FDP: CDU bricht Wahlversprechen
Verfasst: Mi, 08.06.2005 17:58
http://www.fdpsaar.de/index.php?option= ... 31&Itemid=
CDU bricht Wahlversprechen - FDP Bergbauantrag in Ausschuss verwiesen
Saarbrücken, 08.06.2005 – "Die CDU hat mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten ihrem eigenen Wahlprogramm eine Absage erteilt. Mit dieser Art Politik zu machen werden die Wähler an der Nase herumgeführt", kritisiert der saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph G. Hartmann im Anschluss an die aktuelle Landtagsdebatte zum Thema Bundesberggesetz.
Die FDP hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ihrem Wahlversprechen von 1999 nachzukommen und sich endlich für eine Änderung des Bundesberggesetzes einzusetzen. Die CDU hatte damals die Ausdehnung der Bergschadensvermutung und Naturalrestitution statt Geldersatz gefordert. Genauso forderte es jetzt der FDP-Antrag. Mit den Stimmen der CDU wurde dieser Antrag nicht verabschiedet, sondern in den Ausschuss verwiesen. Begründung der CDU: Bei der aktuellen politischen Konstellation im Bundestag hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes keine Chance. Derzeit ist eine solche Initiative lediglich eine Trockenübung.
Hartmann: "Die Begründung der CDU ist fadenscheinig. Wenn sie sich wirklich für die Bergbaubetroffenen einsetzen wollte, hätte sie jetzt schon unserem Antrag zustimmen können. Nach einem Regierungswechsel in Berlin hätte sie sofort der Forderung dieses Antrages nachkommen können, um so den Betroffenen endlich zu helfen.
CDU bricht Wahlversprechen - FDP Bergbauantrag in Ausschuss verwiesen
Saarbrücken, 08.06.2005 – "Die CDU hat mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten ihrem eigenen Wahlprogramm eine Absage erteilt. Mit dieser Art Politik zu machen werden die Wähler an der Nase herumgeführt", kritisiert der saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph G. Hartmann im Anschluss an die aktuelle Landtagsdebatte zum Thema Bundesberggesetz.
Die FDP hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ihrem Wahlversprechen von 1999 nachzukommen und sich endlich für eine Änderung des Bundesberggesetzes einzusetzen. Die CDU hatte damals die Ausdehnung der Bergschadensvermutung und Naturalrestitution statt Geldersatz gefordert. Genauso forderte es jetzt der FDP-Antrag. Mit den Stimmen der CDU wurde dieser Antrag nicht verabschiedet, sondern in den Ausschuss verwiesen. Begründung der CDU: Bei der aktuellen politischen Konstellation im Bundestag hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes keine Chance. Derzeit ist eine solche Initiative lediglich eine Trockenübung.
Hartmann: "Die Begründung der CDU ist fadenscheinig. Wenn sie sich wirklich für die Bergbaubetroffenen einsetzen wollte, hätte sie jetzt schon unserem Antrag zustimmen können. Nach einem Regierungswechsel in Berlin hätte sie sofort der Forderung dieses Antrages nachkommen können, um so den Betroffenen endlich zu helfen.