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Re: Grüne

Verfasst: Fr, 26.09.2008 12:02
von cb
http://www.landtag-saar.de/aboservice/g ... hp?id=2831

LANDTAG DES SAARLANDES
Drucksache 13/2093
13. Wahlperiode
25.09.2008

ANTRAG
der B90/Grüne-Landtagsfraktion

betr.: Schutz von Eigentum und Gesundheit und Ausgleich sämtlicher Schäden im
Steinkohlenbergbau durchsetzen!

Der Landtag wolle beschließen:
Der Steinkohlenbergbau im Saarland verursacht unzumutbare materielle wie immate-
rielle Schäden. Seit dem Jahr 2000 kam es durch den Bergbau in rund 1.000 Fällen zu
Beben mit einer Stärke von 1,9 bis 3,7. Davon betroffen sind im Raum Dillingen und
Saarlouis rund 100.000 Menschen.

Bereits nach dem geltenden Bergrecht sind Eigentumsbeschränkungen durch den
Steinkohlenbergbau nur zulässig, wenn sie im Interesse der Rohstoffsicherung erfol-
gen. Von einer Kohleförderung zum Zweck der Rohstoffsicherung kann aber nicht die
Rede sein. Nach wie vor ist Steinkohle am Weltmarkt uneingeschränkt verfügbar, und
das zu Preisen, die weit unter den Gestehungskosten in Deutschland liegen: Der BA-
FA-Preis für Kraftwerkskohle etwa betrug im zweiten Quartal 2008 gerade einmal
106,01 €/t SKE. Er liegt damit nach wie vor weit unter den Förderkosten, die selbst das
günstigste deutsche Bergwerk derzeit aufzuweisen hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seinem Urteil (Az: V ZR 28/08 vom 19. Sep-
tember 2008) die Rechte von Hausbesitzern gestärkt, deren Immobilien durch Erschüt-
terungen aus dem Bergbau beschädigt werden. Damit ist klargestellt, dass die An-
sprüche nicht nur auf das Bergrecht gestützt werden können, das einen Ausgleich für
Sach- und Körperschäden vorsieht, sondern dass auch das weiterreichende Nachbar-
schaftsrecht zur Anwendung kommt. Das Nachbarschaftsrecht ermöglicht einen Aus-
gleich auch für Immissionen aller Art wie Lärm, Gestank, Erschütterungen durch den
Bergbau und die dadurch hervorgerufenen psychischen Beeinträchtigungen.

Dem Schutz des Eigentums und dem Grundsatz der Naturalrestitution ist nun auch
gegenüber den Bergbaubetroffenen Rechnung getragen. Damit ist die Voraussetzung
dafür geschaffen, dass das Verursacherprinzip endlich auch im Steinkohlenbergbau
angewandt wird. Auch der Steinkohlenbergbau muss nun die externen Kosten, die er
verursacht, in angemessenem Umfang bei seinen Produktionsentscheidungen in
Rechnung stellen.

Der Landtag fordert die Regierung des Saarlandes auf,
1. bei der Ruhrkohle AG zu erwirken, dass die berechtigten Ansprüche der Berg-
baubetroffenen, deren Wohn- und Lebensqualität bisher schon erheblich beein-
trächtigt wurden, unverzüglich und unbürokratisch erfüllt werden;
2. bei der Ruhrkohle AG die sofortige Einstellung des Abbaus zu erwirken, weil
die dadurch verursachten volkswirtschaftlichen Kosten die zu erwartenden
Nutzen übersteigen. Da die externen Kosten nach dem neusten Urteil des BGH
vom verursachenden Unternehmen angemessen zu ersetzen sind, liegt dies
auch im Interesse der Ruhrkohle AG.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Re: Grüne

Verfasst: Fr, 26.09.2008 13:54
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1513.html

26.09.2008
Grüne fürchten neue Bergschäden und Belastungen durch Grubenwasser

Landtagsfraktion beantragt Fragestunde im Landtag zur bergbaubedingt notwendigen Wasserhaltung

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, befürchtet, dass weitere Bergschäden bei Einstellung der Wasserhaltung der ehemaligen Steinkohlegruben entstehen könnten. Bei Einstellung der Wasserhaltung steige der Grundwasserspiegel wieder an. Dadurch komme es zu Bodenhebungen, die zu unabsehbaren Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur führen könnten. So sei es im Aachener Revier bereits zu solch schweren Bergschäden gekommen; ganze Straßenzüge mussten dort abgerissen werden.

Die Grünen haben dazu im Landtag eine Fragestunde für die nächste Plenarsitzung beantragt. Ulrich: Wir wollen von der Landesregierung wissen, bei welchen Gruben die Wasserhaltungsmaßnahmen bereits eingestellt sind, bei welchen Gruben ab wann eine Einstellung geplant ist. Zudem muss die Landesregierung Auskunft erteilen, ob es im Saarland im Bereich stillgelegter Bergwerke bereits zu so genannten Bodenhebungen gekommen ist und schließlich in welchem Umfang in Zukunft mit solchen Bodenhebungen zu rechnen ist und welche Schäden sind dabei zu erwarten sind."

Hubert Ulrich befürchtet weiter, dass auf den Landeshaushalt unabsehbare finanzielle Belastungen zukommen. Im so genannten Erblastenvertrag haben sich die Kohleländer zur Finanzierung der "Ewigkeitskosten" auf ihrem Landesgebiet verpflichtet, falls die Mittel aus dem Börsengang der RAG-Stiftung nicht ausreichen. Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und dem im Verfahren offenbar gewordenen Dilettantismus sei das nicht mehr auszuschließen. Es sei eingehend zu prüfen, in welchen Gebieten auch weiterhin eine Wasserhaltung geboten sei. Dabei biete sich allerdings auch die Chance, das Grubenwasser energetisch zu nutzen. Das darin liegende Potential sei bei weitem nicht ausgelotet.

Re: Grüne

Verfasst: So, 28.09.2008 13:09
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1514.html

28.09.2008
Neues Bergbaubeben zwingt endgültig zum Handeln

Ulrich: Neue Erderschütterung zeigt, dass es keine Sicherheit gibt

Die saarländischen Grünen haben angesichts des heutigen bergbaubedingten Erdbebens die Landesregierung aufgefordert, den Bergbau insgesamt sofort einzustellen. Das Beben habe gezeigt, dass es keine Sicherheit gebe und alle diesbezüglichen Versprechungen von DSK und Landesregierung nicht eingehalten würden. Die Genehmigung für den Abbau in Wahlschied West sei vor diesem Hintergrund nicht mehr zu rechtfertigen.

Grünen-Landesvorsitzender Hubert Ulrich sagte dazu: "Ein Erdbeben mit eine Stärke von 2,5 auf der Richterskala ist keine Lappalie und zeigt erneut, dass es mit dem Bergbau keine Sicherheit vor solchen Ereignissen gibt. Müller muss zu seinem Wort stehen und den Bergbau einstellen, der auch weiterhin Gefahr für Gesundheit, Leben und das Privateigentum vieler tausend Familien geworden ist. Das Beben zeigt, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist und dass den Aussagen der DSK keineswegs zu trauen ist."

Mit dem Abbau in Wahlschied West, den Müllers Bergamt erst vor kurzem genehmigt hat, eröffne man neue Belastungen für die Bevölkerung. Ulrich forderte erneut, die Kohleförderung einzustellen und durch eine Umwidmung der Subventionen den sozialverträglichen Ausstieg zu gewährleisten.

Re: Grüne

Verfasst: So, 28.09.2008 14:38
von WSchaefer
Ganz genau!

Re: Grüne

Verfasst: Mo, 29.09.2008 16:34
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1515.html

29.09.2008
Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Bergbaubeben

Ulrich: Landesregierung muss Stellung zu neuerlichem bergbaubedingtem Erdbeben nehmen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat heute morgen beim Landtagspräsidenten eine Aktuelle Stunde zu neuerlichen bergbaubedingten Erderschütterungen im Raum Schwalbach und den daraus folgenden Konsequenzen für die Bergbaupolitik im Saarland beantragt. Die Aktuelle Aussprache wird am kommenden Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags stattfinden.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: "Es wird Zeit, dass die Landesregierung Farbe bekennt. Im Februar hat sie den Menschen versprochen, dass sie keinen Bergbau mehr zulässt, der Gesundheit und Leben der Betroffenen gefährdet. Nun hat ein weiteres Beben den Kreis Saarlouis erschüttert und niemand kann sagen, was noch folgt. Auch der Abbau im Flöz Wahlschied West wird zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Das ist so nicht hinnehmbar und muss nach dem letzten Beben noch einmal im saarländischen Landtag diskutiert werden."

Die Grünen forderten erneut, die Kohleförderung insgesamt einzustellen und durch eine Umwidmung der Subventionen den sozialverträglichen Ausstieg zu gewährleisten.

Re: Grüne

Verfasst: Mo, 29.09.2008 21:49
von WSchaefer
cb hat geschrieben:Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: "Es wird Zeit, dass die Landesregierung Farbe bekennt. Im Februar hat sie den Menschen versprochen, dass sie keinen Bergbau mehr zulässt, der Gesundheit und Leben der Betroffenen gefährdet. Nun hat ein weiteres Beben den Kreis Saarlouis erschüttert und niemand kann sagen, was noch folgt. Auch der Abbau im Flöz Wahlschied West wird zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Das ist so nicht hinnehmbar und muss nach dem letzten Beben noch einmal im saarländischen Landtag diskutiert werden."
Genau! Das ist so nicht hinnehmbar!

S. und W. Schäfer

Re: Grüne

Verfasst: Do, 02.10.2008 21:43
von WSchaefer
Aus der Saarbrücker Zeitung vom 01.10.08, Seite B2:

"Grüne halten Koalitionsfrage offen
Basis folgt Kurs von Parteichef Ulrich – Skepsis gegenüber schwarz-grünem Bündnis
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag beschlossen, vorerst ohne Koalitionsaussage zur Landtagswahl anzutreten. Die Debatte zeigte, dass ein Teil der
Partei mit einem schwarz-grünen Bündnis große Probleme hätte.
Von SZ-Redakteur Norbert Freund
Saarbrücken. Generalsekretär Markus Tressel geriet auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Montagabend in Saarbrücken regelrecht ins Schwärmen. "So einig waren sich die Grünen im Saarland noch nie", sagte er der SZ nach der Veranstaltung. Einstimmig bei nur zwei Enthaltungen hatten die rund 60 Delegierten soeben den Kurs der Parteispitze zur Landtagswahl gebilligt.Im beschlossenen "Strategiepapier" machen die Grünen ihre Beteiligung an einer Regierung von der Durchsetzung eines Politikwechsels abhängig. Sie schließen weder die CDU noch die Linke als Partner aus und behalten sich vor, 2009 doch noch eine Koalitionsaussage zu machen.
Parteichef Hubert Ulrich begründete das Offenhalten der Koalitionsfrage unter anderem damit, dass man dann in Koalitionsverhandlungen am meisten herausholen könne. Wenn die Grünen "Zünglein an der Waage" seien und sich sowohl die Option einer rot-rot-grünen als auch die einer Koalition mit CDU und
FDP offenhielten, könnten sie mehr Positionen durchsetzen, als es das prozentuale Ergebnis normalerweise zulassen würde. Dazu gab es auf dem kleinen
Parteitag keinen Widerspruch. Den erntete indes der Fraktionschef der Grünen in der Saarbrücker Regionalversammlung, Stephan Körner, als er eine Präferenz für ein Bündnis mit der CDU deutlich machte. Körner sagte, die Grünen könnten angesichts der von der Linken vertretenen "populistischen" Positionen und in Anbetracht von deren konservativen Ansichten in der Familienpolitik "keine Regierungsbeteiligung" dieser Partei "wollen". Zudem sei nicht erkennbar, dass der von den Grünen angestrebte "sofortige Ausstieg" aus dem Bergbau in einem rot-rotgrünen Bündnis durchsetzbar wäre.
Folglich spreche mehr für eine Allianz mit CDU und FDP. Dagegen wies Konrad Hilsenbeck von den Grünen in Saarbrücken- Mitte darauf hin, dass sich die CDU in der Bildungspolitik und beim Thema Studiengebühren "im klaren Widerspruch" zu den Grünen befinde. Bereits zu Beginn der Versammlung hatte Manfred Jost von den Völklinger Grünen an die Delegierten appelliert, "das Ziel der sozialen Ausgewogenheit nicht aus den Augen zu verlieren". Klaus Kessler verwahrte sich dagegen, SPD und Linke von vorneherein als Partner auszuschließen. Schließlich müsse man mit einkalkulieren, dass diese sich in Bündnisverhandlungen bewegen könnten – gerade auch beim Bergbau. Zudem stünden CDU und FDP für Sozialabbau, Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik und Gebühren im Bildungssektor.
"Ob wir uns das leisten können, würde ich gerne im nächsten Jahr mit Euch diskutieren", sagte Kessler, der auch Landeschef der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft ist, zu den Delegierten. Jürgen Berthold von den Grünen in St. Ingbert berichtete von den Erfahrungen mit den dortigen Christdemokraten,
die mit den Standpunkten der Grünen beim Datenschutz, in der Migrations- und Frauenpolitik sowie mit selbstverwalteten Jugendzentren "größte Probleme"
hätten. "Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene würde uns daher unheimlich herausfordern", warnte Berthold. Von diesen Argumenten ließ sich später offenbar auch Körner ein Stück weit beeindrucken. Er stellte schließlich klar, dass er seine Partei "nicht einseitig auf eine Option festlegen" wolle."

Re: Grüne

Verfasst: Mo, 27.10.2008 18:50
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1531.html

27.10.2008
Grüne beantragen Fragestunde zu Belastungen durch Grubenwasser

Landtag befasst sich morgen mit der bergbaubedingt notwendigen Wasserhaltung

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, befürchtet, dass weitere Bergschäden bei Einstellung der Wasserhaltung der ehemaligen Steinkohlegruben entstehen könnten. Bei Einstellung der Wasserhaltung steige der Grundwasserspiegel wieder an. Dadurch komme es zu Bodenhebungen, die zu unabsehbaren Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur führen könnten. So sei es im Aachener Revier bereits zu solch schweren Bergschäden gekommen; ganze Straßenzüge mussten dort abgerissen werden.

Die Grünen haben dazu im Landtag eine Fragestunde für die morgige Plenarsitzung beantragt. Ulrich: "Wir wollen von der Landesregierung wissen, bei welchen Gruben die Wasserhaltungsmaßnahmen bereits eingestellt sind, bei welchen Gruben ab wann eine Einstellung geplant ist. Zudem muss die Landesregierung Auskunft erteilen, ob es im Saarland im Bereich stillgelegter Bergwerke bereits zu so genannten Bodenhebungen gekommen ist und schließlich in welchem Umfang in Zukunft mit solchen Bodenhebungen zu rechnen ist und welche Schäden sind dabei zu erwarten sind."

Auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen kommender Jahr könne das Thema durchaus interessant sein. Die Grünen befürchten nämlich, dass auf den Landeshaushalt unabsehbare finanzielle Belastungen zukommen. Im so genannten Erblastenvertrag haben sich die Kohleländer zur Finanzierung der "Ewigkeitskosten" auf ihrem Landesgebiet verpflichtet, falls die Mittel aus dem Börsengang der RAG-Stiftung nicht ausreichen.

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und dem im Verfahren offenbar gewordenen Dilettantismus sei das nicht mehr auszuschließen. Es sei eingehend zu prüfen, in welchen Gebieten auch weiterhin eine Wasserhaltung geboten sei.

Re: Grüne

Verfasst: Mi, 21.01.2009 21:26
von WSchaefer
"Saar-Grüne und Fraktion im Bundestag wollen neues Bergrecht
Das geltende Bergrecht begünstige einseitig die Bergbau betreibenden Unternehmen, sagen die Saar-Grünen. Sie wollen mit ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsfraktion für Änderungen kämpfen.

Saarbrücken. Die Saar-Grünen wollen gemeinsam mit ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen und der Grünen-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Bergrechts in seiner jetzigen Form erreichen. Es berücksichtige fast ausschließlich die Belange der Bergbau betreibenden Unternehmen und sei zudem veraltet, weil große Teile noch aus der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus stammten, unterstrich die Saar-Grünen-Landtagsfraktion gestern in einer Pressekonferenz. An seine Stelle müsse ein zeitgemäßes Bergrecht treten, das die Rechte von Anwohnern, Bergbau-Betroffenen und Umweltverbänden stärkt.
Denkbar sei aber auch die komplette Abschaffung des Bergrechts. In diesem Fall könne man wichtige Regelungen in andere Gesetzes-Zusammenhänge einarbeiten, etwa in das Umwelt- und Naturschutzrecht oder auch das in Entwicklung befindliche Umweltgesetzbuch. Unzumutbare Zustände wie Schäden an Häusern, verbunden mit deutlichen Einschränkungen der Lebensqualität, seien den Bergbau-Betroffenen nicht mehr länger zuzumuten, sagte Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich.

"Das aktuelle Bergrecht bricht Recht auf Eigentum", unterstrich zudem Peter Hettrich, Koordinator der Grünen-Bundestagsfraktion für die Novellierung des Bundesberg-Gesetzes. Zumal für den Abbau von Bodenschätzen unter Häusern ein separates Recht gelte, das Hausbesitzer benachteilige. Die Grünen fordern, die Belange von Bergbau-Betroffenen und die Durchsetzung eines zeitgemäßen Bergrechts verstärkt in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und in den Ländern einzubringen. Das werde schwierig, da auch die SPD nicht am Bergrecht rüttele. ts"


http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-b ... 19,2768412

Re: Grüne

Verfasst: Do, 22.01.2009 12:16
von Joerg
So weit, so gut!

Aber:
Dann soll der Panzer auch explizit eine Koalition mit der Heulsuse nach der Landtagswahl ausschliessen.
Dies setzt natürlich voraus, dass die Heulsuse überhaupt in den Landtag kommt.... :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
Andererseits gäbs dann einen Arbeitslosen mehr, den wirklich keiner will und braucht! Ich meine natürlich die HEULSUSE !!!!!

:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

Wenn schon, denn schon, GRUENE !

LOS, PANZER, erklär´ Dich!

Re: Grüne

Verfasst: Do, 22.01.2009 16:28
von PEACE
Ganz genau!
Meine Entscheidung für oder gegen Grüne hängt ganz genau von diesem Punkt ab!
PEACE

Re: Grüne

Verfasst: Fr, 23.01.2009 20:07
von Hansi
Ganz klar:

Solange Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen ist, ist Grün - trotz meiner grünen Gesinnung - für mich unwählbar !

Re: Grüne

Verfasst: Fr, 23.01.2009 21:36
von merlin
So isses....

Re: Grüne

Verfasst: Mi, 18.03.2009 15:29
von Mogelnix
Neues Deutschland online 17.03.2009

Die Bergleute nicht alleine lassen«
Abgeordneter der LINKEN legt Energieplan für das Saarland vor
Von Martin Sommer

... Text steht unter der Rubrik: Nachrichten von SR-Online und Videotext / Presseberichte - Seite 66 ...

nachzulesen hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... assen.html

ausgeschrieben: ...www.neues-deutschland.de/artikel/145646.die-bergleute-nicht-alleine-lassen.html


WIRD DAS DER KOALITIONSPARTNER von Hubert Ulrich?

Re: Grüne

Verfasst: Mi, 18.03.2009 16:03
von AmO
Was meinst du wo folgender Spruch herrührt?

Der »Energieplan 2030« ist Hills Werk – und »nicht vom Landesverband der LINKEN entschieden« – darauf legt er Wert.


Einfach nochmal hier nachlesen

viewtopic.php?f=6&t=1412

und folgendes finden:

Die Linke verabschiedet sich von der Kohle
dpa | 05.07.2007

Berlin (AFP) - Die Partei Die Linke strebt laut einem Zeitungsbericht den vollständigen Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung an. Ab 2012 sollten keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen, heißt es in einem Positionspapier, über das die "Lausitzer Rundschau" (Donnerstagausgabe) berichtete. Alle bestehenden Anlagen sollten bis 2050 nach und nach auslaufen. Auch die "Clean-Coal"-Technologie, das Abscheiden des erzeugten Kohlendioxids, sei keine Alternative. Der Energiemix des Jahres 2050 besteht aus Sicht der Partei Die Linke nur noch aus erneuerbaren Energien und einem kleinen Anteil aus Gaskraftwerken. Das Papier wurde von der Linksfraktion im Bundestag am Dienstag einstimmig verabschiedet, wie die Zeitung berichtete.

http://www.verivox.de/power/article.aspx?i=19227


Aber du warst ja eigentlich bei dem möglichen Duett Hubert Ulrich und dem Herrn aus St. Wendel.