Jamaika Koalitionsvertrag

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon ich » Do, 05.11.2009 19:08

http://saarland-veraendern.de/media/KV_ ... kument.pdf

Mit der Abarbeitung des Sonderbetriebsplanes für die Flöze 8.5 bis 8.7 im Feld Dilsburg-
Ost endet der Bergbau an der Saar in 2012 endgültig. Sollten wieder stärkere
Erderschütterungen mit einer flächenhaften Schadensverursachung auftreten, wird
die Zumutbarkeit des Abbaus sowie die Anordnung verschärfter Auflagen überprüft.


So viel zu diversen Versprechungen vor der Wahl... :shock:
Mit freundlichem Hört Auf
Ich

http://www.zukunft-statt-kohle.de
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Re: Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon baldapgler » Fr, 06.11.2009 8:51

Meine liebe/er Ich
Wenn das Dein einziges Problem ist was in dieser große Koalitions
Klopapier Rolle steht,na dann!
Lg
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Re: Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon WSchaefer » Sa, 07.11.2009 20:47

Es interessiert schon einige Leute, was auf dieser "Koalitions-Clopapier-Rolle" steht.
Seite 51 komplett:

"Kohlepolitik und Kraftwerkspark
· Wir wollen möglichst kurzfristig ein Konzept zur Gestaltung des zukünftigen Kraftwerksparks
unter Beteiligung aller Akteure erarbeiten. Darin soll der weitere Ausbau
des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung vorrangig
erfolgen. Die Landesregierung kann in diesem Kontext wichtige Hilfestellungen
leisten, als Partner bei der Standortfindung, Moderator bei der Akzeptanzgewinnung
in der Bevölkerung und bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren.
· Die Altersstruktur der mit fossilen Brennstoffen befeuerten Großkraftwerke macht in
den nächsten Jahren Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen zwingend erforderlich.
Dazu kann auch der Neubau moderner Kraftwerke auf fossiler Basis (max. 500
MW) mit optimalen dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Wirkungsgraden
und größtmöglicher Wärmeauskopplung zählen. Bis zur Inbetriebnahme solcher
Kraftwerke ist die Restlaufzeit der Bestandsanlagen technisch und betriebswirtschaftlich
zu optimieren. Investitionen in Erzeugungsanlagen auf Erdgas- und Biogas-Basis
dürfen nicht durch fehlende Anschlüsse ans vorgelagerte Netz blockiert werden.
· Das Ende des Bergbaus im Saarland steht bevor. Wir halten am endgültigen Kohleausstieg
fest. Möglichkeiten, durch Bundesratsinitiativen einen Verzicht auf die Optionsklausel
zu erreichen und das endgültige Abbauende in Deutschland sozialverträglich
auf 2014 zu terminieren, werden wir prüfen.
Um die Vermittlungschancen der Beschäftigten
im Bergbau zu verbessern, werden wir Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
unterstützen. Wir bemühen uns, eine Umwidmung von Absatzbeihilfen
in Strukturbeihilfen durch Änderungsinitiativen auf Bundesebene zu erreichen.
· Wir bekennen uns dazu, den Auslaufprozess im Saarland sozialverträglich zu gestalten.
Wohlverstandene Sozialverträglichkeit bedeutet, betriebsbedingte Kündigungen
ebenso zu vermeiden wie größere Bergschäden und Werteverluste der Immobilien.
Zur Verbesserung der Rechte von Kommunen und Bergbaubetroffenen überprüfen
wir Maßnahmen auf Landesebene und Änderungsinitiativen zum Bundesberggesetz,
die es Kommunen und Bergbaubetroffenen ermöglichen, als Sachwalter des Gemeinwohls
in Zulassungsverfahren aufzutreten und die die Geltendmachung von Ansprüchen,
insbesondere auch den Anspruch auf merkantile Wertminderung, erleichtern
bzw. ermöglichen.
Eine Beendigung der Bergaufsicht wird nur dann ausgesprochen,
wenn den einschlägigen Bestimmungen des BBergG Rechnung getragen ist.
· Mit der Abarbeitung des Sonderbetriebsplanes für die Flöze 8.5 bis 8.7 im Feld Dilsburg-
Ost endet der Bergbau an der Saar in 2012 endgültig. Sollten wieder stärkere
Erderschütterungen mit einer flächenhaften Schadensverursachung auftreten, wird
die Zumutbarkeit des Abbaus sowie die Anordnung verschärfter Auflagen überprüft."

http://saarland-veraendern.de/media/KV_ ... kument.pdf
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Re: Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon baldapgler » So, 08.11.2009 10:34

[quote="WSchaefer"]Es interessiert schon einige Leute, was auf dieser "Koalitions-Clopapier-Rolle" steht.
Seite 51 komplett:

"Kohlepolitik und Kraftwerkspark
· Wir wollen möglichst kurzfristig ein Konzept zur Gestaltung des zukünftigen Kraftwerksparks
unter Beteiligung aller Akteure erarbeiten. Darin soll der weitere Ausbau
des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung vorrangig
erfolgen. Die Landesregierung kann in diesem Kontext wichtige Hilfestellungen
leisten, als Partner bei der Standortfindung, Moderator bei der Akzeptanzgewinnung
in der Bevölkerung und bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren.
· Die Altersstruktur der mit fossilen Brennstoffen befeuerten Großkraftwerke macht in
den nächsten Jahren Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen zwingend erforderlich.
Dazu kann auch der Neubau moderner Kraftwerke auf fossiler Basis (max. 500
MW) mit optimalen dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Wirkungsgraden
und größtmöglicher Wärmeauskopplung zählen. Bis zur Inbetriebnahme solcher
Kraftwerke ist die Restlaufzeit der Bestandsanlagen technisch und betriebswirtschaftlich
zu optimieren. Investitionen in Erzeugungsanlagen auf Erdgas- und Biogas-Basis
dürfen nicht durch fehlende Anschlüsse ans vorgelagerte Netz blockiert werden.
· Das Ende des Bergbaus im Saarland steht bevor. Wir halten am endgültigen Kohleausstieg
fest. Möglichkeiten, durch Bundesratsinitiativen einen Verzicht auf die Optionsklausel
zu erreichen und das endgültige Abbauende in Deutschland sozialverträglich
auf 2014 zu terminieren, werden wir prüfen.
Um die Vermittlungschancen der Beschäftigten
im Bergbau zu verbessern, werden wir Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
unterstützen. Wir bemühen uns, eine Umwidmung von Absatzbeihilfen
in Strukturbeihilfen durch Änderungsinitiativen auf Bundesebene zu erreichen.
· Wir bekennen uns dazu, den Auslaufprozess im Saarland sozialverträglich zu gestalten.
Wohlverstandene Sozialverträglichkeit bedeutet, betriebsbedingte Kündigungen
ebenso zu vermeiden wie größere Bergschäden und Werteverluste der Immobilien.
Zur Verbesserung der Rechte von Kommunen und Bergbaubetroffenen überprüfen
wir Maßnahmen auf Landesebene und Änderungsinitiativen zum Bundesberggesetz,
die es Kommunen und Bergbaubetroffenen ermöglichen, als Sachwalter des Gemeinwohls
in Zulassungsverfahren aufzutreten und die die Geltendmachung von Ansprüchen,
insbesondere auch den Anspruch auf merkantile Wertminderung, erleichtern
bzw. ermöglichen.
Eine Beendigung der Bergaufsicht wird nur dann ausgesprochen,
wenn den einschlägigen Bestimmungen des BBergG Rechnung getragen ist.
· Mit der Abarbeitung des Sonderbetriebsplanes für die Flöze 8.5 bis 8.7 im Feld Dilsburg-
Ost endet der Bergbau an der Saar in 2012 endgültig. Sollten wieder stärkere
Erderschütterungen mit einer flächenhaften Schadensverursachung auftreten, wird
die Zumutbarkeit des Abbaus sowie die Anordnung verschärfter Auflagen überprüft."

Guten Morgen
Hoppla wer hat dich den aus dem Winterschlaf geweckt??
Wenn ich es war bitte Entschuldige.
Aber wenn Du schon mal vorbei Schreibst.
Ich denke ,Du und ein paar andere hier sollten mal über
ihren eigenen Tellerrand schauen,und nicht nur Seite 51 sehen.
Eine Frage hätte ich an WSchäfer noch solltest Du der W Schäfer sein der
eine Goldwing fährt und gerne ein Großser Imo Markler wäre? Dann
gute Nacht.
Ansonsten einen schönen Sonntag.
Lg
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Re: Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon WSchaefer » So, 08.11.2009 18:31

baldapgler hat geschrieben:Guten Morgen
Hoppla wer hat dich den aus dem Winterschlaf geweckt??
Wenn ich es war bitte Entschuldige.
Aber wenn Du schon mal vorbei Schreibst.
Ich denke ,Du und ein paar andere hier sollten mal über
ihren eigenen Tellerrand schauen,und nicht nur Seite 51 sehen.
Eine Frage hätte ich an WSchäfer noch solltest Du der W Schäfer sein der
eine Goldwing fährt und gerne ein Großser Imo Markler wäre? Dann
gute Nacht.
Ansonsten einen schönen Sonntag.
Lg


Nein, der bin ich nicht!
Mich interessieren auch die anderen Seiten des Koalitionspapiers ... aber hier handelt es sich um ein Meinungsforum für Bergbaubetroffene und daher ist für dieses Forum Seite 51 relevant. Soviel zum Thema "Über den Tellerrand schauen"!
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Re: Jamaika Koalitionsvertrag

Beitragvon merlin » Mo, 31.05.2010 11:50

Saar-Parteien und Bergrecht:
abgestorben, abgetaucht und abgehoben.


Bergbau-Geschädigten an der Saar geht inzwischen die Haltung der in der Jamaika-Regierung vertretenen Parteien auf den Wecker:
Was ist von den vielen Versprechungen zur Verbesserung der Schadensregulierung geworden?

Schon 1998 erkannte der schwarze Peter Müller (CDU), dass das Bergrecht dringend zu ändern wäre, um der rechtlichen Benachteiligung der Bergbau-Geschädigten abzuhelfen. Eine
Initiative zur Novellierung des Bundesberggesetzes wurde versprochen, mit Hilfe der Stimmen der vom Bergbau betroffenen Wähler die Regierungsmehrheit gewonnen ; das Versprechen allerdings n i c h t gehalten!

Die jetzt wieder knapp in den Landtag gekommenen Grünen hatten vor der Wahl die Hoffnung auf eine Änderung des Berg-UNrechts geweckt. Doch der auf Demontrationen stets präsente Wortführer Hubert Ulrich ist abgetaucht; bei der Regierungsbildung wurde der Bergbau aus dem grünen Energie-Ministerium ausgeklammert. Mittlerweile diskutiert Frau Höfken, FDP- MdB, im fernen Bundesgebiet Überlegungen zur Umgestaltung des Bundesberggesetzes, das ja nicht nur den Kohleabbau regelt. Die wichtige Problematik des Saar- Bergbaus kann man mit der Lupe suchen.

Die frühere gute Unterstützung der Bergbau-Betroffenen im saarländischen Landtag ist wohl Geschichte. Aus dem Wirtschaftsministerium, wo FDP-Chef Hartmann als Oberste Instanz der Bergbauhehörde eigentlich das Sagen hat, sind keine Neuerungen zu melden. Selbst der grund- rechtlich höchst bedenkliche 'Sofortvollzug' des Kohleabbaus durch die RAG wurde von ihm - wie gewohnt - angeordnet. Als Nicht-Jurist habe man die rechtliche Eigenart dieses Instruments verkannt. Man darf gespannt sein: Immerhin stehen ja noch im saarländischen Auslaufbergbau bis Mitte 2012 zwei folgenreiche Entscheidungen an.

Was den Strukturwandel im Saar-Revier angeht, so muß die Regierung endlich Druck machen.
Aus NRW werden mit Unterstützung der RAG tolle Management-Erfolge in Sachen ehemaliger Bergwerksflächen gemeldet.
Bei uns im Saarland (z.B. Schiffweiler/In den Blotzen) versilbert die RAG-Immobilien-GmbH Bauflächen für 79 Euro pro qm, welche die RAG aus dem Bestand der ehemals staatseigenen Saarbergwerke AG von Land und Bund für symbolische zwei DM "erworben" hat. Bei dem damaligen Deal gab der Bund zu dem seit 1957 mit saarländischen Steuern ko-finanzierten
Vermögen von rd. 1,5 Milliarden DM noch eine Sonderzuwendung von zwei Milliarden DM
"im Rahmen der Ãœbernahme der Saargruben"!

Es ist an der Zeit, dass der clevere Ministerpräsident mit der RAG/DSK wegen der Industrie- flächen endlich "Tacheles" redet und das Bergbau-Unternehmen an seine Verpflichtung dem Saarland gegenüber erinnert. Das ist Peter Müller schuldig, wenn er schon seinen Regierungs- partnern anscheinend einen Maulkorb in Sachen Saarbergbau verpasst hat.

Ohne Rechtsverpflichtung gab er der Regierungschef vor der Landtagswahl der seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit operierenden Kohlelobby nach und sicherte der RAG bis 2027 die sog. Anpassungsgelder zu, womit der marode saarländische Landeshaushalt pro Jahr mit rund elf Millionen Euro belastet wird.

Wenn in der jetzigen Finanzkrise - wieder einmal - von der Kürzung der Kohlesubventionen die Rede ist, sollte man sich an das übliche Politiker-Gerede erinnern.
Eine echte Verbesserung der Position im Bergrecht und in der Schadensregulierung haben die Bergbau-Betroffenen kaum zu erwarten.
Bei den nächsten Wahlen werden die Bergbau-Geschädigten ihren Denkzettel erteilen.
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
einige Menschen zu verstehen,
die Geduld sie zu ertragen,
die Güte ihnen zu verzeihen,
aber bitte gib mir keine Kraft…
denn wenn ich Kraft habe,
haue ich ihnen aufs Maul



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