Seite 2 von 2

Re: Ja Ja der gute Panzer

BeitragVerfasst: Mi, 03.03.2010 12:19
von merlin
Aus der SZ von Heute...:

„Es ist eher etwas mehr“
Grünen-Chef Ulrich räumt Finanzspritze aus Ostermann-Konzern ein – Spendenhöhe mindestens 38 000 Euro

Die Saar-Grünen haben ihren
260 000 Euro teuren Wahlkampf
2009 mit Hilfe des FDPPolitikers
und Unternehmers
Hartmut Ostermann finanziert.
Dessen Victor’s AG spendete
mindestens 38 000 Euro.

Von SZ-Redakteur
Michael Jungmann.

Saarbrücken.
„Die Dimension
stimmt. Es ist eher etwas
mehr!“

Mit diesen Sätzen bestätigte
Hubert Ulrich, Chef der
Bündnis-Grünen an der Saar,
gestern die Berichterstattung
unserer Zeitung, wonach die
Victor’s AG des Saarbrücker
Unternehmers und FDP-Kreisvorsitzenden
Hartmut Ostermann
den Grünen 2009 mit einer
Spende von „mindestens
38 000 Euro“ unter die Arme
gegriffen hat. Ulrich sagte weiter:
„Wir haben mehrere Spenden
von Ostermann bekommen.
Das Geld ist vor der Landtagswahl
geflossen. Nach der Wahl
kam nichts mehr.“ Unsere Zeitung
hatte von einer Großspende
der Victor’s AG in der Dimension
von 38 000 Euro berichtet
und darauf hingewiesen,
dass noch von einer weiteren,
kleineren Spende die Rede sei.
Details kenne er nicht, so der
Grünen-Chef. Landesschatzmeisterin
Ingrid Britten sei
derzeit dabei die Spenden zusammen
zu stellen. Diese Liste
werde in den nächsten Tagen
veröffentlicht.
Mit dem Geld aus der Firmengruppe
des FDP-Politikers
Ostermann, der für die Liberalen
im Koalitionsausschuss der
schwarz-gelb-grünen Landesregierung
sitzt, finanzierten die
Saar-Grünen einen Teil ihres
Wahlkampfes. Generalsekretär
Markus Tressel bezifferte die
Wahlkampfkosten gestern grob
auf rund 260 000 Euro. Ursprünglich
habe man mit
200 000 Euro kalkuliert. Die
Summe der insgesamt 2009 geflossenen
Spenden wollten weder
Ulrich noch Tressel nennen.
Es gilt als sehr wahrscheinlich,
dass es sich bei der Victor’s-Finanzspritze
um die größte Parteispende
in der Geschichte der
Saar-Grünen handelt.

Ein Untersuchungsausschuss,
den der Saar-Landtag
eingesetzt hat, soll auf Initiative
der Links-Partei klären, ob
Spenden in Zusammenhang mit
der Regierungsbildung im Saarland
geflossen sind. Ein Grünen-
Parteitag hatte sich erst
nach wochenlangen Sondierungen
auf Vorschlag von Ulrich für
das Jamaika-Bündnis mit CDU
und FDP und gegen eine Koalition
mit Linken und SPD entschieden.
Heinz Bierbaum, parlamentarischer
Geschäftsführer der
Linken, meinte gestern, mit der
Großspende sei bewiesen, „dass
Ostermann die Jamaika-Koalition
zusammen gekauft hat“. Er
begrüßte, dass auch die CDU offen
legen wolle, in welchem
Umfang sie von Ostermann
Geld bekommen habe. SPD-Generalsekretär
Reinhold Jost,
der für seine Partei Victor’s-
Spenden von 30 000 Euro offenbart
hat, will geklärt wissen,
was in den letzten zehn Jahren
von Ostermann an die Grünen
geflossen ist.
Bei der Saar-CDU wird nach
Angaben von Landesgeschäftsführer
Jörg Kohl in allen Gliederungen
nach Ostermann-
Spenden recherchiert. Eine Liste
soll öffentlich gemacht werden.

Fraktionschef Klaus Meiser
hat bereits Zuwendungen
auf Kreisebene bestätigt.
Bei der FDP herrscht das große
Schweigen. Schatzmeister
Horst Hinschberger verweigert
detaillierte Angaben.
Der gesetzlich
vorgeschriebene Weg,
wonach Spenden über 10 000
Euro dem Bundestagspräsidenten
gemeldet werden müssen,
werde eingehalten.