Brief der Staatskanzlei Minist. Beck

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Brief der Staatskanzlei Minist. Beck

Beitragvon diggi03 » Sa, 23.02.2008 16:26

Nach dem für uns Bergbaubetroffenen sehr enttäuschenden Besuch des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, habe ich ihm eine E-Mail geschrieben, auf die ich nun eine Antwort erhielt. Da ich diese genauso unbefriedigend empfand, wie schon seine Reden hier im Saarland, will ich Sie nun hier allen zu lesen geben.
Er antwortete mir wie folgt: "

"Ministerpräsident Kurt Beck hat Ihre E-Mail, für die er Ihnen dankt, erhalten. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Ministerpräsident die großen Sorgen der Bergbaugegner über die Auswirkungen des Bergbaus auf ihr Wohneigentum sehr gut versteht. Die Männer, die im saarländischen Bergbau unter Tage arbeiten, sind jedoch persönlich nicht für die Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Ihren Arbeitsplatz und damit die Sicherheit ihrer Familien, aber auch ihren Beitrag zum Wirtschaftsleben darf man nicht ohne Perspektive aufs Spiel setzen.
Der Ministerpräsident ist davon überzeugt, dass es einen Lösungsweg gibt, der die berechtigten Anliegen von Bergbaugegnern und Bergleuten nicht gegeneinander ausspielt und beiden gerecht wird.
Aus Sicht des Ministerpräsidenten wird in der Diskussion vermischt, was Verantwortung der Deutschen Steinkohle für die Vermeidung und die Behebung der durch Erderschütterung ausgelösten Schäden und die persönliche Situation der Bergleute betrifft.
Beim Steinkohlekompromiss im Februar 2007 stand die Perspektive der Beschäftigten in der Deutschen Steinkohle im Vordergrund und ihr berechtigter Anspruch, eine verlässliche Zukunftsperspektive zu haben.
Dass die Deutsche Steinkohle in dem Prozess der Rückführung ihrer Verantwortung für sozialverträglichen Personalabbau und für Schadensregulierung gerecht werden muss, steht für Ministerpräsident Kurt Beck dabei außer Frage. Was keineswegs sein darf, ist, die Beschäftigten des Bergwerks zu den Schadensauslösern zu machen.
Es spricht wenig dafür, dass der saarländische Arbeitsmarkt aus eigener Kraft innerhalb kurzer Zeit 5.000 Beschäftigte aus dem Bergbau aufnehmen kann - dazu kommen weitere 5.000 Beschäftigte in der Mantelindustrie. Dieser Strukturwandel kann nur als Prozess und mit erheblichen Fördermitteln gestaltet werden. Ich möchte auch auf das Durchschnittsalter der Bergleute von 43 Jahren hinweisen. Das sind Menschen, die für Familien sorgen, Kinder in Ausbildung haben, möglicherweise ein Eigenheim finanzieren. Sie stehen in der Mitte ihres Lebens und tragen erheblich zum Wirtschaftsleben im Saarland bei.
Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wurde eine verlässliche Basis geschaffen, die mittelfristig das Zurückfahren der deutschen Steinkohleförderung vorsieht und damit der Deutschen Steinkohle und den Bergleuten einen verlässlichen Planungshorizont gibt. Dieser Prozess muss zügig begleitet werden durch eine Verfahrensumstellung in der Steinkohleförderung und damit Eindämmen der Erderschütterungen. Zugleich muss den betroffenen Wohneigentümern mit einer zügigen Schadensbehebung und finanzieller Entschädigung geholfen werden. Die saarländische SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Änderungen im Berg- und Bergschadensrecht ein, die die Schadensregulierung beschleunigt und Schäden umfangreicher definiert. Wenn die saarländische Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts startet, trifft sie auf die Offenheit der anderen Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Regina Schreeb
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

Tel. 0 61 31 / 16 47 62
Fax 0 61 31 / 16 57 44

Toll nicht wahr???????????????????????????????? :evil:
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Re: Brief der Staatskanzlei Minist. Beck

Beitragvon galantis » Sa, 23.02.2008 21:20

Wer selbst die Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Landesebene nicht mehr ausschließt, dem ist doch alles zuzutrauen. Diese E-Mail liest sich wie der Schlingerkurs der saarländischen Linken in Bezug auf den Bergbau im Saarland. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.....
STOPPT DEN KOHLEABBAU UNTER BEWOHNTEN GEBIET - WEHRT EUCH - STOPPT DIE BERGBAUBEDINGTEN ERDBEBEN -
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Re: Brief der Staatskanzlei Minist. Beck

Beitragvon Joerg » Sa, 23.02.2008 21:29

SORRY, aber das hat nichts mit den LINKEN zu tun, es ist einfach nur mit DUMMHEIT zu betiteln!

Alles, was dort geschrieben steht, ist den Speicherbit nicht wert, den es einnimmt!

Kein weiterer Kommentar notwendig........
Bergbauerdbeben-Gegner und Schachtdeckel-Fan
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Registriert: Fr, 17.02.2006 20:14


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