Schiedsstelle misst mit zweierlei Maß

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Schiedsstelle misst mit zweierlei Maß

Beitragvon Gast » Mi, 23.03.2005 19:12

Saarbrücken, 23.03. 2005 - "Eine Schiedsstelle bringt nur dann etwas, wenn es dort unparteiisch zugeht und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir unterstützen deshalb die Entscheidung der Bergbaubetroffenen", erklärt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Jochem, MdL zu der Ankündigung der Bergbaubetroffenen, die Schiedsstelle zur außergerichtlichen Einigung bei Bergschadensfällen zu verlassen.Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Bergbaubetroffenen in den Schiedsverfahren benachteiligt sind. Im Gegensatz zur DSK fehlten ihnen die Mittel für die entsprechende juristische Unterstützung und ausreichend Zeit, sich mit den einzelnen Fällen auseinanderzusetzen: "Auf der einen Seite stehen da Bergamt und DSK mit einer ganzen Rechtsabteilung und auf der anderen Seite Vertreter der Bergbaubetroffenen, die sich ehrenamtlich mit der juristischen Schadensregulierung beschäftigen. Da besteht ein Ungleichgewicht". Die Landesregierung müsse endlich dafür Sorge tragen, dass auf Augenhöhe mit den Bergbaubetroffenen verhandelt werde. Jochem: "Die Bergbaubetroffenen müssen in der Auseinandersetzung um die Schadensregulierung die gleichen Möglichkeiten wie die DSK bekommen. Deshalb brauchen wir einen Fonds, dessen Mittel den Menschen für die Auseinandersetzung mit DSK und Behörden zur Verfügung stehen."
Gast
 

Beitragvon W » Mi, 23.03.2005 20:44

SR: Verhandeln auf Augenhöhe

Um die Schiedsstelle zur Regulierung von Bergschäden ist ein Streit entbrannt. Die Bergbaugeschädigten sehen sich bei den Verhandlungen um Ausgleichszahlungen benachteiligt.

http://www.sr-online.de/nachrichten/740/351627.html
W
 


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