Landtagsprotokoll vom 15.03.2006 - Gesundheit

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Landtagsprotokoll vom 15.03.2006 - Gesundheit

Beitragvon cb » So, 30.04.2006 10:07

Landtagsprotokoll vom 15.03.2006

http://www.landtag-saar.de/aboservice/g ... hp?id=1344

Themen
9. Beschlussfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Medizinisches Fachgutachten zu den Bergbaufolgen erstellen (Drucksache 13/806)
Abgelehnt mit Stimmenmehrheit der SPD- und der CDU-Fraktionen bei Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Landtagsfraktion


10. Beschlussfassung über den von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Empfehlungen der ZIRN umsetzen - Gesundheitliche Beeinträchtigungen des Bergbaus auch medizinisch
überprüfen (Drucksache 13/807)
Abgelehnt mit Stimmenmehrheit der SPD- und der CDU-Fraktionen bei Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Landtagsfraktion


17. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Brücke ins Solare Zeitalter bauen (Drucksache 13/814)
Abgelehnt mit Stimmenmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen


18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend:
Verantwortungsvolle Bergbaupolitik für das Saarland - Gesundheitliche Risiken erforschen und Rahmenbedingungen im Bundesrecht verbessern (Drucksache 13/820)
Angenommen mit Stimmenmehrheit von CDU, gegen Stimmen von FDP und SPD. Enthaltung: Bündnis 90/Die Grünen
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Landtagsprotokoll vom 15.03.2006 - Gesundheit

Beitragvon Joerg » Mo, 01.05.2006 8:55

Das ist typisch für die BANDE


Wir müssen auf die Strasse wie vor ein paar Jahren die Kumpels von Saarberg.

Es muss Schluss sein mit taktieren !!!!

Wo sind denn die gross angekündigten kohlepolitischen Gespraeche ?????

Was hat man uns denn schon alles versprochen ???

Hat denn irgendeiner irgendetwas eingehalten davon ????

Die Antworten kennen wir alle !!! Sie lautet N E I N !!!

Warum will die IGAB denn immer noch warten ????

Was soll denn diese Politik, auch seitens der IGAB ????
Joerg
 
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Beitragvon cb » Mi, 17.05.2006 18:19

Neues zum Thema "Gesundheit"

http://www.fdpsaar.de/index.php?option= ... 17&Itemid=


Potenzschäden durch Bergbaubeben???

FDP: Gesundheitsgutachten statt zweifelhafter Fragebogenaktion

Saarbrücken,17.05.2006 - „Es ist nicht zu erklären, was die Einnahme von Viagra mit gesundheitlichen Folgeschäden durch bergbaubedingte Beben zu tun hat. Diese und andere unsinnige Fragen der Fragebogenaktion der Landesregierung zeigen, dass auf Seiten der Regierung überhaupt kein ernsthafter Wille besteht, den Bergbaubetroffenen zu helfen. Wir brauchen keine Statistik, sondern wir brauchen ein ernstzunehmendes Gesundheitsgutachten über mögliche Folgeschäden der Erdbeben“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Christoph G. Hartmann die Fragebogenaktion der Landesregierung in den Bergbaugebieten.
Die Landesregierung versuche mit dieser Hinhaltetaktik auf Zeit zu spielen, um zu vermeiden, dass ein seriöses Gesundheitsgutachten erstellt wird, in welchem die Folgeschäden von bergbaubedingten Beben nachgewiesen werden. Hartmann: „Ein seriöses Gutachten würde den Bergbaugegnern dabei helfen, einen Abbaustopp zu erreichen. Das will die Landesregierung natürlich verhindern. Allerdings werden die Betroffenen sich von der jetzt verabreichten Beruhigungspille in Form Fragebogenaktion nicht ruhig stellen lassen!“

Es sei außerdem unverständlich, warum die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Interessensgemeinschaft der Bergbaubetroffenen blockiere. Das Angebot der IGAB, an dem jetzt versandten Fragebogen mitzuwirken, hatte das Gesundheitsministerium nicht angenommen. Das Ergebnis seien völlig vermurkste Fragen, die mit gesundheitlichen Folgeschäden von Bergbaubeben nichts mehr zu tun hätten.


http://fraktion.gruene-saar.de/pm797.html

Gesundheitliche Folgen von Bergbaubeben ernster nehmen

Grüne fordern erneut medizinisches Fachgutachten mit präzisem Untersuchungsrahmen

Die Grünen im saarländischen Landtag haben nach der heutigen Anhörung der Bergbaubetroffenen im Wirtschaftsausschuss erneut ein belastbares medizinisches Fachgutachten zu den gesundheitlichen Folgen des Bergbaus unter bewohntem Gebiet gefordert. Die von der Landesregierung bisher in Umlauf gebrachten Fragebögen zur gesundheitlichen Situation der Betroffen sei nicht ausreichend, die medizinischen Folgen des Bergbaus wissenschaftlich und vor allem juristisch belastbar nachzuweisen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu nach der Sitzung des Ausschusses: „ Die Anhörung der Betroffenen hat uns noch einmal eindrucksvoll bestätigt, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht geeignet sind, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bürger gerichtsfest darzustellen. Alle Umfragen und Fragebogenaktionen der Landesregierung laufen ins Leere, weil sie wissenschaftlich nur beschränkt Aussagekraft besitzen. Deshalb muss ein unabhängiges medizinisches Fachgutachten erstellt werden, das verschiedene Parameter zugrunde legt.“

Man könne den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung kein Interesse an belastbaren Daten zu den gesundheitlichen Folgen des Bergbaus habe. Anders könne man sich das Handeln der Regierung nicht erklären, so Hubert Ulrich. Die Fragebogenaktion, die das Gesundheitsministerium seit wenigen Monaten durchführe, sei aufgrund vieler Ungereimtheiten bei der Zusammenstellung der Fragen und einer langen Bearbeitungszeit als Placebo zu betrachten. Ulrich: „Die Landesregierung hat offenbar einfach einen Fragebogen des Robert Koch Institutes zum Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung übernommen, gekürzt und durch eine einzige neue Frage erweitert. Das ist nicht das, was man von einer ernsthaften Befassung mit einem wichtigen Thema erwartet.“ Offenbar habe man diesen Schnellschuss getätigt, um die Betroffenen zu beruhigen.

Die Grünen fordern die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, eine Studie in Auftrag zu geben und vorher mit den beauftragten Wissenschaftlern und den Betroffenen einen präzisen Untersuchungsrahmen festzulegen. Ulrich: „Nur eine Studie, die wirklich belastbare Daten hervorbringt, hilft den Betroffenen weiter. Auch im Interesse des sozialen Friedens muss die Landesregierung ihre diesbezügliche Blockadehaltung aufgeben.“
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