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Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Mo, 14.03.2011 15:32
von WSchaefer
"Saarbrücken: Anti-Atom-Spaziergang und Mahnwache
Der BUND Saar hat vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan zu einer Mahnwache in Saarbrücken aufgerufen. Sie findet heute Abend gegen 19.00 Uhr vor der Europagalerie statt.
Zuvor führt der Anti-Atom-Montagsspaziergang ab 18.00 Uhr von der Schlossmauer über den St.Johanner Markt und durch die Bahnhofstraße zum Platz vor der Europagalerie.
Die Mahnwache in Saarbrücken ist Teil der bundesweiten Mahnwachen, zu denen die Anti-Atom-Initiative "Ausgestrahlt" aufgerufen hat. Bundesweit sind in über 100 Städten Veranstaltungen geplant."
http://www.sr-online.de/nachrichten/30/1198488.html

Nach der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkraftwerk- Katastrophe muss ein Umdenken erfolgen ... hin zu erneuerbaren Energien ... weg von Kohle- und Atomstrom!!! Stehen sie auf!

S. und W. Schäfer

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 17.03.2011 0:07
von WSchaefer
SR-Regionalnachrichten / Saartext: 16.03.2011 21:16
"Saarbrücken: Ostermann will Kohle-Aus überdenken
Der FDP-Politiker Ostermann, der auch im Jamaika-Koalitionsausschuss sitzt, hat sich dafür ausgesprochen, das beschlossene Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland zu überdenken.
Anlass sind für ihn die Konsequenzen, die Deutschland aus der Atomkatastrophe in Japan zieht. Ostermann sagte, er habe nie verstanden, weshalb auf eine eigene Energiereserve verzichtet werde.
Sein Vorschlag ist, zumindest einen Referenzbergbau in Deutschland aufrecht zu erhalten. Auch FDP-Generalsekretär Lindner hat den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr ausgeschlossen.

Saarbrücken: FDP diskutiert über Kohle-Aus
Die Äußerung des FDP-Politikers Ostermann, das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland zu überdenken, wird innerhalb der FDP Saar nicht von allen geteilt.
Der Abgeordnete Kühn teilte mit, die FDP-Landtagsfraktion stehe zum beschlossenen Ausstieg aus dem Kohlebergbau an der Saar. Zu viele Bürger hätten unter dem Abbau gelitten.
Auch der bergbaupolitische Sprecher der Partei, Heim, hält am Ausstieg fest. Er sagte, der Saar-Bergbau sei "gefährlich und die Erdbeben für die betroffene Bevölkerung unerträglich" gewesen.

Saarbrücken: Linke sieht Notwendigkeit der Kohle
Die Linke Saar kritisiert vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist, rückblickend erneut den Ausstieg aus dem Kohlebergbau im Saarland.
Parteichef Linsler verwies darauf, dass vorübergehend verstärkt die Kohlekraft als Kompensation genutzt werden müsse. Das Kraftwerk Ensdorf habe jedoch existentielle Probleme.
Grund sei, dass wegen des Bergbaustopps teure Importkohle eingekauft werden müsse. Linsler gab der Jamaika-Regierung die Schuld, dass im Saarland kein neues Kohlekraftwerk gebaut werde.

Saarbrücken: Grüne lehnen Rückkehr zur Kohle ab
Die Grünen haben Überlegungen des FDP-Politikers Ostermann und der Linken zurückgewiesen, den beschlossenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau nochmals zu überdenken.
Grünen-Chef Ulrich sagte, dafür gebe es keine "vernünftigen Gründe". Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau habe mit dem Ausstieg aus der Atomkraft "nicht das Geringste zu tun".
Beides sei möglich ohne dass es zu Versorgungsengpässen im Strombereich komme. Der Ausbau der regenerativen Energien müsse forciert und möglichst viel Energie eingespart werden."

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/1200087.html

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 17.03.2011 10:15
von BerniB
Als ich heute Morgen 17.03. 2011 die Titelseite der SZ sah, dazu der von "LINSLER" bezeichnete "energiepolitische Irrweg" nach dem :shock: leichten Beben !!! von Februar 2008 das Ende des Bergbaus für 2012 durchgesetzt zu haben - da geht einem doch glatt die Hutschnur hoch.

Es hätten auch Kinder und Anwohner tot sein können - hat er das vergessen ????

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 17.03.2011 22:17
von WSchaefer
Hallo BerniB!
Wir waren auch entsetzt, dass es Politikern einfällt, den Kohleausstiegsplan im Saarland wieder in Frage zu stellen. Und unser Erdbeben vom 23.02.2008 als "leichtes Beben" zu verharmlosen ist eine Unverschämtheit! Herr Ostermann hat die zahlreichen Beben, die die betroffenen Bürger im Abbaugebiet in Monaten und Jahren erleben mussten nicht miterlebt, sonst könnte er so nicht reden. Alleine in den letzten Wochen vor dem schweren Beben hatten wir fast täglich ein bis vier Erdbeben zu ertragen. Oft mitten in der Nacht. Und unsere Häuser standen bereits vor dem Kohleabbau in der Primsmulde und sind nicht erdbebensicher gebaut wie in Japan. Schließlich befinden wir uns hier normalerweise nicht in einer seismisch aktiven Zone. Die Erdbeben hierzulande im Abbaugebiet um Saaarwellingen waren lediglich von Menschenhand gemacht! Es ist zynisch und menschenverachtend wenn Politiker den lange erkämpften saarländischen Kohleausstieg als "Irrweg" bezeichnen. Gerade derzeit reden Politiker davon, dass man aus Katastrophen lernen müsse! Zu schnell scheinen die Steine aus der Saarwellinger Kirche, die verängstigten Menschen, die weinenden Kinder, das Chaos nach dem Beben vom 23.02.2008, der Stromausfall, die zahlreichen Schäden an Häusern vergessen zu sein! Kohleverstromung ist zudem derart umweltbelastend, dass sie keine Alternative zu Atomstrom darstellen kann!
Statt Pest die Cholera? Einzige Lösung kann der möglichst schnelle Ausbau regenerativer Energiegewinnung sein!
S. und W. Schäfer

Hier der Artikel der heutigen Saarbrücker Zeitung:
"Ruf nach Rückkehr zur Kohle wird lauter
Landespolitiker stellen Ausstieg 2012 wegen Atom-Desaster wieder in Frage
Führende saarländische Politiker befürworten nach dem Atom-Unglück in Japan eine Rückkehr zum Steinkohle-Abbau.
Auch der Ruf nach einer „Renaissance“ der Kohlekraftwerke wird lauter.Saarbrücken. Angesichts der Debatte über die künftige Nutzung der Atomkraft stellen mehrere Landespolitiker das Ende des Kohle-Abbaus wieder in Frage. Linken-Landeschef Rolf Linsler und der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann plädierten gestern dafür, über 2012 hinaus im Bergwerk Saar Steinkohle zu fördern. Linsler bezeichnete es als „energiepolitischen Irrweg“, dass die Landesregierung nach dem „leichten Beben“ im Februar 2008 das Ende des Abbaus im Jahr 2012 durchgesetzt habe. Er forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu neuen Verhandlungen mit dem Bergbau-Konzern RAG auf. „Kohle ist genügend da“, sagte Linsler der SZ. Ostermann erklärte: „Wir brauchen die Kohle als Reservetechnologie.“ Landespartei und Fraktion der Liberalen distanzierten sich jedoch und bekannten sich klar zum Ausstieg. Zuvor hatte der Generalsekretär der Bundes- FDP, Christian Lindner, einen
Ausbau der Kohle-Verstromung befürwortet. Der Landesbezirkschef der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, Ralf Sikorski, forderte eine neue Diskussion über die Energiepolitik, in der die Kohle „eine entscheidende Rolle“ spielen müsse. Bundesweit soll der subventionierte Steinkohle- Bergbau im Jahr 2018 enden. Der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich erklärte, die Ausstiege aus der Kohle-
Förderung und der Atomkraft seien möglich, ohne dass es zu Versorgungsengpässen komme. Auch Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) sagte: „Steinkohle ist nicht die Antwort.“ Zuvor hatte bereits Regierungschef Müller einer Verlängerung des Kohle-Abbaus eine klare Absage erteilt. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas rechnet mit einer „Renaissance“ der Kohlekraftwerke. Nach dem Ausstiegs-Beschluss müssten nun die saarländischen Kraftwerksstandorte gesichert werden. Maas sprach sich für eine „konsequente Stärkung des saarländischen Kraftwerksparks, Investitionen in die Standorte und ökologische Innovationen bei der Begrenzung der CO2-Belastung“ aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt Deutschland unterdessen auf höhere Strompreise ein. „Tendenziell bedeutet
jede Verknappung natürlich auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann“, sagte Merkel dem Sender RTL. Derweil bezweifeln Koalitionspolitiker und Opposition, dass es für die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken eine sichere Rechtsgrundlage gibt."

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Sa, 19.03.2011 20:25
von Joerg
was denkt sich denn da mal wieder die HEULSUSE???

Renaissance der Kohlekraftwerke?

was soll der Stuss??

kann den mal einer vom Podium der Erwachsenen und Mündigen wegholen?


es ist nicht zu fassen, dass er immer noch von seinem Ziehvatter vom Oberlimberg, Ossikar, vorgeschickt wird und blubbert wie die Wasserpfeife....

HEULSUSE: tu uns allen bitte einen Gefallen: sei einfach nur still, .... sonst fangen wir an, in SLS in den Gartenreihen an zu buddeln und werden mit allen im Saarland zu mietenden Rüttelplatten zur Stelle sein....

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Mi, 10.08.2011 17:38
von Hansi
5.8.2011 in Bytom, Polen

http://www.europeonline-magazine.eu/ber ... 46538.html

?.?.???? in ????, Deutschland

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 11.08.2011 21:37
von Joerg
Hi Hansi,

ich weiss zwar nicht ob die Fragezeichen von Dir sind, aber egal....

Eine Spezie mit dem IQ wie die Heulsuse wird jetzt sicherlich nur dazu sagen: "Das konnten wir alles nicht voraussehen........"

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 11.08.2011 21:38
von Joerg
Hi Hansi,

ich weiss zwar nicht ob die Fragezeichen von Dir sind, aber egal....

Eine Spezie mit dem IQ wie die Heulsuse wird jetzt sicherlich nur dazu sagen: "Das konnten wir alles nicht voraussehen........"

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Do, 03.11.2011 21:54
von WSchaefer
Aus den Regionalnachrichten:

"03.11.2011 21:02
Lebach: Beben überschritten Zumutbarkeitsgrenze

Die bergbaubedingten Erschütterungen im Raum Lebach-Falscheid haben die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Das hat das Landgericht festgestellt. Die RAG wird Entschädigung zahlen müssen.

Nun muss noch ermittelt werden, wie hoch die Entschädigung sein soll. Dazu bedarf es eines objektiven Maßstabs. Kriterien könnten u.a. die Stärke und die Schwinggeschwindigkeit sein.

Der Musterprozess zieht sich bereits seit fünf Jahren hin und ging durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. 2500 Hausbesitzer aus dem Erschütterungsgebiet haben Ansprüche angemeldet."

http://www.sr-online.de/nachrichten/28/

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Fr, 25.11.2011 21:19
von WSchaefer
Deutschlandfunk:

"25.11.2011 · 11:35 Uhr
Bergbauschäden im Saarland (Bild: AP) Bergbauschäden im Saarland (Bild: AP)
Bergbau mit Nebenwirkungen
Urteil im saarländischen Bergbauprozess: Entschädigungen für Hauseigentümer
Von Tonia Koch

Bergbaubedingte Erdstöße und Kleinbeben können Häuser und ganze Dörfer in Mitleidenschaft ziehen. Dafür können Hauseigentümer Entschädigung bekommen, entschied das Landgericht in Saarbrücken. Es hatte einen Streitfall zwischen dem Bergbaukonzern RAG und einem saarländischen Betroffenen vorliegen.

Der zähe Kampf Hermann Löws, eines von Tausenden Bergbaubetroffenen im Saarland, hat sich ausgezahlt. Das Landgericht Saarbrücken hat das Bergbauunternehmen RAG heute angewiesen, Löw dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, dass er in seiner Lebensqualität durch den Abbau von Steinkohle beeinträchtigt wurde. Für Hermann Löw ein Erfolg:

"Erst einmal war es positiv, dass ein Zeichen gesetzt worden ist, dass ein Unternehmen wie die Ruhrkohle AG sich nicht über die Lebensinteressen der Bevölkerung hinwegsetzen darf. Und ich werde wahrscheinlich so um die 2000 Euro rausholen. Und das steht jedem anderen Bürger in Falscheid und Umgebung auch zu, und ich fordere jeden auf, seinen Antrag zu stellen."

Bereits 2008 hatte der Bundesgerichtshof grundsätzlich bejaht, dass die vom Bergbau betroffenen Menschen grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben, der sich aus den Regeln des allgemeinen Nachbarschaftsrechts ableiten lässt. Bis dahin galt im Zusammenhang mit dem Bergbau ausschließlich Bergrecht. Bergrecht sieht zwar die Abgeltung von Ersatzansprüchen vor, wenn zum Beispiel die Bausubstanz eines Wohnhauses durch auftretende Erschütterungen Schaden nimmt. Für Schlafstörungen oder Angstzustände der in den Häusern wohnenden Personen aber gibt es im Bergrecht keinen Paragrafen. Rolf Friedrichs, Anwalt des Klägers:

"Eine Schlussfolgerung kann man aus diesem Verfahren ziehen. Die Absolutheit, die das Bergrecht früher einmal hatte, wird es so nicht mehr geben. Auch für andere imitierende Betriebe wird zukünftig gelten, dass sie sich mehr am BGB orientieren müssen und Nachbarn, Eigentümer hieraus verstärkt Ansprüche ableiten können."

Das Gericht hat nun heute Grenzwerte festgelegt, wann eine Erderschütterung in einem Bergbaugebiet die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet. Ab einer sogenannten Schwinggeschwindigkeit von 30 Millimetern pro Sekunde, mit der ein Haus in Bewegung gesetzt wird, gilt ein bergbaubedingtes Erdbeben eindeutig als unzumutbar. Aber auch Erderschütterungen, die unter diesem Wert liegen, können dann als unzumutbar eingestuft werden, wenn sie gehäuft auftreten. Das vom Gericht vorgelegte Stufenmodell, das sowohl die Stärke der Beben als auch deren Häufigkeit als wesentlich ansieht, führt nun dazu, dass sowohl das beklagte Bergbauunternehmen, die RAG, als auch die Betroffenen erst genau nachrechnen müssen, ob alle, die ihre Ansprüche angemeldet haben, auch anspruchsberechtigt sind. Der Vertreter der RAG zumindest gibt sich gelassen. Harald Knöchel:

"Das Gericht hat eine komplizierte Berechnung angestellt, die werden wir prüfen, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Aus dem Grund kann ich auch nicht sagen, welche Auswirkungen das Urteil auf andere Fälle hat. Der Vorsitzende hat selbst darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht eins zu eins auf andere Fälle übertragbar ist. Deshalb bitte ich alle Betroffenen um Geduld."

Auswirkungen des Urteils in größerem Ausmaß auf die Bewohner in Bergbaugebieten in Nordrhein-Westfalen schloss der Vertreter der RAG weitgehend aus."

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1613324/

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Fr, 25.11.2011 21:30
von WSchaefer
SR online:

"Bergbaubetroffener erhält Ausgleich

Das Landgericht Saarbrücken hat einem Bergbaubetroffenen einen Ausgleich zugesprochen. Die RAG muss dem Hausbesitzer für die Beeinträchtigung seiner Lebensqualität durch bergbaubedingte Erschütterungen 1140 Euro zahlen.

(25.11.2011) Mit Spannung wurde das Urteil erwartet. Jetzt hat das Landgericht Saarbrücken einem Bergbaubetroffenen rund 1140 Euro Ausgleich zugesprochen. Die Richter entschieden, die Erschütterungen seien für den Kläger aus Lebach nicht zumutbar gewesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass durch die Kohleförderung bedingte Erschütterungen die Lebensqualität des Klägers beeinträchtigt haben. In den Jahren 2005 und 2006 habe er in insgesamt vier Monaten unter diesen Erschütterungen gelitten.

zum Video[1]
"Urteil im Musterprozess um Bergbauschäden [aktueller bericht, 25.11.2011, Länge: ca. 3:32 Min.]
Tausende Haushalte meldeten Ansprüche an

Das Landgericht fällte ein Grundsatzurteil. Tausende weitere Betroffene aus dem Saarland und möglicherweise auch aus Nordrhein-Westfalen können nun unter Umständen ebenfalls Ausgleichszahlungen einfordern. Aus dem Saarland haben rund 2500 Hausbesitzer aus dem einstigen Erschütterungsgebiet ihre Ansprüche bereits angemeldet. Auf den Bergbaukonzern RAG könnten Forderungen in Millionenhöhe zukommen.

Die Lebacher Stadtverwaltung, die den Musterprozess gegen die RAG finanziert hatte, geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass das Urteil Auswirkungen auf rund 1500 Haushalte in mehreren Lebacher Stadtteilen mit insgesamt 4000 bis 5000 Bürgern haben könnte. Der Sprecher fügte hinzu, die Stadt werde sich jetzt mit der RAG zusammensetzen, "um vernünftige Lösungen zu finden".

"SR 3 - 1140 Euro Entschädigung" [SR 3, Gabor Filipp, 25.11.2011, Länge: 3:12 Min.][2]
"1140 Euro Entschädigung" [SR 3, G. Filipp, 25.11.2011, Länge: 3:12 Min.]
Entschädigung Stufenmodell berechnet

Um die Höhe der Entschädigung auszurechnen, legte das Gericht eine "fiktive Mietkostenminderung" zugrunde. Diese hätte der Kläger erlitten, wenn er sein Haus nicht selbst bewohnen würde. Für die Berechnung legte das Gericht ein Stufenmodell vor, betonte aber zugleich, dass der Fall "nicht eins zu eins auf andere Fälle übertragbar" sei. Ein Nachbar könne "ganz anders betroffen" sein.
Hausbesitzer und RAG prüfen Revision
Weitere Infos

SR-online[3]
"Zumutbarkeitsgrenze überschritten" (03.11.2011)

Der Konzern geht nach Angaben seines Anwalts nicht davon aus, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Bergbauregionen in Nordrhein-Westfalen haben wird. Es gehe der RAG aber auch gar nicht darum, vor Gericht zu siegen, sondern darum, die Bergbauschäden nach Recht und Gesetz zu entschädigen, sagte der RAG-Verteidiger.
Das es sich um einen Musterprozess handelt, ließ das Landgericht ausdrücklich eine Revision zu. Die RAG kündigte an, eingehend zu prüfen, welche Folgen das Urteil hat und ob sie möglicherweise nochmals weitere Rechtsmittel einlegt. Auch der Kläger will eine Revision prüfen.(red)"

http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1327624.html

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Di, 29.11.2011 22:03
von WSchaefer
RAG muss Hauseigentümer aus Falscheid 1140 Euro zahlen

Mit einem Grundsatzurteil zur Haftung bei bergbaubedingten Erdbeben hat das Landgericht am Freitag neue Maßstäbe gesetzt. Der Kläger im konkreten Fall bekommt nun 1140 Euro Schadensersatz für die zeitweise Minderung des Wohnwertes seines konkreten Hauses. Welche anderen Häuser diese Maßstäbe ebenfalls erfüllen, das muss nun noch geklärt werden.

Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

Saarbrücken/Lebach. Das Landgericht hat erstmals einem Bergbaubetroffenen aus Lebach-Falscheid in einem Musterprozess 1140 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Nutzwert seines Hauses durch Grubenbeben beeinträchtigt worden ist. Die Richter betonten, dass es sich hierbei zwar um ein Urteil in einem Einzelfall handele. Also um ein Urteil zu einem konkreten Haus in einer bestimmten Entfernung zu einer Messtelle für Erderschütterungen. Gleichzeitig musste die 13 Zivilkammer unter den Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Peter Freymann aber auch allgemeine Maßstäbe für diese neue Form des Schadensersatzes nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch finden, die nun auch für andere, vergleichbare Fälle gelten. Vor diesem Hintergrund begrüßten der Kläger und weitere Bergbaubetroffene das Urteil, gegen das die beklagte RAG (früher: Saarberg) Revision zum Bundesgerichtshof einlegen kann. Ob sie das tun wird, ist offen. Derzeit spricht einiges dafür, dass die RAG die neu geschaffenen Maßstäbe akzeptieren und in jedem Einzelfall prüfen und bewerten wird. Prozessbeobachter rechnen damit, dass etwa 2500 Betroffene aus der Region nun solche Ansprüche geltend machen könnten.

Für welche Häuser die neuen Maßstäbe zu einer Ersatzpflicht führen und für welche nicht, das war nach den Worten von Freymann aktuell nicht die Aufgabe der Richter. Hier sei es zunächst einmal um das Haus des Klägers Hermann Löw in Lebach-Falscheid gegangen. Der hatte im Jahr 2005 eine Tür zum allgemeinen Zivilrecht geöffnet, der nun zum Ziel führte. Bis dahin waren Bergbaubetroffene immer und ausschließlich nach dem Bergrecht entschädigt worden - sprich: Schäden an Gebäuden wurden ausgeglichen, für die Minderung der Lebens- und Wohnqualität gab es nichts. Löw klagte aber trotzdem und stütze sich dabei auf das allgemeine Zivilrecht, wonach ein Eigentümer Schadensersatz verlangen kann, wenn jemand anders sein Eigentum über Gebühr und in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Das Amtsgericht Lebach gab den Kläger im Jahr 2007 Recht und sprach ihm 1100 Euro Schadensersatz zu. Das Landgericht akzeptierte dieses Urteil zunächst nicht und verwies darauf, dass hier allein das Bergrecht gelte. Diese Sichtweise kippte dann aber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er kam zu dem grundsätzlichen Ergebnis, dass ein Bergbaubetroffener wie Löw sich auch auf das allgemeine Zivilrecht stützen könne. Also kam der Fall zurück zum Landgericht. Dort mussten die Richter nun klären, ob im konkreten Fall ein solcher Anspruch bestehe oder nicht. Dabei ging es maßgeblich um die Frage, was für jemanden an Belastungen (noch) zumutbar ist und was nicht mehr. Zur Beantwortung erarbeitete das Gericht eine Art Raster aus mehreren Faktoren. Es berücksichtigt die Stärke der Erderschütterungen an einem bestimmten Punkt sowie deren Häufigkeit. Beispiel: Ist eine Erschütterung besonders heftig, ist sie unzumutbar, wenn sie einmal im Monat vorkommt. Ist sie weniger heftig, dann zwei Mal im Monat. Und so weiter. Bis zu dem Punkt, wo die Erschütterung als ortsüblich hinzunehmen sei. Urteil im konkreten Fall: In vier Monaten seien die Erschütterungen für den Kläger unzumutbar gewesen. Gestaffelt nach der Intensität und Häufigkeit der Vorfälle bekommt der Kläger deshalb einen gewissen Prozentsatz vom Wohnwert seines Hauses aus Schadensersatz. Und zwar 40 Prozent für zwei Monate mit besonders schweren und häufigen Erschütterungen sowie 20 Prozent für zwei Monate mit weniger schweren aber dennoch nicht zumutbaren Erschütterungen. Insgesamt sind das 1140 Euro.
Beitrag vom: 25.11.2011, 14:36

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufm ... tVHEdV-FDs

RAG verzichtet auf Revisionsverfahren

BeitragVerfasst: Fr, 16.12.2011 18:23
von T.G.
Saarbrücken: RAG verzichtet auf Revisionsverfahren
16.12.2011

Das Bergbauunternehmen RAG wird das Urteil des Landgerichts zur Entschädigung für bergbaubedingte Beben nicht anfechten. Das hat das Unternehmen am Freitag mitgeteilt.

Mit Blick auf die teilweise erheblichen Erschütterungen wolle die RAG trotz erheblicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils einen Schlussstrich ziehen und die Betroffenen entschädigen.

Damit können nun Tausende Hausbesitzer auf Geldzahlungen hoffen. Vor drei Wochen war die RAG in einer Musterklage zur Zahlung von 1140 Euro an einen Hausbesitzer verurteilt worden.

Quelle: SR Online

T.G.

Wie du mir, so ich dir ???

BeitragVerfasst: Fr, 23.12.2011 18:40
von T.G.
Na da hab ich aber gründlich geirrt!

Regionalnachrichten SR Online

23.12.2011 18:18
Saarbrücken: RAG legt doch Revision ein

Im Streit um eine Entschädigung für bergbaubedingte Beben legt nach dem Kläger in dem Musterprozess nun auch die RAG Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein.

Die RAG hatte zunächst auf Revision verzichtet und Schadensersatz angekündigt. Ein Unternehmenssprecher sagte, die Bearbeitung der über 2000 Fälle sei nun aber auf Eis gelegt worden.

Der Streit wird nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ausgetragen. Das Landgericht hatte dem Kläger 1140 Euro zugesprochen. Er hatte aber 2600 Euro gefordert.

T.G.

Re: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte

BeitragVerfasst: Sa, 31.03.2012 15:52
von merlin
Besser spät als nie....sorry......


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