Strict Standards: Non-static method phpbb_feed_factory::init() should not be called statically in /www/htdocs/v117013/phpbb/feed.php on line 66
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/feed.php on line 173: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/feed.php:66)
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/feed.php on line 174: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at [ROOT]/feed.php:66)
www.IGAB-SAAR.de Forumsbereich der IGAB-SAAR.de - Meinungsaustausch für Bergbaubetroffene 2008-08-26T05:39:07+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/feed.php?f=7&t=1155 2008-08-26T05:39:07+01:00 2008-08-26T05:39:07+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13112#p13112 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]> Hier das ganze ein wenig einfacher erklärt....

In einem begrenzten Gebiet können Geschädigte Entschädigungsansprüche
nach BGB stellen ( Immissionsschutz) , sofern die Bedingungen in Bezug
auf Stärke( Schwinggeschwindigkeit über 5mm/s) und Häufigkeit erfüllt
sind. Natürlich muß die nRS-Vers.
den RS für Haus- und Grundeigentum enthalten und schon 2001 bestanden haben.

Durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Saarbrücken haben
Hauseigentümer die Möglichkeit, ohne Kostenrisiko,
ihre Entschädigungs-Ansprüche nach § 906 BGB gegen RAG/DSK zu stellen.

Wenn die RS-Police die Klausel Grund- und Gebäuderechtsschutz beinhaltet
und schon zuzeiten der Beben ab 2000 bestanden hat, steht dem
Versicherten der Rechtsschutz seiner Versicherung zu.

Es ist dann noch zu prüfen, ob das Objekt in dem Gebiet mit den
schweren Bergbau-Beben lag und ob die Bedingungen erfüllt sind, die das
Amtsgericht Lebach definiert hat.

Die IGAB will den Bürgern von Falscheid, Eidenborn, Landsweiler, Hoxberg
usw. behilflich sein.
Sie bietet eine Beratungsstunde an am Donnerstag , dem 4.September 2008
ab 18 Uhr im Lokal
Humpl in Eidenborn.
Hier kann auch Rechtsanwalt Dr.Friedrichs befragt
werden. Es ist nützlich,
dazu RS-Police und evtl. Unterlagen zum Haus wegen der Ermittlung der
Schadensansprüche
mitzubringen.

Statistik: Verfasst von merlin — Di, 26.08.2008 5:39


]]>
2008-08-13T18:49:19+01:00 2008-08-13T18:49:19+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13057#p13057 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>

für Erdbeben-Geschädigte -Urteil rechtskräftig


Nach dem Urteil in 2.Instanz müssen Rechtschutz-Versicherer
grundsätzlich Deckungsschutz geben, * wenn Betroffene
Entschädigungsansprüche nach § 906 BGB (Immissionsschutz) geltend
machen.*


*Bisher haben die Versicherung*en stur Rechtsschutz bei
"bergbaubedingten Erschütterungen" abgelehnt. Begründung: Es
handele sich um eine bergrechtliche Angelegenheit, für die es
generell keinen Rechtsschutz gäbe. Dieser Ausschluß gilt
nach wie vor für das Bergschadensrecht nach dem BBergG.


Ein Bürger aus Lebach-Eidenborn verlangte aber Rechtsschutz für
seinen Entschädigungs- anspruch aus dem BGB-Nachbarschaftsrecht .
Denn einen solchen Anspruch gegen die RAG/DSK hatte in einem
Musterprozess das Amtsgericht einem Kläger aus Falscheid
zuerkannt.(Darüber wird der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe am
19.09.2008 entscheiden.)


*Gegen die Ablehnung des Rechtschutzes klagte der betroffene
Eidenborner Hauseigentümer, vertreten durch die Lebacher Anwaltskanzlei
Schneider, Trost und Dr.Friedrichs.

Urteil des Landgerichts rechtskräftig
Das LANDGERICHT hat nun dem Kläger in zweiter Instanz Recht gegeben.
Es hat klargestellt, dass es sich bei einem solchen Anspruch aus § 906
BGB um einen Anspruch
aus dem Eigentum am Grundstück handelt und nicht aus einem
bergschadensrechtlichen Anspruch.

Konsequenzen aus dem Urteil:
Alle betroffenen Bürger, die über eine entsprechende
Rechtsschutzversicherung verfügen, können
/ohne Kostenrisiko /ihre Ansprüche aus § 906 BGB gegenüber der RAG/DSK
geltend machen. Voraussetzung sei allerdings - betonte RA
Dr.Friedrichs - dass eine Rechtsschutz- Versicherung für Haus- und
Grundstückseigentümer bestehe und diese auch bereits bei Auftreten der
Erderschütterungen gültig war.
Wegen der Verzinsung empfiehlt es sich, rechtzeitig den
Entschädigungsanspruch zu stellen.

Um Irrtümern vorzubeugen: Dieses Urteil betrifft nicht den Auschluß von
Rechtsschutz bei bergschadensrechtlichen Ansprüchen aus dem BBergG.
Das Landgericht hat klargestellt, dass RS-Versicherer Deckung zusagen
müssen, wenn es sich um einen Entschädigungsanspruch aus dem Eigentum am
Grundstück gemäß § 906 BGB / Immissionsschutz handelt. Allerdings geht
man davon aus, dass das Objekt (nach 2000) von häufigeren
"bergbaubedingten Erschütterungen" ( mit Schwingeschwindigkeiten über
5mm pro Sek) heimgesucht wurde und deshalb der Mietwert gemindert wurde.
Voraussetzung ist natürlich, dass in diesem Zeitraum eine gültige
RS-Versicherung für Haus- und Grundbesitz bestanden hat.Eine reine
RS-Versicherung z.B. für Familien- oder Verkehrsrecht erfüllt diese
Bedingung nicht.

Statistik: Verfasst von merlin — Mi, 13.08.2008 18:49


]]>
2008-08-04T21:38:24+01:00 2008-08-04T21:38:24+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13005#p13005 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]> Sorry, wenn das für den ein oder anderen ein schlechter Scherz ist. Ich kann aber längst nicht mehr über diese Dinge lachen.

Statistik: Verfasst von Salodrie — Mo, 04.08.2008 21:38


]]>
2008-08-04T21:30:24+01:00 2008-08-04T21:30:24+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13003#p13003 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>

Statistik: Verfasst von merlin — Mo, 04.08.2008 21:30


]]>
2008-08-04T20:20:07+01:00 2008-08-04T20:20:07+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13001#p13001 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>

Statistik: Verfasst von deckeldrauf — Mo, 04.08.2008 20:20


]]>
2008-08-04T18:36:44+01:00 2008-08-04T18:36:44+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=13000#p13000 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>
WSchaefer hat geschrieben:
Die bestandskräftigen Betriebspläne schützen -so lange sie eingehalten werden - die Betroffenen vor jeglicher Strafverfolgung; das Bergrecht geht insoweit dem Strafrecht vor.
S. und W. Schäfer


habe nun von Freunden die Chrismonausgabe bekommen. ;-)

aber zu dem Schreiben der Staatsanwaltschaft ... dort stehe etwas sehr Interessantes
-so lange sie eingehalten werden -
und nun die Frage:

1. hat die RAG die Auflagen eingehalten?
2. wieviele Meter durften die pro Tag fördern?
3. wieviele Meter haben sie gefördert?
4. usw... usw... usw...

kann man nicht die Staatsanwaltschaft darauf ansetzen?

Statistik: Verfasst von Mogelnix — Mo, 04.08.2008 18:36


]]>
2008-08-04T16:38:19+01:00 2008-08-04T16:38:19+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=12999#p12999 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>
"Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Steinkohle AG und des Oberbergamtes
wegen Verursachens von Erschütterungen, Körperverletzung und Sachbeschädigung
Ihre Strafanzeige wegen bergbaubedingter Erderschütterungen vom 24.02.2008

Sehr geehrte(r) xxxxxxxxx,
ich habe das auf Grund Ihrer Strafanzeige gegen Verantwortliche der Firma Deutsche Steinkohle AG und Beamte des Oberbergamtes eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt, da eine Straftat nicht vorliegt.
Der angezeigte Sachverhalt wurde von mir unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt des § 325a StGB (Verursachen von Erschütterungen), der § 223, 229 StGB (Körperverletzung) und des § 303 StGB (Sachbeschädigung) überprüft.
Dies führte zu folgendem Ergebnis:
Der Kohleabbau der Deutschen Steinkohle AG in dem von den Erschütterungen betroffenen Gebiet ist durch Rahmen- und Sonderbetriebspläne bestandskräftig genehmigt.
Die Saarländischen Verwaltungsgerichte haben in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass diese Betriebspläne dem geltenden Bergrecht entsprechen, so dass weder den Verantwortlichen der DSK noch den Beamten des Oberbergamtes als genehmigende Behörde ein Rechtsverstoß vorgeworfen werden kann.
Die von den Saarländischen Verwaltungsgerichten in verschiedenen Beschlüssen getroffenen Entscheidungen zur Sach- und Rechtslage sind für die Strafverfolgungsbehörden bindend.
Die bestandskräftigen Betriebspläne schützen -so lange sie eingehalten werden -die Betroffenen vor jeglicher Strafverfolgung; das Bergrecht geht insoweit dem Strafrecht vor.
Das Berggesetz sieht sowohl für Sach- als auch für bergbaubedingte Körper- und Gesundheitsschäden lediglich Schadensersatzansprüche vor, eine Strafverfolgung ist nicht möglich.
Die umweltschützende Vorschrift des § 325a StGB stellt die Verursachung von Erschütterungen beim Betrieb einer Anlage oder einer Betriebsstätte dann unter Strafe, wenn die Gesundheit eines Menschen oder fremden Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, dies jedoch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt wurden.
Da die durchgeführten Abbaumaßnahmen wirksamen Betriebsplänen entsprechen, hindert diese verwaltungsrechtliche Grundlage auch unter dem Gesichtspunkt des § 325a StGB die Strafverfolgung, denn der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät verbietet es strafrechtlich zu sanktionieren, was verwaltungsrechtlich erlaubt ist.
Ich vermag daher nicht einzuschreiten.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage auch bei zukünftigen bergbaubedingten Erderschütterungen aus den oben genannten Gründen eine Strafverfolgung nicht möglich sein wird und auch im Falle einer erneuten Anzeige eine Verfahrenseinstellung aus den obigen Erwägungen heraus erfolgen muss, Strafanzeigen können einen Abbaustopp nicht bewirken.
Zur Vermeidung von Wiederholungen beabsichtige ich bei zukünftigen Anzeigen Ihnen einen begründeten Einstellungsbescheid nicht mehr zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jülch
Oberstaatsanwalt"


Wir befinden uns hier wirklich in einem rechtsfreien Raum!!!
Es ist ein Skandal, wie in unserem ach so demokratischen Rechtsstaat mit Bürgern umgegangen wird!!!

Die zugesagte schnelle und unbürokratische Entschädigung durch die RAG zieht sich nun auch schon viele viele Monate hin. Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent von dieser Firma erhalten ... statt zügiger Schadensabwicklung nur Verzögerung, Hinhaltetaktik und Beschwichtigung!!!

Hierfür müssten sich die Zeitungen und Fernsehsendungen interessieren ... denn von dieser miserablen Behandlung und Entschädigungspraxis sind zahlreiche Menschen betroffen! Nach 1/2 Jahr Erdbebenterror 1/2 Jahr Kampf um eine gerechte Schadensregulierung.

Aber die Schadensverursacher an Körper- und Gebäudeschäden kommen ungeschoren davon ... und dürfen weitermachen wie bisher! Wo leben wir hier????

S. und W. Schäfer

Statistik: Verfasst von WSchaefer — Mo, 04.08.2008 16:38


]]>
2008-04-27T18:55:18+01:00 2008-04-27T18:55:18+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=12142#p12142 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]>

Die bestandskräftigen Betriebspläne schützen so lange sie eingehalten werden die Betroffenen vor jeglicher Strafverfolgung; das Bergrecht geht insoweit dem Strafrecht vor.
Das Berggesetz sieht sowohl für Sach- als auch für bergbaubedingte Körper- und Gesundheitsschäden lediglich Schadensersatzansprüche vor, eine Strafverfolgung ist nicht möglich.


Da hat also jemand völlig legal die Lizens zum Töten. :evil:
Sollte jemand beim nächsten Beben zu Tode kommen geht die RAG/DSK vollkommen straffrei aus der Sache raus und speisst die Betroffenen mit paar Euros ab...
Da kann ich nur hoffen, dass es keinen Bergbaubetroffenen erwischt, sondern einen Verursacher... :!:

Statistik: Verfasst von Andi — So, 27.04.2008 18:55


]]>
2008-04-27T08:37:08+01:00 2008-04-27T08:37:08+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=12131#p12131 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]> ...mein Schreiben.....der gleiche Text......... :evil:

Statistik: Verfasst von merlin — So, 27.04.2008 8:37


]]>
2008-04-26T22:33:17+01:00 2008-04-26T22:33:17+01:00 http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?t=1155&p=12127#p12127 <![CDATA[Re: Strafantrag / Strafanzeige gegen RAG]]> Insofern sind Strafanzeigen gegen die RAG oder den Bergwerksdirktor ja selbst das Bergamt sinnlos.
Die Kohlebarone dürfen gesetzlich legitimiert und von unseren Landesbehörden abgesegnet Häuser wackeln lassen, unsere Gesundheit nachhaltig beeinträchtigen, ohne dass sie dafür strafrechtlich belangt werden können. Die DSK wusste immer schon, dass der Abbau nicht ohne Erdbeben zu machen ist. Somit wusste sie, ganz genau was sie uns zugemutet hat bzw immer noch zumutet. Und trotzdem wird/wurde weitergemacht auf Teufel komm raus, dh die bergbaulichen Beeinträchtigungen auf die Oberflächenbewohner und deren Eigentum ist/war vorsätzlich! Aber auch Vorsätzlichkeit reicht unserer Justiz nicht aus, um dem Treiben juristisch ein Einhalt zu gebieten. Armes, armes Saarland, wir sind halt tiefste bundesdeutsche Provinz, auch was die Justiz angeht. Im ürbrigen ist der milliardenhaft subventionierte Kohleabbau für mich ein Jahrhundertskandal, der seinesgleichen in dieser Republik sucht und unglaubliches Volksvermögen regelrecht verschwendet hat.
Anzeigen gegen die Kohlebarone kann man sich in diesem sogenannten Rechtsstaat also getrost ersparen, sie sind das Papier nicht wert!

Statistik: Verfasst von Reinhold — Sa, 26.04.2008 22:33


]]>