Nicht erpressen lassen - Presseerklärung Die Grünen

[WalterN]

Pressestelle Bündnis 90-Die Grünen

Steuerzahler sollen Zeche für Missmanagement der DSK zahlen – Ulrich: "Nicht erpressen lassen!"

Die Grünen im saarländischen Landtag fordern eine schnellstmögliche Entscheidung zum Auslaufen des Bergbaus. Vor dem Hintergrund der Forderung der Deutschen Steinkohle AG (DSK) nach zusätzlichen Subventionen müsse jedem klar werden, dass der Steinkohlebergbau "ein Fass ohne Boden" sei. Wer jetzt die Beibehaltung des Bergbaus fordere, gefährde den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleförderung.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, warf der Deutschen Steinkohle AG vor, mit der Androhung von Massenentlassungen neue Subventionen in Milliardenhöhe
"regelrecht erpressen" zu wollen. Der Grünen-Politiker sagte: "Die DSK hat schlecht gewirtschaftet und die Zeche für dieses Missmanagement sollen jetzt die Steuerzahler zahlen. Die Konzernleitung spielt rechtzeitig vor der nächsten Kohlerunde mit den Ängsten der betroffenen
Mitarbeiter und versucht so eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist ein unerhörter Vorgang."
Es existiere offenbar nicht einmal der Ansatz eines Planes, wie man den künstlich am Leben erhaltenen Bergbau sozialverträglich beenden kann. Sowohl das Unternehmen als auch die Bergbaulobbyisten stützten sich stattdessen allein auf die Unterstützung der übrigen Steuerzahler.
Ulrich: "Dem Unternehmen geht es augenscheinlich nicht um die Arbeitnehmer, sondern um die Sicherung der eigenen Pfründe. Anders kann man sich diese perfide Drohung nicht erklären. Wer permanent für die Weiterführung von hoch subventionierter Kohleförderung eintritt, schmälert in Wirklichkeit die Zukunftschancen der betroffenen Beschäftigten. Ein ewiges Weiter so und sogar noch die Aufstockung der Subventionen, wie sich die DSK das offenbar wünscht, kann und darf es nicht geben. Da sollte man sich auch nicht erpressen lassen."

Die Grünen setzen sich weiterhin für ein beschleunigtes Ende der Steinkohleförderung im Saarland ein. Ulrich: "Spätestens 2010 hätte Schluss sein müssen. Jahrelang wurde es aber versäumt,
planvoll auf diesen Ausstieg hinzuarbeiten. Deshalb bedarf es jetzt einer klaren Zielmarke statt der taktischen Spielchen der DSK. Wir brauchen schnellstmöglich ein verlässliches Ausstiegsszenario und einen forcierten Strukturwandel, gefördert mit den Mitteln aus der bisherigen
Steinkohleförderung. Die Milliardensubventionen müssen in die Zukunft der Bergleute und der betroffenen Regionen investiert und nicht weiter unnötig in der Erde vergraben werden." Mit den Subventionsmilliarden müsse man vor allem den betroffenen Beschäftigten eine berufliche
Perspektive in zukunftsfähigen Branchen oder großzügige Ruhestandsregelungen ermöglichen.

PRESSEDIENST
Nr. 15/01
Datum: 22. Januar 2007
Keine zusätzlichen Subventionen für den
Bergbau

[merlin]

Müntefering sieht Steinkohle-Bergbau als zukunftsfähige Technologie
Köln (dpa) - Der Steinkohle-Bergbau ist aus Sicht von Vizekanzler Franz Müntefering eine «zukunftsfähige hochmoderne Technologie», die Deutschland nicht aufgeben sollte. Steinkohle sei «weltweit ein Renner und wird noch viele, viele Jahrzehnte da sein», sagte der Bundesarbeitsminister vor dem Kohlegipfel im Deutschlandfunk. Im Streit um den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung soll am Abend in Berlin ein neuer Lösungsversuch unternommen werden.


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