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IGAB Reisbach: Verantwortung beim Ministerpräsident

BeitragVerfasst: So, 06.07.2008 9:32
von cb
http://www.igab-saar.de/index.php?optio ... 3&Itemid=2

Reisbach, 5.7.2008

Herrn
Peter Müller
Ministerpräsident des Saarlandes
Staatskanzlei des Saarlandes
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken


Ausführungen des Bergamtsleiters, Herr Schmitt, lt. Saarbrücker Zeitung vom 5/6.7.2008 „Alles läuft korrekt“


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die mit Schreiben vom 19.2.2008 angeforderten Daten hätten binnen zweier Monate (§ 3 UIG) geliefert werden müssen, d.h. bis zum 19.4.2008.

Der Großteil der Daten wurde – wie von dem Bergamtsleiter selbst eingeräumt - am Dienstag, 1.7.2008, gegen 16.00 Uhr, und am Donnerstag, 3.7.2008, gegen 16.00, geliefert.

Wenn Herr Schmitt hierin keinen Gesetzesverstoß sieht, liegt es an Ihnen, diesen eindeutig vorliegenden Verstoß festzustellen und das Genehmigungsverfahren neu einzuleiten. Dies gebietet Ihre Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit.

Die Einwendungsfrist lief am 4.7.2008 ab. Die Lieferung des Großteils der Daten erfolgte – wie oben ausgeführt - am 1.7.2008 und am 3.7.2008.
Große Datenmengen lassen sich nicht innerhalb von drei bzw. einem Tag auswerten. Durch die massiven Lieferverzögerungen waren unsere Gutachter nicht in der Lage, Einwendungen substantiell zu belegen.

Nach unserer derzeitigen Einschätzung ist davon auszugehen, dass die Bergbehörden den Betriebsplan zulassen werden und mitteilen, unsere Gutachter hätten ihre Ausführungen nicht hinreichend genau belegt. Damit der Betriebsplan zugelassen werden kann, müssen die Bergämter vom Folgenden ausgehen:

1) Es gibt keine flächendeckende Vernässungen, obgleich im gesamten Ort Feuchtigkeitsflächen bestehen, überall Pumpen der DSK laufen und Häuser verschimmeln.
2) Es gibt keine Nachsenkungen, obgleich alle Messungen kontinuierliche Senkungen zeigen.
3) Es gibt keine flächendeckenden Wertminderungen bei Häusern, obgleich der Wert der Häuser derzeit null ist.
4) Es wird mit hoher Sicherheit keine Beben mit Gefahr für Leib und Leben geben, obgleich die Untersuchungen von Klose das Gegenteil gezeigt haben.
5) Es gibt keine flächendeckenden Schäden, obgleich durch den bisherigen Abbau fast alle Häuser schwer oder mittelschwer geschädigt sind.
6) Alle Daten sind korrekt, obgleich die Objektdatenblätter, die Gesamtsenkungen und die Würdigung der Vernässung in den Betriebsplanunterlagen schwerwiegende Fehler aufweisen.

Ein Zulassungsverfahren, das mit derart schwerwiegenden Behinderungen der Einwender und Fehlern in den Antragsunterlagen behaftet ist, kann so nicht genehmigt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Bergbehörden nicht bereit sind, die rechtstaatlich notwendigen Konsequenzen aus diesen schwerwiegenden Verfahrensmängeln zu ziehen.
Die politische Verantwortung für ein rechtsstaatlich korrektes Handeln von Landesbehörden trägt in letzter Konsequenz der Ministerpräsident. Wir bitten Sie, gemäß dieser Verantwortung zu handeln.

Sollte Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der Abbau aus Gründen einer übergeordneten Sozialverträglichkeit zu genehmigen ist, muss die Sozialverträglichkeit auch für Bergbaubetroffene gelten. Für entsprechende Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Schneider
IGAB-Reisbach

Re: IGAB Reisbach: Verantwortung beim Ministerpräsident

BeitragVerfasst: So, 06.07.2008 11:26
von AmO
Was soll man dazu noch sagen?

Re: IGAB Reisbach: Verantwortung beim Ministerpräsident

BeitragVerfasst: Di, 08.07.2008 12:23
von pks
Hallo Michael!
Auf den Punkt! Exzellent!

Es besteht jedoch meines Erachtens von Seiten der Landesregierung keinerlei Interesse
auf ein "wirklich formaljuristisch einwandfreies und demokratisches Verfahren" bezüglich
der Genehmigung. Reisbach, Eiweiler und viele weitere werden hinterfotzig "für einen
sozialverträglichen Ausstieg" - was immer das auch bedeuten sollte - geopfert.

Das lokale, regionale und bundesweite Spielfeld ist dermassen korrumpiert und eingesackt,
dass vermutlicherweise lieber eine neue Katastrophe in Kauf genommen wird und man - wie
immer - lieber Gesundheit, Leben und Eigentum von "ein paar Bürgern" nachhaltig und
irreversibel schädigt, nur um die Ärsche der Bonzen für weitere 4 Jahre zu schmieren.

10 - 12 Milliarden Euro EU Subventiuonen, 1,2 Milliarden Euro in die Schatztruhe
"Bergschadenfonds" und weitere Zehntausende Betroffener mit Schäden in Millionenhöhe.
Dazu die Gewissheit, dass man die Infrastruktur dieses Landes mit jedem Tag Kohleförderung
weiter zerstört. Reisbach ist bei "den ach so volksnahen und bemühten Entscheidern"
mit voller Absicht abgeschrieben.

Aber aufgegen ist nicht! Es bleibt ein Weg, der den Prozess der Genehmigung bis zum
Sankt Nimmerleinstag hinziehen kann - eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Und das Recht dazu hat jeder EU Bürger. Und an alle die jetzt schon wieder schreien:
Was für ein Quatsch - Geht nicht usw..... Erst mal nachdenken, dann Möglichkeiten
ausloten und dann zuschlagen. Ich kenne Fälle, da hat Brüssel ganz andere Dinge gestoppt,
als so einen Pissi- Konzern und ein paar korrupte und bewußt dämliche Politiker. Also
lasst uns das DING GNADENLOS VERSENKEN - BEVOR ES UNS VERSENKT! Und es braucht nur
ein paar Monate Verzug - und schon hat der Konzern ein gigantisches Problem ...

Man sieht sich in Brüssel
pks

Re: IGAB Reisbach: Verantwortung beim Ministerpräsident

BeitragVerfasst: Di, 08.07.2008 15:05
von catweazle
Ei dann - auf nach Brüssel! :P