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Grüne

BeitragVerfasst: Mo, 01.09.2008 21:29
von merlin
Was soll man davon halten?? :?

Saarlands Grünen-Chef über Koalitionspoker
"Schwarz-Grün wäre sehr schwierig"
Bloß keine hessischen Verhältnisse: Hubert Ulrich, Grünen-Chef im Saarland, schließt eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl nicht aus. Schwarz-Grün hält er für schwierig.
taz: Herr Ulrich, müssen die Grünen um den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag bangen?

Hubert Ulrich: Nein, ich denke nicht. Die Wähler können sehr wohl zwischen populistischem Getöse und seriösen Inhalten unterscheiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Saarland werden die Grünen dringender denn je gebraucht, denn es gibt Handlungsbedarf in vielen Bereichen - beispielsweise in der Bildungspolitik, aber vor allem auch in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik. Wir wollen im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern heute Politik machen, die auch nachfolgenden Generationen gerecht wird.
Vor einem Jahr haben Sie mit einer Ampelkoalition sympathisiert. Eine solche ist angesichts der Umfragen aber unwahrscheinlich. Welche Konstellation favorisieren Sie heute?

Eines steht jedenfalls fest: Wir wollen den Politikwechsel im Saarland. Und wir haben, abgesehen von der Kohlepolitik, noch immer eine große politische Schnittmenge mit der SPD. Ob es eine wie auch immer geartete formelle Koalitionsaussage geben wird, entscheidet ein Parteitag im nächsten Jahr. Es ist aber auch klar, dass Koalitionsfragen deutlich schwieriger geworden sind und deswegen auf eine breite Basis gestellt werden müssen.

Ist für sie Rot-Rot-Grün eine Option? Die Grünen mit Oskar Lafontaine, könnte das klappen?

Grundsätzlich muss das Land regierbar bleiben. Hessische Verhältnisse sind das Letzte, was wir wollen. Deshalb sollte man nie eine Konstellation kategorisch ausschließen. Die Linke hat aber noch nicht einmal ein landespolitisches Programm vorgelegt. Lafontaine jedenfalls reicht uns als Programm nicht aus.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg regiert bisher geräuschlos und pragmatisch. Ein Modell für das Saarland?

Das wäre im Saarland im Moment sehr schwierig. In wichtigen Fragen sind wir sehr weit auseinander. Die CDU zeigt keine Bereitschaft, sich inhaltlich entscheidend zu bewegen. Das beginnt bei der Frage nach der Reform des Schulsystems, geht über den Klima- und Umweltschutz bis hin zur Innovations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die geradezu euphorische Bejubelung der Atomkraft durch die Saar-CDU hat die Gegensätze noch verschärft.

Es gibt Gerüchte, wonach die Bergbaugegner bei den Landtagswahlen antreten wollen. Wäre das der Todesstoß für die Grünen, die sich bislang als parlamentarischer Arm der Bergbaugeschädigten verstanden?

Ein Antreten der Bergbaugeschädigten könnte in der Tat den Kräften schaden, die sich politisch immer für diese Menschen eingesetzt haben. Eine Ein-Themen-Partei ist angesichts der vielfältigen Problemstellungen im Saarland aber sicher auch vielen Betroffenen einfach zu wenig. Da wir im Gegensatz zu einer möglichen "Bergbaubetroffenen-Partei" aber viele politische Inhalte anbieten, glaube ich, dass nach wie vor viele der Betroffenen auch Grün wählen werden und unsere bisherige Politik damit bestätigen.

INTERVIEW: KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... schwierig/

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 02.09.2008 12:07
von Hansi
Linke : - Bergbau,Bergbau über alles (Oskars Geburtstagsgeschenke für die "notleidenden" Bergleute)
=> welcher wirklich Notleidende oder Arbeitslose kann den wählen ?
SPD : - Saarland ohne Bergbau nicht machbar (RAG soll aber bitte, bitte vorsichtig sein....)
=> wer für seine Kinder eine lebenswerte Zukunft will, kann da nur den Kopf schütteln
CDU : - Erst Recht und Gesetz versprechen => dann Reisbach illegal wie immer genehmigen
=> welcher Mensch mit gesundem Rechtsverständnis kann das akzeptieren
Grüne: - Rot-Rot-Grün nicht auszuschliessen (keine eindeutiges "kein Bergbau", lieber erst mal an die Macht)
=> Umfaller vorprogrammiert
FDP: - "Koalition nur ohne Bergbau" (hatte die rote Ypsi in Hessen nicht auch mal gesagt "Koalition nur ohne Linke" ?)
=> die Hoffnung stirbt zuletzt

=================> was auch immer man 2009 wählt, auf eins kann man sich verlassen:
Sobald die entsprechenden Verdächtigen die Macht haben, wird der - ach so umschwärmte - Wähler (Mensch ?),
für die Dauer einer Legislaturperiode wieder eine notwendiges Übel bei der Ausübung der eigenen Macht angesehen.

Schade nur, dass die miese Politik der einen Seite, viele Menschen geradewegs in die (Fang-)Arme der anderen Seite treibt.

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 02.09.2008 12:45
von catweazle
So siehsts aus.
Aber wen soll man denn wählen??
Gar keinen ist bestimmt auch nicht die Lösung.

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 02.09.2008 14:33
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1483.html

Grüne bieten Bergbaubetroffenen engere politische Zusammenarbeit an

Mitarbeit an grünem Wahlprogramm – Wichtige Weichenstellungen gemeinsam vornehmen

Die saarländischen Grünen haben dem Landesverband der Bergbaubetroffenen anlässlich der heutigen Brückendemo in Körprich eine engere politische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Landtagswahl 2009 angeboten. Gemeinsam verfolge man das Ziel, den Bergbau im Saarland schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig eine zukunftsfähige Energieversorgung für das Saarland auf den Weg zu bringen. Deshalb müsse man darüber nachdenken, wie man die Kräfte zur Erreichung dieses Zieles bündeln könne.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, erklärt dazu: „Es ist legitim und verständlich, dass die Bergbaubetroffenen wissen wollen, woran sie nach der kommenden Landtagswahl sind. Deshalb laden wir den Landesverband der Bergbaubetroffenen ein, sich aktiv bei uns einzubringen und etwa die Inhalte des Wahlprogramms im Bereich Bergbau und Energieversorgung mitzuformulieren, die im Falle einer Regierungsbeteiligung Richtschnur unseres Handelns sein werden.“ Darüber hinaus werde man sich auch gemeinsam Gedanken über ein personelles Angebot machen.

Ulrich betonte anlässlich der heutigen Brückendemo noch einmal die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber dem Bergbau. Mit den Grünen werde es keine Regierung geben, die irgendwelche Bergbauexperimente fortführen wolle. Ulrich: „Der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Bergbau ist und bleibt unser Ziel. Davon werden wir nicht abrücken. Um dahingehende Besorgnis zu zerstreuen, laden wir die Betroffenen herzlich ein, die diesbezüglichen inhaltlichen Festlegungen gemeinsam vorzunehmen.“

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 02.09.2008 17:58
von merlin
Uuuuuups - was soll man denn davon nur halten???? Mein Link trägt den 30.7.08 als Datum

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Mi, 03.09.2008 13:11
von Hansi
Da hat der Hubert Ulrich aber spätestens dann ein Problem, wenn er mit dem Oskar zusammen eine Regierung bilden will damit "das Land regierbar bleibt"!
Er wird sich doch dann sicherlich an das halten, was die Bergbaubetroffenen zusammen mit den Grünen "formuliert" haben !
Er wird doch dann eher dem Oskar einen Laufpass geben, als sich nicht an die gemeinsame "Formulierung" zu halten !
Er wird doch dann lieber Opposition bleiben......
...... wer`s glaubt....
Ich glaube einem Politiker nicht mehr das schwarze unterm Fingernagel,
und Herrn Ulrich in dieser Angelegenheit erst, wenn er dem Oskar einen Laufpass gegeben hat !
.... was ich ihm persönlich nicht zutraue.
Ich glaube er fällt schneller in Oskars offene Arme, wenn`s um die Regierungsbildung geht, als wir A sagen können.
Dann bleibt für uns nur noch ein Fusstritt!

Oder, Herr Ulrich ? Sagen Sie doch mal klipp und klar: Wenn kein Ausstieg von links geduldet, dann kein Rot-Rot-Grün !

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Mi, 03.09.2008 15:07
von DoKi
Kann mir kaum vorstellen, dass sich Hr. Ulrich zu so einer Zusage hinreißen läßt!!

Es wird vielleicht so´n wischi-waschi Versprechen geben, an das man sich nach der Wahl eh nicht mehr erinnern will!! Das Problem ist einfach: sobald es ums eigene Image und um Macht geht, sind den Politikern alle Mittel recht. Wenn die erst mal oben stehen, juckt die das Gespräch von gestern doch nicht mehr.

Das haben wir doch oft genug am eigenen Leib erfahren!!!!! Leider schon viel zu oft!!!
Warum sollte Hr. Ulrich da eine Ausnahme sein?
Ich würde den Hut ziehe, wenn er mich eines Besseren belehrt!!

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Mi, 03.09.2008 15:48
von AmO
Ich denke es gibt niemanden, der die Wahlplakate von Hubert Ulrich bei der vorletzten Bundestagswahl vergessen hat. Abbaustopp sofort. Die Bergbauregionen waren gepflastert damit. Als seine Partei in Berlin an der Macht war, hat man uns dann als Verhandlungsmasse im Regen stehen lassen und Hubert Ulrich hat irgendwo in einer Bundestagssitzung als einer von wenigen gegen den Haushalt mit den Steinkohlesubventionen gestimmt. Wohlwissend, dass uns das nichts bringt, wenn sich seine Partei nicht zu unseren Gunsten durchsetzt. Ich denke vor den nächsten Wahlen braucht es von Seiten der Grünen viel mehr als freundliche Worte. Die Vergangenheit ist noch nicht vergessen. :evil:

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Mi, 03.09.2008 18:20
von Joerg
DAZU kann man nur folgendes sagen:

PANZER: sag endlich mal was Konkretes dazu, ohne wenn und aber!

HÖR DU mal endlich mit dem TAKTIEREN auf, das hast DU in jüngster Vergangenheit doch auch von ALLEN gefordert, also sei auch mal EHRLICH zu uns !!!!!!

(Ich gehe hierbei davon aus, dass in diesem Land jeder weiss, wer mit PANZER gemeint ist :mrgreen: !!!)

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Fr, 05.09.2008 11:23
von cb
Antrag für die 57. Plenarsitzung am 10. September 2008
http://www.landtag-saar.de/de/dokumente/Ag2053.pdf

Landtag des Saarlandes
Drucksache
13. Wahlperiode

Antrag der B90/Grüne – Landtagsfraktion
betr.: Kein weiterer Kohleabbau im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:
Der Steinkohlenbergbau ist im Saarland von einer Quelle des Wohlstands zum Verursacher
unerträglicher Belastungen geworden. Im Saarland ist kein Steinkohlenbergbau ohne Gefahr
für Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger mehr möglich.

Weitere Beeinträchtigungen sind nicht mehr hinnehmbar. Sie sind auch nicht mit Verweis auf
das BBergG zu rechtfertigen. Danach sind zwar Eigentumsbeschränkungen zulässig, wenn
sie im Interesse der Rohstoffsicherung erfolgen. Von einer Kohleförderung zum Zweck der
Rohstoffsicherung kann aber nicht die Rede sein. Nach wie vor ist Steinkohle am Weltmarkt
uneingeschränkt verfügbar, und das zu Preisen, die weit unter den Gestehungskosten in
Deutschland liegen: Der BAFA-Preis für Kraftwerkskohle etwa betrug im zweiten Quartal
2008 gerade einmal 106,01 €/t SKE. Er liegt damit nach wie vor weit unter den Förderkosten,
die selbst das günstigste deutsche Bergwerk derzeit aufzuweisen hat. Wer bei den
Bergleuten mit Verweis auf die Rohstoffsicherung Hoffnungen auf einen Weiterbetrieb der
subventionierten Förderung nährt, betreibt sein Geschäft auf Kosten der Zukunftschancen
der Betroffenen.

Sicherung der künftigen Energieversorgung erfordert einen Ausstieg aus der Nutzung der
klimaschädlichen Steinkohle. Sie bedeutet dass auf Effizienz, Einsparung und erneuerbare
Energien gesetzt wird. Hier hat das Saarland Nachholbedarf.

Der geplante Abbau von Steinkohle dient lediglich der Sozialverträglichkeit – und er ist das
falsche Mittel dazu. Die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs aus dem Bergbau lässt sich auch
auf anderem Wege sichern: Indem die frei werdenden Mittel direkt den betroffenen
Beschäftigten zukommen – in Gestalt von Mitteln zur Weiterqualifikation, Umschulung, zur
Förderung der Selbständigkeit oder zur Finanzierung des Vorruhestands.

Sozialverträglichkeit durch eine künstliche Streckung des Auslaufbergbaus herbeiführen zu
wollen ist der volkswirtschaftlich falsche Weg. Die Abbaufolgen würden der
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zuwiderlaufen.

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf:

1. Keinen weiteren Kohleabbau im Saarland mehr zu genehmigen. Das gilt
insbesondere für den beantragten Abbau im Flöz Wahlschied.

2. Bei der DSK auf einen Verzicht des vorgesehenen Abbaus „Reisbach“ hinzuwirken.

3. Sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass freiwerdende Mittel aus der
Subventionierung des Steinkohlenbergbaus in den Strukturwandel umgeleitet
werden und den betroffenen Beschäftigten direkt zugute kommen.

4. einen Landesentwicklungsplan Energie vorzulegen, der die künftige
Energieversorgung auf nachhaltige, klimaverträgliche Weise sicherstellt.

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 09.09.2008 18:52
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1492.html

09.09.2008
Wahlschied: Grüne sehen keine Grundlage für Abbaugenehmigung

Ulrich: Fauler Deal zu Lasten der Bergbaubetroffenen

Die Grünen im saarländischen Landtag sehen keine Grundlage für eine Abbaugenehmigung zugunsten der RAG im Flöz Wahlschied West. Niemand könne eine Gefahr für Leib und Leben ausschließen. Wenn die Landesregierung noch zu ihrem Handeln nach dem Starkbeben im Februar stehe, sei der Abbau in neuen Feldern, insbesondere in Wahlschied West, nicht genehmigungsfähig. Die Grünen haben vor dem Hintergrund der zu erwartenden Genehmigung des Abbaus einen entsprechenden Antrag für die morgige Sitzung des Landtags eingebracht.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Der Steinkohlenbergbau ist im Saarland von einer Quelle des Wohlstands zum Verursacher unerträglicher Belastungen geworden. Im Saarland ist kein Steinkohlenbergbau ohne Gefahr für Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger mehr möglich. Deshalb sollte man jetzt endlich Schluss machen und nicht weiter mit Tricks und Kniffen und unter heftigen Nebenwirkungen versuchen, den bereits verblichenen Bergbau krampfhaft wiederzubeleben.“

Ulrich warnte davor, bei den Beschäftigten der RAG falsche Hoffnungen zu wecken: „Wer bei den Bergleuten mit Verweis auf die Rohstoffsicherung Hoffnungen auf einen Weiterbetrieb der subventionierten Förderung nährt, betreibt sein Geschäft auf Kosten der Zukunftschancen der Betroffenen. Auch die Sicherung der künftigen Energieversorgung erfordert einen Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle. Das bedeutet dass künftig auf Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien gesetzt werden muss. Hier hat das Saarland Nachholbedarf und hier muss investiert werden. Das schafft langfristig Arbeit.“ Der Grünen-Politiker sieht das endgültige Ende des Bergbaus ohne die Verursachung weiterer Schäden als zwingend an.

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Mi, 10.09.2008 22:32
von WSchaefer
Über den Antrag der Grünen haben wir heute auch nichts gesehen oder gehört! Wer weiß, wie darauf reagiert wurde?
Heute war hauptsächlich Bildungspolitik als Thema der Landtagssitzung im "Aktuellen Bericht" behandelt worden ... das Thema "Kohleabbau" haben wir vermisst. Was ist da los?
S. und W. Schäfer

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 16.09.2008 17:10
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1500.html

16.09.2008
Wahlschied: Bergbaupolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

Ulrich: Trotz Auflagen werden die Bergbaubetroffenen unter Abbau leiden

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Erteilung der Abbaugenehmigung für das Flöz Wahlschied West scharf kritisiert. Die Landesregierung stehe nicht mehr zu ihrem Wort, den Bergbau, von dem Gefahr für Leib und Leben ausgehe, künftig zu verhindern. Niemand könne hier aber eine Gefahr für Leib und Leben und vor allem für das Eigentum der Betroffenen ausschließen. Erneut stünden ganze Ortschaften vor einer ungewissen Zukunft. Peter Müller und seine Landesregierung täten mit der Genehmigung von Wahlschied West genau das Gegenteil dessen, was sie im Februar noch angekündigt haben.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Die Erteilung der Abbaugenehmigung für das Flöz Wahlschied West ist der bergbaupolitische Offenbarungseid dieser Landesregierung. Entgegen aller Beteuerungen vom Frühjahr hat sie damit weitere ganze Ortschaften der Willkür der Steinkohle preisgegeben. Spätestens das Gutachten von Professor Frenz hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Abbaus hätte sie aufrütteln müssen. Leider war dem nicht so.“

Im Saarland sei kein Steinkohlenbergbau ohne Gefahr für Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger mehr möglich. Deshalb müsse man jetzt endlich Schluss machen und nicht weiter mit Tricks und Kniffen und unter heftigen Nebenwirkungen versuchen, den bereits verblichenen Bergbau krampfhaft wiederzubeleben. Ulrich: „Auch Auflagen für den Abbau helfen letztlich nicht weiter. Das sind Beruhigungspillen für die Bevölkerung, das haben frühere Gelegenheiten zu genüge gezeigt. Das einzige, was wirklich gegen Bergschäden hilft, ist der Verzicht auf den Bergbau. Daran führt kein weg vorbei.“

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Di, 16.09.2008 17:12
von cb
Pressemitteilung 16.9.08

Grüne Jugend Saar kritisiert Genehmigung für Flöz Wahlschied

Das Bergamt hat der RAG unter erheblichen Auflagen erlaubt, im Flöz
Wahlschied Kohle zu födern. Die Grüne Jugend im Saarland steht dieser
Genehmigung ablehnend gegenüber. Die Reaktivierung alter Felder werde
die Belastung durch den Kohleabbau nur auf andere Gemeinden verlagern
und das qualvolle Ende des Bergbaues nur noch künstlich verlängern. Man
muss hier endlich auch mal in die Zukunft blicken und etwas in einen
Strukturwandel investieren.

"Die Verantwortlichen sind unbelehrbar und haben anscheinend aus der
Vergangenheit nichts gelernt. Statt in den Strukturwandel zu investieren
und Arbeitsplätze zu fördern, die im Gegensatz zur Kohleföderung noch
Zukunft haben, wird ein unrentabler Wirtschaftbereich weiter am Leben
gehalten. Weitere Investionen in den klimaschädlichen Rohstoff Kohle
werden den Aufbau erneuerbarer Energieformen deutlich bremsen." erklärt
Thorsten Comtesse, Sprecher des Landesvorstandes. "Es besteht keine
Garantie, dass es nicht auch durch Abbau in diesem Flöz zu Schäden
kommen kann. Je länger am Bergbau festgehalten wird, desto höher sind
die Ewigkosten, sowohl für die Subventionen, als auch für die
Beseitigung der Schäden."

Die Grüne Jugend fordert die Politik auf, endlich auch die Einwände der
Bevölkerung vor Ort deutlich mehr zu respektieren. So seien im Laufe des
Genehmigungsverfahrens bereits hunderte Einwände besorgter Bürger
eingereicht worden. "Die CDU im Saarland fällt hier einfach um und weiß
anscheinend nichts mehr von den Versprechen des letzten Jahres. So wird
nicht nur den Menschen im Land sondern auch den Menschen vor Ort die
Zukunft verbaut." so Comtesse.

Re: Grüne

BeitragVerfasst: Fr, 19.09.2008 13:31
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1506.html

19.09.2008
BGH-Grundsatzurteil großer Erfolg für Bergbaubetroffene

Ulrich: Zeit der Narrenfreiheit für Bergbauunternehmen geht ihrem Ende entgegen

Die Grünen im Landtag haben das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Entschädigung von Bergbaubetroffenen ausdrücklich begrüßt. Die Entscheidung sei ein Meilenstein, weil sie die Betroffenen in den Vordergrund rücke und ihnen erstmals einen grundsätzlichen Entschädigungsanspruch zuspreche. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Benachteiligung seitens des Bergbaubetreibers sei das Urteil ein großer Erfolg.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte: „Dieses Urteil stößt den Bergbaubetroffenen neue Türen auf, um sich gegen die weit verbreitete Willkür des Bergbauunternehmens hinsichtlich der Entschädigungen zu wehren. Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Bergbaubetroffenen. Darüber freuen wir uns und hoffen, dass das Landgericht Saarbrücken, dem Urteil des Bundesgerichtshofes jetzt auch bei der Höhe der Entschädigung Rechnung trägt.“ Mit dem Karlsruher Urteil werde auch die Rechtsprechung wenigstens teilweise an die tatsächliche Lebenssituation der Betroffenen angepasst. Die Zeit der Narrenfreiheit für Bergbauunternehmen gehe offenbar ihrem Ende entgegen.

Die Grünen haben unterdessen für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag einen Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die Bergbaubetroffenen und die Situation im Saarland beantragt.