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Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Mo, 23.02.2009 22:29
von merlin
Am 22.5.2009 beginnt die Verhandlung.
Genaueres in demnächst.......

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Mi, 25.02.2009 13:46
von merlin
Uhrzeit 10.15

Wenn es was neues gibt zum Termin werde ich informieren....

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Fr, 15.05.2009 10:55
von merlin
Was neues gibt es eigentlich nicht - nur dass Zuschauer/hörer erwünscht sind.....

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: So, 17.05.2009 17:13
von merlin
Information I: BGB, § 906, Abs. 2 – Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken
Sicher erinnern Sie sich:
Karlsruhe, 19.09.2008: „Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute einem Bürger aus Lebach-Falscheid Recht gegeben, dass er für die Minderung seiner Wohnqualität durch häufige Grubenbeben eine Entschädigung vom Bergbau-Betreiber einklagen darf. ..."
Inzwischen haben ca. 2.500 von Erdbeben betroffene Haushalte ihren Entschädigungs-anspruch gegenüber der RAG-DSK geltend gemacht.

Die nächste Verhandlung findet am kommenden Freitag, 22. Mai 2009 ab 10:00 Uhr in Saarbrücken beim Landgericht statt.

Der Landesverband hat sich entschlossen, am kommenden Freitag einen Bus zum Landgericht nach Saarbrücken einzusetzen.
Abfahrtsorte und -zeiten:
8:15 Uhr Hüttersdorf, Geraldy
8:30 Uhr Nalbach, Hubertusplatz
8:45 Uhr Saarwellingen, Schlossplatz
Die Rückfahrt erfolgt nach Ende der Verhandlung. Bitte denken Sie an Ihren Personalausweis!

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Di, 19.05.2009 8:38
von merlin
Total vergessen.......


Der Landesverband trägt die Kosten.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Fr, 22.05.2009 12:24
von T.G.
Regionalnachrichten
22.05.2009 12:06

Saarbrücken: Kein Urteil zu Bergbauentschädigungen
Das Landgericht Saarbrücken hat noch keine Entscheidung über Entschädigungen für die saarländischen Bergbaubetroffenen getroffen. Sachverständige sollen die Auswirkungen zunächst prüfen.

Sie sollen feststellen, wie Grubenbeben die Lebens- und Wohnqualität der Betroffenen beeinflussen.
Die Richter erklärten, bisher gebe es lediglich Grenzwerte für Gebäudeschäden.

Diese reichten aber nicht aus. Die RAG betonte, die Richter nähmen die Sache sehr ernst und würden nun objektiv prüfen. Beobachter erwarten eine Entscheidung frühestens Ende des Jahres.

Quelle: SR 3

T.G.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Fr, 22.05.2009 22:41
von T.G.
Bergbaugeschädigte: Entscheidung vertagt
Fest steht: Grubenbeben haben im Saarland jede Menge Schäden angerichtet. Ob die RAG Steinkohle AG auch für immaterielle Schäden zahlen muss, darüber hat am 22. Mai das Saarbrücker Landgericht beraten. Eine Entscheidung wird erst Ende des Jahres erwartet.SR-online.de
"Entscheidung vertagt" [Aktueller Bericht, 22.05.2009, Länge: 2:50 Min.]
http://av.sr-online.de/index.php?a=12687

T.G.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Sa, 23.05.2009 7:24
von elmar
Hallo:Vertagt bis zum Sangtnimmerleinstag.Eine kluge Entscheidung,denn sonst kann jeder gegen irgendetwas klagen das ihm nicht passt und eine Endschädigung verlangen für nicht messbare selische Belastungen.
Findet euch damit ab ,nichts wird passieren,hoffe nur ihr hattet eine schöne Bussfahrt.

Gruß:Elmar

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Sa, 23.05.2009 8:11
von T.G.
SZ Samstag 23. Mai 2009
Bild

T.G.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Sa, 23.05.2009 17:49
von doembes
elmar hat geschrieben:Hallo:Vertagt bis zum Sangtnimmerleinstag.Eine kluge Entscheidung,denn sonst kann jeder gegen irgendetwas klagen das ihm nicht passt und eine Endschädigung verlangen für nicht messbare selische Belastungen.
Findet euch damit ab ,nichts wird passieren,hoffe nur ihr hattet eine schöne Bussfahrt.

Gruß:Elmar


nur kurz - und unvollständig
Sankt, irgend etwas, das = was, Entschädigung, seelische, Busfahrt
:Elmar: das nervt schon

BTW: Busfahrt war gut, die RAG kriegen wir noch dran!

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: So, 24.05.2009 11:42
von isorb
Ach ja, "St. Nimmerlein!" Wer kennt den nicht?
Sein Bruder "Hase" ist auch bekannt.
Also muß ein neues Gutachten her. Aber wer soll das sein?
Gibt es einen solchen, der sich mit der seelischen Befindlichkeit der Menschen auskennt - und bereit erklärt?
Lange Suche ist also vorprogrammiert. Dann ist ein gewisses Prozedere auszuarbeiten, nach dem die Betroffenen befragt oder/und ausgefragt werden sollen. Oder man legt eine DSK-freundliche Berechnung nach der Bebenanzahl usw. fest.
Selbst dann steht die Höhe einer Pauschale noch lange nicht fest.

Aber es steht schon in der Bibel: "... sie sollen getröstet werden!"
Wie wäre es mit Bittandacht in diesem Anliegen - in der vom Beben geschädigten Kirche?

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Mo, 25.05.2009 6:26
von merlin
BGB, § 906, Abs. 2 – Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken

Das Landgericht Saarbrücken hat in der Verhandlung vom 22.05.2009 klargestellt, dass über den Entschädigungsanspruch des klagenden Falscheider Bürgers zurzeit noch nicht entschieden werden kann, da weiterer Klärungsbedarf besteht. So soll ein Gutachten zur Frage eingeholt werden, wie sich die bergbaubedingten Beben auf die betroffene Bevölkerung und somit auf die Person des Klägers ausgewirkt haben und ob durch diese Beben die Nutzung des Grundstücks des Klägers erheblich beeinträchtigt wurde.

Da das weitere Verfahren aller Voraussicht nach noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, empfiehlt der Landesverband allen von den Beben betroffenen Hauseigentümern weiterhin dringend, ihre Ansprüche gegenüber der RAG schriftlich anzumelden. Nur so können Sie gewährleisten, dass Ihre Ansprüche aus dem laufenden Verfahren nicht verjähren.

Die Antragsformulare können unter der Internetseite des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen www.igab-saar.de herunter geladen werden. Die Anträge können bei den einzelnen IGABn, oder Ihnen bekannten Rechtsanwaltskanzleien oder bei Peter Lehnert Nalbach, abgeben werden.

Ansprüche aus dem laufenden Verfahren zu §906 BGB können unabhängig von der Mitgliedschaft in einer IGAB von Bergbaubetroffenen geltend gemacht werden.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Do, 03.11.2011 14:47
von merlin
Hallo Bergbaubetroffene,


wie es aussieht zeichnet sich im Verfahren zum §906 ein Erfolg vor dem Landgericht Saarbrücken ab,

die Zeichen stehen sehr gut. Urteilsverkündung ist voraussichtlich am 25.11.2011 um 9.00 h,

Bitte merkt euch diesen wichtigen Termin vor.

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Do, 03.11.2011 21:39
von WSchaefer
Aus den Regionalnachrichten:

"03.11.2011 21:02
Lebach: Beben überschritten Zumutbarkeitsgrenze

Die bergbaubedingten Erschütterungen im Raum Lebach-Falscheid haben die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Das hat das Landgericht festgestellt. Die RAG wird Entschädigung zahlen müssen.

Nun muss noch ermittelt werden, wie hoch die Entschädigung sein soll. Dazu bedarf es eines objektiven Maßstabs. Kriterien könnten u.a. die Stärke und die Schwinggeschwindigkeit sein.

Der Musterprozess zieht sich bereits seit fünf Jahren hin und ging durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. 2500 Hausbesitzer aus dem Erschütterungsgebiet haben Ansprüche angemeldet.

http://www.sr-online.de/nachrichten/28/"

Das ist doch ein Erfolg! Glückwunsch an Herrn Löw!

S. und W. Schäfer

Re: Termin Landgericht Saarbrücken

BeitragVerfasst: Do, 03.11.2011 22:11
von WSchaefer
Im Aktuellen Bericht von heute war der Musterprozess ebenfalls Thema:

"Bergbau: Prozess um Wertminderung
Es war im Februar 2008, da erschütterte ein Beben den Ort Saarwellingen. Zu dieser Zeit hatte Herrmann Löw schon längst geklagt. Der Hausbesitzer forderte eine finanzielle Entschädigung von der RAG für die Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Beben. Vor dem Landgericht fiel am Donnerstag eine Entscheidung."


Hier der Link zum Film:

http://sr-mediathek.sr-online.de/beitra ... startvid=4