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Probleme mit der Regierungspolitik beim Auslaufbergbau

BeitragVerfasst: Do, 25.02.2010 12:37
von merlin
Soeben erhalten...:

Kurzer Rückblick
Das Auslaufen des saarländischen Bergbaus bedeutet noch lange nicht, dass sich über alle Probleme der Mantel des Schweigens legt. Gerade die Bergbau-Betroffenen können sich mit der bisherigen Funkstille aus dem für den Bergbau verantwortlichen Ministerium nicht abfinden. Sie erinnern den Wirtschaftsminister Hartmann (FDP) an die Erwartungen, die er als Oppositionspolitiker weckte, als er in Solidarität mit tausenden Demonstranten gegen Erdbeben-Terror, Raubbau und die Praxis der Schadensregulierung auf die Straße ging.
An diesen Wortführer und seine Landtagskollegen halten sich die Bergbau-Geschädigten, seitdem sich der Grünen-Chef Ulrich aus der Bergbau-Zuständigkeit heraushält.

Heute betont Hartmann, dass er sich nicht mit Randproblemen des Kohleabbaus abgeben könne, weil er für die gesamte Wirtschaftspolitik verantwortlich sei.
Dabei hat die IGAB-Saar als Interessenvertretung der Bergbau-Betroffenen kompetente Lösungsansätze für die Probleme des Rest-Bergbaus, der Schadensregulierung, der Altlasten und des Strukturwandels dem Ministerium längst unterbreitet.

Ein Beipiel der "Zusammenarbeit"
Angesichts des erneuten Kohleabbaus monierte kürzlich eine örtliche IGAB die Entfernung fast aller Meßstationen nach dem großen Beben am 23.02.2008. Auf diese Seismografen der privaten Abbaufirma ist die Bergbau-Aufsichtsbehörde angewiesen, weil - ein Unikum - das "Bergbauland" nicht über solche Einrichtungen verfügt. Obwohl nach den Worten des Ministers die Firma zwischenzeitlich die reduzierte Zahl der Geräte auf die Häfte des ursprünglichen Bestandes wieder aufgestockt hat, meinte er, die Betroffenen-Kritik mit "Gerüchtemacherei" diskreditieren zu können.
Die Tatsache, dass die jahrelang von der RAG/DSK (freiwillig) veröffentlichten Erschütterungszahlen aus dem Internet verschwunden sind, widerlegt die oft versprochene Transparenz der RAG . Dass die privaten Informationen keinen Ersatz für eigene amtliche oder wissenschaftliche Geologische Dienste ( nach dem Muster anderer Bundesländer) darstellen, konnte der Minister nicht in Abrede stellen.
Wo sollen sich also Bergbau-Geschädigte, die z.B. für ihre Ansprüche gegen die RAG gerichtsverwertbare Belege brauchen, diese besorgen?

Den Worten müssen Taten folgen
Der Minister muß erkennen, dass es im Auslauf-Bergbau "um mehr als nur Schadensregulierung" geht !
Soll er sich doch mit seinen Jamaika-Kollegen mal die früheren , von CDU meist abgelehnten Anträge
aus der Oppositionszeit ansehen. Darunter fanden sich von einem Bergbau-Schadensfonds bis zur gleich- berechtigten Sozialverträglichkeit eine Reihe sachlicher Vorschläge, die man realisieren könnte.

Lebach,den 25.Februar 2010

Re: Probleme mit der Regierungspolitik beim Auslaufbergbau

BeitragVerfasst: Do, 25.02.2010 23:00
von baldapgler
Auch aus dem SR!

Saarbrücken: RAG mit Auslaufbergbau bisher zufrieden

Die RAG hat eine positive Zwischenbilanz für ihr Konzept des Auslaufbergbaus gezogen. Vorstandschef Tönjes sagte im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Konzept habe sich bewährt.

Die Sozialverträglichkeit sei gegeben. Derzeit habe das Unternehmen noch knapp 4000 Mitarbeiter. 3100 von ihnen arbeiteten im Bergwerk und in den Werkstätten.

2010 sollen ca.170 Mitarbeiter nach Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen wechseln. Die RAG-Pläne sehen vor, dass insgesamt 1700 Mitarbeiter vom Saarland an die Ruhr oder nach Ibbenbüren gehen. :( :( :( :( :(

Re: Probleme mit der Regierungspolitik beim Auslaufbergbau

BeitragVerfasst: Mo, 01.03.2010 12:22
von Joerg
Na, besser Ibbenbüren als Arbeits- bzw. Sozialamt, oder?