FDP:Landesregierung lehnt Maßnahmen für Bergbaubetroffene ab

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FDP:Landesregierung lehnt Maßnahmen für Bergbaubetroffene ab

Beitragvon Gast » Mi, 29.06.2005 20:27

http://www.fdpsaar.de/index.php?option= ... 49&Itemid=

Landesregierung lehnt Maßnahmen für Bergbaubetroffene ab - Landesregierung überfordert

Saarbrücken, 29.06.2005 – „Die Landesregierung ist nicht bereit, den Bergbaubetroffenen konkret zu helfen. Das hat Wirtschaftsminister Georgi heute selbst zugeben müssen. Für die Bergbaubetroffenen ein katastrophales Zeichen", kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph G. Hartmann im Anschluss an die Fragestunde zum Thema Bergbau im saarländischen Landtag.

Wirtschaftsminister Georgi hatte auf Nachfrage von Hartmann erklärt, dass es keine politischen Maßnahmen gebe oder gewollt seien, um die Bergbehörden hinsichtlich ihrer Auflagen in den Bergwerken zu beeinflussen. Georgi widerspricht damit einer Aussage des Ministerpräsidenten, der am 17.5. gesagt hatte, dass die Auflagen der Bergbehörden politisch abgestimmt seien.

Hartmann: „Von dieser Abstimmung weiß Müllers Wirtschaftsminister offensichtlich nichts. Und statt die Ursachen für die Situation der Bergbaubetroffenen zu bekämpfen, nämlich einen Kohleabbaustopp zu verfügen, macht er den untauglichen Versuch die Symptome mit Mediatoren und Vermittlungsgesprächen zu lindern. Das gibt den Bergbaubetroffenen auch nicht den ruhigen Schlaf und intakte Häuser zurück! Georgi muss endlich durchgreifen!" Stattdessen sei die Regierung mit dieser gesamten Thematik überfordert, so Hartmann. Das sei in der Fragestunde deutlich geworden und von Georgi indirekt selbst zugegeben worden. Georgi hatte erklärt, dass auch die Opposition überfordert wäre, wenn sie sich in der Situation der Landesregierung befände.

Zum Thema Ausstieg aus dem Kohlebergbau wollte sich Georgi nicht konkret äußern. Deutlich wurde allerdings, dass nach Meinung der Landesregierung die so genannten Ewigkeitskosten auch von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Ewigkeitskosten sind die Kosten, die nach Schließung der Kohlegruben entstehen. Hartmann: „Erst werden Gesundheit und Häuser der Menschen durch einen Wirtschaftszweig geschädigt, den sie gar nicht mehr haben wollen und dann müssen sie hinterher auch noch für Jahrzehnte die Folgekosten tragen. Die Landesregierung bestraft damit ihr eigenes Volk!"
Gast
 

Georgie, Landesregierung und Strukturwandel

Beitragvon Gast » Mi, 29.06.2005 20:55

Als Gegner des Bergbaus mit Auswirkungen auf bewohnte Ortslage muss man mit Erschrecken feststellen, wie konzeptlos die Landesregierung mit dem Thema Bergbau und Strukturwandel umgeht. Jahre lang wurden die notwendigen langfristigen Schritte nicht getan - zu Lasten aller Beteiligten heute (dazu zähle ich auch explizit die Bergleute). Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Regierung kein Interesse hat, den schwierigen Weg zu gehen, dh. klare Definition eines Ausstiegstermins und klarer Ausblick auf strukturelle Änderungen im Hinblick auf zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wenn unser Müller jetzt ankündigt (s. SZ vom 29.6.), dass man nach der Wahl die dann zur Verfügung stehenden Gelder zu - mal wieder! - Grossprojekten verfeuert werden, dann wird einem klar, wo das hinläuft: einige wenige Herren werden sich bedienen, manche werden sich ein Denkmal setzen (mindestens die Überdachung der Saar zwischen St.Arnual und VK) und keiner wird die dringend notwendigen Arbeitsplätze durch sinnvolle Ansiedlung (nicht Call-Center, nicht Bio-Nano, und was einem sonst noch einfällt) schaffen. Das ist alles Vorwahlgeblänkel, sonst nichts. Und der Höhepunkt ist, dass wir alle die sozialisierten Ewigkeitskosten tragen müssen! (Zitat aus Meldung:...Zum Thema Ausstieg aus dem Kohlebergbau wollte sich Georgi nicht konkret äußern. Deutlich wurde allerdings, dass nach Meinung der Landesregierung die so genannten Ewigkeitskosten auch von den Steuerzahlern getragen werden müssen". ES IST ZUM WEGLAUFEN!
Gast
 


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