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FDP

BeitragVerfasst: Fr, 29.08.2008 21:59
von merlin
Das ist doch mal eine Aussage......... :P

Bergbauausstieg ist Bedingung für Koalition


Pressestatement der FDP Saar

Saarbrücken, 28.08.2008 – Anlässlich der Aussage des Sprechers der Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden, Peter Lehnert, die FDP Saar würde mit der SPD flirten, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Saar, Dr. Christoph Hartmann:

„Seit 1991 kämpft die FDP Saar gegen alle Widerstände unbeirrt an der Seite der Bergbaubetroffenen für ein schnelles Ende des saarländischen Steinkohlebergbaus. Zuletzt hat sich die FDP Saar sowohl auf dem diesjährigen Parteitag in Homburg als auch auf dem Parteitag in Eppelborn jeweils einstimmig dafür ausgesprochen. Spätestens nach dem starken Beben im Februar dieses Jahres ist eine Fortführung des Bergbaus unverantwortlich. Ich flirte nur mit meiner Frau und nicht mit anderen Parteien. Die FDP Saar ist und bleibt die Partei der Bergbaubetroffenen. Wenn eine Partei eine Koalition mit uns anstrebt, wird dies nur möglich sein, wenn der Bergbau beendet wird.“

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP_Saar_ ... enen.phtml

Re: FDP

BeitragVerfasst: Mi, 03.09.2008 22:36
von WSchaefer
Allerdings! Das ist mal ne Aussage!!!

Re: FDP

BeitragVerfasst: Do, 04.09.2008 15:12
von aurelo
auch interessant zum Thema FDP ;-) In NRW sind die doch irgendwie in der Regierung, oder?!!

http://www.reiner-priggen.de/index.php?load=article2&sub=full&id=356&openfolder=14"

Re: FDP

BeitragVerfasst: So, 07.09.2008 11:40
von cb
Antrag für die 57. Plenarsitzung am 10. September 2008
http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/Ag2049.pdf

Landtag des Saarlandes
Drucksache
13. Wahlperiode

ANTRAG
der FDP-Landtagsfraktion
betr.: Genehmigungsverfahren für Flöz Wahlschied neu aufrollen – Sozialverträglich-
keit für Bergleute und Bergbaubetroffene herstellen

Der Landtag wolle beschließen:

Mit dem Beben vom 23. Februar 2008 hat für den saarländischen Steinkohlebergbau
eine neue Zeitrechnung begonnen. Die Menschen in der Bergbauregion sind an die-
sem Tag nur um Haaresbreite einer Katastrophe entgangen. Folgerichtig hat daraufhin
der Landtag des Saarlandes eine Resolution beschlossen, die klar und unmissver-
ständlich zum Ausdruck bringt, dass es keinen Abbau geben darf, der Gesundheit und
Leben gefährdet. Künftige Abbauvorhaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) müs-
sen gerade vor diesem Hintergrund dem Tenor der Resolution genügen und zusätzlich
möglichst transparent und neutral ausgestaltet werden.

Dazu gehört vor allem, dass die DSK zweifelsfrei die Ursachen für das starke Beben
am 23. Februar benennt. Nur so können bei weiterem Abbau genau diese Ursachen
durch geeignete Gegenmaßnahmen vermieden werden. Andernfalls würde ein Abbau
die betreffende Region zu einem Experimentierfeld machen, was eine unverantwortli-
che Gefährdung von Leib und Leben zur Folge hätte. Ein solches Vorgehen hat Minis-
terpräsident Peter Müller abgelehnt.

Diese Maßnahme alleine genügt allerdings nicht, um dem Anspruch eines transparen-
ten und fairen Genehmigungsverfahrens Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch, dass
die DSK und die Bergbehörden sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die im
Einspruchsverfahren von Relevanz sind. Ferner sind, wie von der CDU-geführten Lan-
desregierung versprochen, externe Gutachten von unabhängigen Experten einzuholen,
um einer weiteren Eskalation des Bergbaukonfliktes entgegenzuwirken. Letztlich kann
nur bei diesem Vorgehen Sozialverträglichkeit sowohl für die Bergleute als auch für die
Bergbaubetroffenen sichergestellt werden.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt deshalb die Absicht der Landesregierung:
• Steinkohlebergbau nicht mehr zu genehmigen, wenn eine Gefahr für Leib und Le-
ben besteht,
• das Genehmigungsverfahren zum Abbau von Wahlschied-West fair und transpa-
rent zu gestalten und
• zur Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Abbaus in Wahlschied-West un-
abhängige externe Gutachter zu beauftragen.

Leider weist das aktuelle Genehmigungsverfahren zum Abbau von Wahlschied-West in
Bezug auf die Resolution erhebliche Diskrepanzen auf. So ist nach wie vor die genaue
Ursache für das starke Beben unklar. Eine detaillierte Ursachenbeschreibung ist die
DSK nach wie vor schuldig geblieben. Demzufolge können solche Ereignisse auch in
Zukunft nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Eine Gefahr für Leib und Leben
besteht deshalb bei jedem Abbauvorhaben unverändert fort. Eine Genehmigung von
Wahlschied-West würde also der Resolution des Landtages eindeutig widersprechen.

Auch die gemachten Zusagen der Landesregierung wurden bis heute nicht eingehal-
ten. So werden trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saar-
landes den Bergbaubetroffenen notwendige Informationen für das Einspruchsverfahren
vorenthalten, ohne dass dadurch die Frist für das Genehmigungsverfahren unterbro-
chen wird. Ebenso wurden keine unabhängigen Gutachter mit der Beurteilung der
Auswirkungen des Abbaus des Flözes Wahlschied- West beauftragt. Dieses Vorgehen
der Landesregierung ist äußerst bedenklich und in keiner Weise dazu geeignet, die
verhärteten Fronten zwischen Bergleuten und Bergbaubetroffenen aufzubrechen.

Mit einer finanziellen Kraftanstrengung ist es den Bergbaubetroffenen gelungen, ein
unabhängiges Gutachten von Prof. Dr. Walter Frenz einzuholen, der auch für die Lan-
desregierung bereits Gutachten erstellt hat. In der Expertise kommt Professor Frenz zu
dem Urteil, dass der Abbau unter Reisbach wegen der bislang nicht auszuschließen-
den Gefahr für Leib und Leben und eines hinreichend wahrscheinlichen Gemeinscha-
dens nicht genehmigungsfähig ist. Weiter heißt es, dass im Falle einer Genehmigung
durch die Bergbehörde der merkantile Minderwert vollumfänglich erstattet werden
muss.

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb dazu auf:

• die Genehmigung weiterer Abbauvorhaben von der eindeutigen Ursachenklärung
des starken Bebens vom 23. Februar abhängig zu machen, um dadurch zweifels-
frei eine Gefährdung von Leib und Leben auszuschließen,
• den Bergbaubetroffenen zeitnah sämtliche angeforderten Daten in digitaler Form
zur Verfügung zu stellen, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten,
• die Fristen für das Genehmigungsverfahren so lange zu unterbrechen, bis die an-
geforderten Daten den Bergbaubetroffenen zur Verfügung gestellt wurden und von
den Gutachtern der Gemeinde Saarwellingen ausgewertet werden konnten,
• bei dem nach der Unterbrechung neu anlaufenden Genehmigungsverfahren für
den Abbau unter Reisbach das Gutachten von Prof. Dr. Walter Frenz vom 11. Au-
gust 2008 angemessen zu berücksichtigen.

Re: FDP

BeitragVerfasst: Di, 09.09.2008 18:53
von cb
http://www.fdpsaar.de/artikel/Landesreg ... enen.phtml

Landesregierung bricht Versprechen gegenüber Bergbaubetroffenen

Genehmigung von Wahlschied unverantwortlich
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Saarbrücken, 09.09.2008 – Anlässlich der Ankündigung des Bergamtes den Abbau des Flözes Wahlschied West unter Reisbach zu genehmigen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf:

„Es wird keinen Bergbau mehr geben, der Leib und Leben gefährdet. Das hatte die Landesregierung den Bergbaubetroffenen nach dem schweren Beben vom 23. Februar versprochen. Nun handelt die Landesregierung wie einst Konrad Adenauer. Auch die CDU Saar kümmert sich nicht um ihr Geschwätz von gestern. Nach wie vor sind die Ursachen, die zu dem Beben vom 23. Februar geführt haben,unklar. Wer die Ursache nicht kennt, kann Gefahren auch nicht ausschließen. Eine Genehmigung unter diesen Voraussetzungen ist unverantwortlich. Die FDP hat deshalb für das kommende Plenum am 10. September den Antrag gestellt, die Genehmigung zu versagen. Solange die Ursachen von starken Beben nicht zweifelsfrei geklärt sind, ist jeder weitere Abbau unverantwortlich und muss daher unterbleiben.“

Re: FDP

BeitragVerfasst: Mi, 10.09.2008 6:23
von Frank
Irre ich mich, oder ist es die CDU die anderen Parteien immer so gerne Wortbruch vorwirft?

Re: FDP

BeitragVerfasst: Mi, 10.09.2008 22:28
von WSchaefer
Uns würde sehr interessieren, wie über den heutigen Antrag der FDP-Landtagsfraktion entschieden wurde.
Weiß jemand was?
Oder wird mal wieder alles vertagt und herausgezögert, bis das Bergamt entscheidet und Fakten geschaffen werden, ohne rechtliche Einwendungen ordnungsgemäß zu prüfen?!
S. und W. Schäfer

Re: FDP

BeitragVerfasst: Di, 16.09.2008 17:11
von cb
http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... lich.phtml

FDP-Fraktion: Genehmigung von Wahlschied unverantwortlich

Risiken des Bergbaus bleiben bestehen
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Saarbrücken, 16.09.2008 – Anlässlich der Genehmigung des Abbaus des Flözes Wahlschied West unter Reisbach, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

„Die Landesregierung hatte den Bergbaubetroffenen versprochen, den Abbau solange zu stoppen, bis die Ursachen für das große Beben vom Februar geklärt sind. Das ist bis heute nicht geschehen. Niemand kann deshalb abschätzen, was der jetzt genehmigte Abbau für Schäden anrichten wird. Deshalb ist die Genehmigung trotz der Auflagen unverantwortlich. Wir fordern weiterhin einen Stopp des Bergbaus im Saarland. Nur so kann das garantiert werden, was die Landesregierung nach dem großen Beben versprochen hat: „Es wird keinen Bergbau mehr geben, der Leib und Leben gefährdet.“

Re: FDP

BeitragVerfasst: Mi, 17.09.2008 15:25
von domi85
Julis Saar kritisieren Abbaugenehmigung für das Flöz Wahlschied West
Ministerpräsident Müller enttäuscht erneut Bergbaubetroffene

Zur heute erteilten Abbaugenehmigung des Flözes Wahlschied West erklären der bergbaupolitische Sprecher der Julis, Dominik Reiter:
„Diese Genehmigung ist für uns Jungliberale ein regelrechter Skandal. Ein Abbau werde nur genehmigt, wenn er jegliche Gefährdung für Leib und Leben ausschließe! So prahlte MP Peter Müller nach dem Beben Ende Februar. Jedoch wurde bis dato keine sichere Ursache für das schwere Erdbeben gefunden, also kann zwangsläufig auch keine Gefährdung ausgeschlossen werden. Und damit hat der Landesvater wie schon so oft die Bergbaubetroffenen enttäuscht und verraten! Statt sich seiner Verantwortung für die vielen leidgeprüften Menschen rund um Reisbach gerecht zu werden, fällt Müller wieder einmal auf Tricksereien der DSK-Oberen herein, denen jedes Mittel in Form von zum Teil unsinnigen Auflagen recht ist, um einen immer weiter wegsterbenden Bergbau an der Saar künstlich am leben zu halten. Nur ein sofortiger und endgültiger Abbaustopp bringt hier Ruhe, sonst nichts!“

Re: FDP

BeitragVerfasst: Mi, 17.09.2008 16:27
von merlin
Bild

Re: FDP

BeitragVerfasst: Fr, 19.09.2008 13:36
von cb
http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Saar_ ... enen.phtml

FDP-Saar: Sieg für die Bergbaubetroffenen

BGH- Urteil wird weitreichende Folgen haben

Saarbrücken, 19.09.2008 – Anlässlich des BGH-Urteils zu Bergschäden erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Manfred Baldauf:

„Diese richtige Entscheidung ist ein wichtiger und weitreichender Sieg für die Bergbaubetroffenen. Zu einem sozialverträglichen Abbau gehört eine ordentliche Abfindung aller Nachteile, die durch den Abbau entstehen. Das Urteil macht aber auch klar, dass endlich eine gesetzliche Grundlage für die vollständige Entschädigung der Bergbaubetroffenen geschaffen werden muss.“

Re: FDP

BeitragVerfasst: Fr, 26.09.2008 12:05
von cb
http://www.landtag-saar.de/aboservice/g ... hp?id=2827

LANDTAG DES SAARLANDES
Drucksache 13/2089
13. Wahlperiode
25.09.2008

ANTRAG
der FDP-Landtagsfraktion

betr.: Vermögensverluste der Bergbaubetroffenen ausgleichen - Erstattung des mer-
kantilen Minderwertes sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:

Mit der Genehmigung des Steinkohleabbaus Wahlschied-West unter Reisbach durch
die Bergbehörde ist der soziale Frieden in der Bergbauregion stark gefährdet. Noch in
diesem Jahr werden die Häuser der Betroffenen bergbaubedingten Senkungen, Pres-
sungen und Zerrungen ausgesetzt. Hinzu kommt noch die große Gefahr, dass viele
Gebäude neben den klassischen Bergschäden durch Vernässungen nachhaltig ge-
schädigt werden.

Neben diesen unvermeidbaren Schäden an den Gebäuden der Oberflächeneigentü-
mer wird bereits durch die Abbaugenehmigung selbst der Wert der Immobilien in
Reisbach stark gemindert. Dies rührt daher, dass der Wert einer Immobilie bereits
durch die drohende bzw. die tatsächliche Abbaugenehmigung sinkt. Das Maß für die
Höhe dieser Wertminderung ist der so genannte merkantile Minderwert. Das durch
Professor Frenz erstellte Gutachten „Die Zulässigkeit des Vorhabens Wahlschied zwi-
schen Gesundheitsschutz, Eigentumsgewährleistung und Grundfreiheiten“ spricht
auch davon, dass der merkantile Minderwert nicht notwendig mit dem Auftreten von
Bergschäden verknüpft ist. Professor Frenz hält eine Erstattung des merkantilen Min-
derwerts unter Hinweis auf verfassungs- und europarechtliche Vorschriften für zwin-
gend geboten. Der Minderwertsanspruch muss nach dem Gutachten von Professor
Frenz bereits in der Zulassungsentscheidung dem Grunde nach festgelegt werden.
Was in dem Gutachten wie graue Theorie klingt, haben in der Praxis bereits viele
Reisbacher Bürger sehr deutlich zu spüren bekommen. Häuser in Reisbach sind fast
unverkäuflich und werden von Kreditinstituten nicht mehr als Sicherheit für die Her-
ausgabe von Krediten akzeptiert. Was vor Jahren von den Eigentümern als Altersvor-
sorge geplant war, ist spätestens mit der Abbaugenehmigung nur noch einen Bruchteil
des ursprünglichen Kaufpreises wert.

Die bloße Bergschadensregelung nach §§ 114 ff. BBergG hilft den Betroffenen hier
nicht, weil sie das Eintreten von konkreten Schäden voraussetzt. Der Ausgleich des
Wertverlustes bzw. der Unverkäuflichkeit ist im BBergG nicht vorgesehen. Insofern
wird der von der CDU propagierte sozial verträgliche Ausstieg aus dem Bergbau mit
den Häusern der Bergbaubetroffenen teuer erkauft.

Dieser Definition von sozialer Verträglichkeit kann sich der Landtag des Saarlandes
nicht anschließen. Während die Landesregierung ihr Augenmerk ausschließlich auf
Erhalt des Bergbaus richtet, bleiben die Bergbaubetroffenen bei der Kohlepolitik der
CDU außen vor. Einmal mehr liefert die Landesregierung einen Beleg dafür, dass sie
in Bezug auf sozial verträglichen Auslaufbergbau auf einem Auge blind ist.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung deshalb dazu auf:
• noch im laufenden Widerspruchsverfahren zu dem geplanten Abbau des Flö-
zes 8.7 Wahlschied West die vollständige Erstattung des merkantilen Minder-
wertes durch die Deutsche Steinkohle AG zur Auflage für die endgültige Ge-
nehmigung zu machen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Re: FDP

BeitragVerfasst: So, 28.09.2008 15:41
von domi85
Julis Saar: Bergbau nach erneuten Erschütterungen sofort beenden!
RAG und Landesregierung bekamen vergangene Nacht Quittung für bergbaufreundliche Politik

Anlässlich der heutigen erneuten Erschütterungen im Raum Hülzweiler sagt der bergbaupolitische Sprecher der Julis Saar, Dominik Reiter:
„Jetzt ist das eingetreten, was RAG und Landesregierung lange Zeit abgestritten haben. Die Erschütterungen im Bergbaugebiet gehen weiter. Bei einer Stärke von 2,5 auf der Richterskala und einer Schwinggeschwindigkeit von 6,6 mm/s müssen sich die dafür Verantwortlichen ernsthaft überlegen, ob ihre Entscheidung von vergangener Woche, das Flöz Wahlschied West wieder zu genehmigen, wirklich richtig war.
Seit Anfang April wurde im Streb 20.4 Ost wieder abgebaut und nun können sich RAG und Landes-regierung vergewissern, wie sehr der Abbau „ohne Gefahr für Leib und Leben“ verläuft, nämlich gar nicht! Was beide Institutionen lange Zeit abgestritten haben, ist jetzt leider wieder eingetreten. Und sollte das Flöz Wahlschied West weiterhin genehmigt bleiben, sei es mit Auflagen oder ohne, so sind weitere derartige, wenn nicht sogar schwerere Erschütterungen beileibe nicht ausgeschlossen! Doch womöglich werden sich die Entscheidungsträger erst dann wieder ernsthafte Gedanken darüber machen, wenn wieder mal etwas Schwereres wie am 23. Februar 2008 geschehen ist. Doch so lange dürfen wir im Sinne der Bergbaubetroffenen nicht warten!
Daher fordern wir hiermit wieder die Landesregierung ausdrücklich auf, den Bergbau im Saarland sofort und endgültig zu beenden, d.h. auch die Genehmigung für das Flöz Wahlschied West zurückzuziehen!

Re: FDP

BeitragVerfasst: Sa, 03.01.2009 20:32
von WSchaefer
SR Hörfunknachrichten, 31.12.2008, 16:32 Uhr:

"Saarbrücken: Müller ist gegen Koalitionsaussagen
Ministerpräsident Müller hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU für die Bundestagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP macht. Er sagte dies dem "Hamburger Abendblatt".

Müller merkte an, es reiche aus, wenn die Union vor der Wahl einräume, dass es mit den Liberalen für ein gemeinsames Projekt genügend Übereinstimmungen gebe.

Gleichzeitig kritisierte Müller den wirtschaftspolitischen Kurs der FDP. Müller sagte, die FDP habe "immer noch nicht erkannt, dass der Markt nicht sich selbst überlassen werden dürfe".

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/860286.html

Re: FDP

BeitragVerfasst: Di, 24.02.2009 0:19
von PEACE
SR Regionalnachrichten, 23.02.2009 20:32 h:

"Saarbrücken: FDP für schnellen Bergbauausstieg
Ein Jahr nach dem schwersten Bergbaubeben im Saarland hat die FDP den Ausstieg aus dem Kohleabbau zur Koalitionsbedingung gemacht. Solch ein Ereignis dürfe sich nicht wiederholen.

Den Bergbau im Saarland bezeichneten die Liberalen als "unberechenbar". Die lange Kette von Ereignissen habe dies bewiesen. Auch Gegenmaßnahmen der RAG hätten Beben nicht verhindern können.

Der Abgeordnete Baldauf sagte, die FDP stehe weiterhin für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Man wolle dies im Falle einer Regierungsbeteiligung zum Thema machen."

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/881289.html