info@nalbach.de weiter leiten,
vielleicht kann er als Jurist und ehemaliger Richter sie ja beantworten.

T.G.

Statistik: Verfasst von T.G. — Sa, 02.02.2008 14:21


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2008-02-02T13:37:39+01:00 2008-02-02T13:37:39+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=7347#p7347 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]>
T.G. hat geschrieben:
T.G. hat geschrieben:Also am Sonntag 3. Februar um 19 Uhr 15 Saar - TV einschalten!

Hier http://i29.tinypic.com/zyfjm.jpg schon mal für alle die am Sonntag beim Fasching sind
das Interview mit Peter Müller.
Quelle SZ. Samstag 2. Februar 2008

Wen meint der Miprä wohl mit unbeteiligten Dritten?

T.G.

Nutze mal den Beitrag, um den Artikel hier wieder hochzuschieben. Bislang leider noch keine Antwort. Steht die RAG/DSK sogar über dem Berggesetz?
Bislang hat die RAG/DSK augescheinlich KEINE WIRKSAMEN MAßNAHMEN ergriffen, um die unbestreitbar noch immer vorhandene Gefahr für Leben oder Gesundheit Dritter zu beseitigen. Verstößt man quasi im Stundentakt gegen das BBergG §61?

Peter Müller in obigem Beitrag: "Die klare Grenze ist die Einhaltung der Gesetze"

Alle schweigen Jost, Maas, Beck, Müller und Co. scheinen es als normal zu erachten? Die Staatsanwaltschaft scheint diesen Sachverhalt nicht untersucht zu haben? Niemand hier, der das juristisch bewerten kann?


§ 61 Allgemeine Pflichten
(1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes verantwortlich;
ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet,

1. für die ordnungsgemäße Errichtung des Betriebes und den ordnungsgemäßen
Betriebsablauf zu sorgen, insbesondere
a) unter Beachtung der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen,
arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Regeln sowie der sonstigen
gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die erforderlichen Maßnahmen
und Vorkehrungen zu treffen, um Beschäftigte und Dritte vor Gefahren für Leben,
Gesundheit und Sachgüter zu schützen, soweit die Eigenart des Betriebes dies
zuläßt,
b) durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, daß die verantwortlichen
Personen ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wahrnehmen können,

2. bei Zuständen oder Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare Gefahr für Leben
oder Gesundheit
Beschäftigter oder Dritter herbeizuführen geeignet sind oder
herbeigeführt haben,
die zur Abwehr der Gefahr oder zur Rettung von Verunglückten
geeigneten Maßnahmen zu treffen,

Statistik: Verfasst von ich — Sa, 02.02.2008 13:37


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2008-01-26T12:36:37+01:00 2008-01-26T12:36:37+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=896&p=6969#p6969 <![CDATA[Re: §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?]]>
https://service.polizei.nrw.de/egovernm ... etzung.php

Als Begründung ist es sicher förderlich auch auf die bereits in der Vergangenheit geschehenen Körperverletzungen zu verweisen, da die DSK/RAG verpflichtet gewesen wäre geeignete Maßnahmen zu ergreifen, was bis heute nicht geschehen ist.

viewtopic.php?f=6&t=427

Statistik: Verfasst von ich — Sa, 26.01.2008 12:36


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