Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » Mi, 30.01.2008 20:32

http://www.cdu-saar.de/content/messages/75056.htm

Fraktionschef Jürgen Schreier: CDU fordert von Beck Unterstützung für sozialverträglichen Ausstieg deutlich vor 2014

Klare und verbindliche Worte vom SPD-Vorsitzenden für einen schnellen und sozialverträglichen Ausstieg, erwartet CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier vom SPD-Bundesvorsitzenden Beck bei seinem Besuch im Saarland.

Schreier warnt Beck davor, wie die SPD-Saar und Lafontaine, nur die Interessen der Bergleute zu vertreten und ihnen weiter falsche Hoffnungen zu machen. Im Saarland gibt es eine Ausnahmesituation durch die häufigen und heftigen Erdbeben. Die dadurch verursachten materiellen Schäden, aber auch die Ängste und Sorgen der Menschen einfach zu ignorieren, zeugt von Ãœberheblichkeit und sozialer Kälte.

Die Menschen an der Saar haben, so Schreier, wegen der ständigen Beben kein Verständnis mehr dafür, dass der Bergbau im Saarland noch lange weitergehen soll. Sie haben ein Recht darauf, dass die Politik beide Seiten sieht und auf ein schnelles Ende drängt.

Schreier widerspricht der DSK, dass dies vor 2014 sozialverträglich nicht möglich sei. Er fordert die DSK auf, verantwortlich an einer schnellen Lösung mitzuwirken. Es fehle bisher eine konstruktive Antwort der DSK auf das Angebot des Ministerpräsidenten und der saarländischen Wirtschaft dabei mitzuhelfen, Bergbaubeschäftigte sozialverträglich in andere Jobs außerhalb des Bergbaues zu vermitteln. Jürgen Schreier: "Saarländische Unternehmen suchen dringend Fachkräfte, die DSK hat sie. Da muss es doch zu einem verstärkten Transfer kommen!"

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » Fr, 01.02.2008 16:53

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Saar_ ... ial_.phtml

FDP-Saar: Beck verhält sich asozial!

Bergbauausstieg sofort

Saarbrücken, 01.02.2008 – "Die Sozialdemokratie soll nach eigener Definition für eine sozial gerechte Gesellschaft eintreten. SPD Chef Beck bricht also mit seinen eigenen Grundsätzen, wenn er sich für eine Fortsetzung des Bergbaus und eine Fortsetzung des Erdbebenterrors einsetzt. Das ist nicht sozial – das ist asozial", kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Manfred Baldauf, anlässlich des Besuchs von Kurt Beck in der Grube Ensdorf. Beck hatte sich dafür ausgesprochen, das für das Jahr 2018 vorgesehene Bergbauende noch einmal zu überdenken. Schließlich habe der Bergbau dem Saarland den Wohlstand gebracht. Baldauf: "Vor Jahrzehnten hat der Bergbau tatsächlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes gesorgt. Das stellt auch niemand in Abrede. Aber mit Blick auf die Zukunft wird der Bergbau dem Saarland den Wohlstand nehmen. Jeder Arbeitsplatz im Bergbau wird mit rund
70 000 Euro jährlich subventioniert, die Beben nehmen der betroffenen Lebens- und Wirtschaftsregion jede Attraktivität. Die dort lebenden Menschen stehen unter einem psychischen Dauerstress, die Unternehmen werden vertrieben. Damit muss endlich Schluss sein". Es sei blanker Hohn, wenn Beck sage, es müsse alles dafür getan werden, die Beben zu mindern. Offensichtlich sei er über die Sachlage nicht ausreichend informiert. Baldauf: "Alle Versuche, die Beben zu mindern sind gescheitert. Und dann kommt jemand aus der sicheren, bergbaufreien Pfalz, verkauft sich als Sozialdemokrat und will den Menschen erklären, wie es zu laufen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen".
Die FDP Saar setzt sich auch weiterhin für den sofortigen Abbaustopp ein. Die im Bergbau Beschäftigten sollten über eine Beschäftigungsgesellschaft eine neue Zukunft finden. Dies könne über eine entsprechende Umwidmung der Subventionen finanziert werden. Dies sei im Gegensatz zu Becks Positionen wirklich sozial.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » Fr, 01.02.2008 20:33

http://www.cdu-saar.de/content/messages/75095.htm

CDU-Fraktionschef Schreier: SPD-Chef Beck enttäuscht Bergbaugeschädigte

Die Haltung des SPD-Bundesvorsitzenden Beck zur Kohle im Saarland ist einseitig und enttäuschend für die Bergbaubetroffenen. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier: "Beck spricht die Sprache der DSK, wenn er für einen langfristigen Steinkohleabbau eintritt. Das hilft den Geschädigten nicht!"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schreier bekräftigt: "Der Bergbau an der Saar muss schnell und sozialverträglich enden. Das Saarland darf von der Revisionsklausel nicht tangiert werden." Im Ãœbrigen behauptet Beck Falsches. Ministerpräsident Peter Müller hält sich sehr wohl an die Kohlevereinbarungen. Diese gelten für den Steinkohle-Bergbau in ganz Deutschland. "Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Bergwerke schon früher geschlossen werden", so Jürgen Schreier abschließend.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » Mo, 04.02.2008 19:47

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1296.html

04.02.2008
Bergbau: CDU und SPD müssen Realitäten endlich anerkennen

Grüne fordern erneut unabhängige Evaluierung der Anordnungen des Bergamtes

Die Grünen im saarländischen Landtag haben nach zwei Erderschütterungen an einem Morgen die derzeitigen Gegenmaßnahmen der DSK noch einmal grundsätzlich in Zweifel gezogen. Der vom Bergamt angeordnete Einzelstrebabbau zeige offenbar immer noch nicht die gewünschte Wirkung. Die Landesregierung sei jetzt in der Pflicht zu handeln. Scharfe Kritik äußerte Grünen-Chef Hubert Ulrich am SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der angesichts der großen Probleme der Bergbaubetroffenen, weiter den "Bergbau bis in alle Ewigkeit" predige.

Ulrich erklärt dazu: "Fakt ist, dass die Erderschütterungen kein bisschen nachgelassen haben. Im Gegenteil: An manchen Tagen gibt es jetzt sogar mehrere Erdbeben. Die vermeintlichen Gegenmaßnahmen sind reine Augenwischerei. Die betroffenen Menschen brauchen jetzt eine politische Lösung des Problems. Diese können SPD und CDU schnell herbeiführen, wenn sie es nur wollen. Trotz aller Beteuerungen vor allem der CDU ist davon nichts zu merken." Das Mindeste wäre nach Ansicht der Grünen, dass das Bergamt eingestehe, dass die angeordneten Maßnahmen keine Entlastung bringen und die Situation noch einmal neu bewertet werden müsste.

Scharfe Kritik übte Ulrich an SPD-Chef Beck und dem SPD-Abgeordneten Schreiner. Beck ignoriere die Probleme der Bergbaubetroffenen, wenn er dem Bergbau wider besseres Wissen eine Zukunft bescheinige, die es längst nicht mehr gebe. Der Grünen-Politiker: "Statt dem Strukturwandel auf die Beine zu helfen, will Beck die Industrien längst vergangener Zeiten zementieren. Schreiner sollte auch die Verantwortung der SPD erkennen und dafür sorgen, dass sich die Sozialdemokraten endlich zu einer anderen Bergbaupolitik durchringen. Eine Politik nach dem Motto "Jedem Wohl und keinem Wehe", hilft angesichts der zugespitzten Situation im Saarland nicht weiter."

Gleichwohl müsse für die Beschäftigten im Bergbau eine Lösung gefunden werden, die ihnen und ihren Familien finanzielle und soziale Sicherheit sowie eine berufliche Perspektive jenseits des Bergbaus gebe. Ulrich: "Subventionen müssen in Strukturhilfen umgewandelt werden und dazu genutzt werden, dass hochqualifizierte Bergleute auch künftig eine gute Chance in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen haben. Dafür sollten sich auch endlich sowohl SPD als auch CDU einsetzen."

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » Mo, 04.02.2008 19:50

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/736151.html

Saarwellingen: Erde bebt erneut/Schreiner für Abhilfe

In den frühen Morgenstunden hat die Erde in der Region Saarwellingen erneut gebebt. Die Uni Freiburg registrierte die beiden Erschütterungen mit Stärken von 2,8 und 2,3 auf der Richterskala.

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner hatte sich zuvor kritisch über die Situation der Betroffenen geäußert. Schreiner sagte SR3, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

CDU und Grüne übten Kritik am Vorgehen des SPD-Politikers. CDU-Fraktionschef Schreier sagte, Schreiner habe sich in der Vergangenheit nicht für einen Bergbauausstieg eingesetzt.

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Manfred_Reiter
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von Manfred_Reiter » Mo, 04.02.2008 20:25

SR-Online - 04.02.2008 19:08

Saarbrücken: Linke für Saar-Grüne "kein Thema"

Die saarländischen Grünen haben die Aussagen des Grünen-Bundespolitikers Trittin zurückgewiesen, die Partei sei bereit, sich im Saarland an einer rotroten Regierung zu beteiligen.

Derartige Entscheidungen würden allein auf Landesebene entschieden. Im Saarland sei die Linke derzeit nich koalitionsfähig. Außerdem sei es für Koalitionsentscheidungen noch zu früh.

Landeschef Ulrich sagte, diese Entscheidung treffe allein der Landesparteitag. Die Linke verfüge über keine landespolitische Agenda und sei deshalb "absolut kein Thema".


Saarbrücken: Trittin für Koalition mit der Linken

Der frühere Bundesumweltminister und Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Trittin, rechnet mit einer Koalition von Sozialdemokraten und Linken im Saarland.

Trittin sagte der "Rheinischen Post", spätestens nach der Landtagswahl im Saarland 2009 werde die Linke auch im Westen nach der Regierungsverantwortung streben.

Der Grünen-Bundespolitiker betonte, dass seine Partei zu einer Beteiligung an einer solchen Koalition bereit wäre, wenn die Grünen für die Regierungsbildung "notwendig seien".
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T.G.
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Alles Augenwischerei?

Beitrag von T.G. » Mo, 04.02.2008 22:54

04.02.2008, 18:07 Uhr – Politik
Grüne fordern Ãœberprüfung der Maßnahmen gegen Bergbauschäden
Am frühen Montag war es erneut zu bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen.

Saarbrücken (ddp-rps).
Die saarländischen Grünen haben nach erneuten bergbaubedingten Erderschütterungen den Erfolg der eingeleiteten Gegenmaßnahmen in Zweifel gezogen. Die Maßnahmen, die aufgrund der Anordnungen des Bergamtes eingeleitet worden sind, hätten offenbar immer noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Fakt sei dagegen, dass die Erschütterungen seither nicht nachgelassen hätten. Die Gegenmaßnahmen bezeichnete der Grünen-Chef als »reine Augenwischerei«.

Zugleich kritisierte er den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie den SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner aus Saarlouis. Beide ignorierten die Probleme der Bergbaubetroffenen, wenn sie dem Bergbau »wider besseres Wissen« eine Zukunft bescheinigten. Statt den Strukturwandel voranzutreiben, wolle Beck »die Industrie längst vergangener Zeiten zementieren«, betonte Ulrich.

Nach Anweisung der Bergbaubehörden wird derzeit der Kohleabbau in der Primsmulde Süd im Bergwerk Saar vom bisherigen Doppelstrebverfahren auf ein Einzelstrebverfahren umgestellt. Diese Umstellung soll nach Angaben der DSK bis Ende März/Anfang April abgeschlossen sein.

Am frühen Montag ist es erneut zu bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen. Nach Angaben der RAG Deutsche Steinkohle eine Stärke von 2,8 auf der Richterskala erreicht.
(ddp) http://www.linie1-magazin.de/linie1/ind ... =&id=10094

Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.
Zitat:Winston Churchill


Na dann warten wir mal ab was uns die "DSK Experten" wieder erzählen werden.
Zuletzt geändert von T.G. am Mo, 04.02.2008 23:04, insgesamt 1-mal geändert.
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merlin
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von merlin » Mo, 04.02.2008 23:02

Ach nee - habe in Erinnerung Ende Februar / Anfang März ?????????????????????????? :evil:
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
einige Menschen zu verstehen,
die Geduld sie zu ertragen,
die Güte ihnen zu verzeihen,
aber bitte gib mir keine Kraft…
denn wenn ich Kraft habe,
haue ich ihnen aufs Maul



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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » So, 24.02.2008 7:11

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... fort.phtml

FDP-Fraktion: Abbaustopp sofort

Saarbergbau außer Kontrolle

Saarbrücken, 23.02.2008 - Anlässlich des starken bergbaubedingten Erdbebens im Raum Saarwellingen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

"Es muss ein sofortiger Abbaustopp verhängt werden - der Bergbau ist komplett außer Kontrolle geraten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich noch heute Abend dafür einzusetzen, dass die DSK den Abbau stoppt. Wenn es heute keine Verletzten gegeben hat, ist das großes Glück. Aber niemand kann sagen, wie stark das nächste Beben sein und welche Folgen es haben wird. Den Bergbau weiter laufen zu lassen wäre fahrlässig!".
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » So, 24.02.2008 7:11

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1324.html

23.02.2008
Grüne fordern sofortigen Abbaustopp

Bisher schwerstes bergbaubedingtes Erdbeben muss Landesregierung zum handeln zwingen

Die Grünen haben nach dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben mit einer Schwinggeschwindigkeit von bis zu 93 Millimetern den sofortigen Abbaustopp in der Primsmulde gefordert. Man sei jetzt an einem Punkt angekommen, an dem Personenschäden in großer Zahl definitiv nicht mehr auszuschließen seien. Die Landesregierung müsse daher jetzt konsequent handeln.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: "Das Maß ist jetzt definitiv voll. Die Placebo-Aktionen von Bergamt und RAG haben nichts genutzt. Jetzt bleibt nur noch der sofortige Abbaustopp um weiteren Schaden abzuwenden. Die Landesregierung kann sich nicht mehr hinstellen und so tun, als gäbe es kein Problem." Die Beben würden immer heftiger und trotz den angestrebten Einstrebverfahrens auch nicht weniger. Ein Zuwarten seitens der Landesregierung sei nicht mehr länger hinnehmbar.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » So, 24.02.2008 7:12

http://tinyurl.com/2t2fvo

23.02.2008 20:06

HEIKO MAAS: Abbaustopp zwingend notwendig und alternativlos – Heutiges Beben nicht tolerierbar

RAG muss Schäden schnell und unbürokratisch regulieren

Nach der heftigen bergbaubedingten Erschütterung im Raum Saarlouis am heutigen Samstag bezeichnete der Vorsitzende der SPD Saar Heiko Maas die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos.

Heiko Maas: "Die Stärke des Bebens von 3,9 und eine Schwinggeschwindigkeit von 93,5 mm/s stellen eine neue Dimension dar. Es wurden Schäden in bisher nicht für möglich gehaltenem Ausmaß verursacht. Herabstürzende Kamine und andere Sachschäden haben nicht nur erhebliche materielle Schäden verursacht, sondern auch die körperliche Unversehrtheit der in dieser Region lebenden Menschen in nicht tolerierbarem Maße gefährdet. Stromausfälle in einzelnen Stadtteilen von Saarlouis und ein Produktionsstopp bei einem Großunternehmen wie "Ludwig Schokolade" sind weitere Anzeichen dafür, dass die Entwicklung außer Kontrolle geraten ist."

Maas forderte das Unternehmen auf, die Ursachen der heutigen Erschütterung rückhaltlos zu klären. Heiko Maas: "Es dürfte auch im Unternehmen jedem klar sein, dass die Bevölkerung derartigen Gefährdungen nicht weiter ausgesetzt werden darf. Wie es mit der Steinkohleförderung weitergeht, wird davon abhängen, ob die Ursachen dieses Bebens geklärt werden und ob entsprechende Gefährdungen der Bevölkerung in Zukunft ausgeschlossen werden können."

Maas forderte das Unternehmen zudem dazu auf, umgehend eine eigene Sonderabteilung zu bilden, die sich ausschließlich um die unbürokratische und zügige Begleichung der hier entstandenen Schäden kümmert.
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Moritz
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von Moritz » So, 24.02.2008 14:08

So ein Wendehals!
Der muss aufpassen, dass er sich nicht total den Kopf verdreht. Ein Drehung um 180° ist nämlich gar nicht so einfach. Vor allem will er ihn ja auch wieder um 180° zurückdrehen, wenn der erste Ärger verflogen ist, oder wie er schreibt, wenn die Ursache für die Beben gefunden ist.
Lächerlich: Denn die Ursache steht längst fest, nämlich der Abbau, sonst nichts.
Einzig logische Lösung:
Aufhören für immer !!!

Zorro
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von Zorro » So, 24.02.2008 14:52

....so isses....
grube zu, nur dann ist ruh´

Tina
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von Tina » So, 24.02.2008 15:12

Also das ist ja der absolute größte Schwachsinn, was jetzt plötzlich von unseren verantwortlichen Politikern (Peter Müller, Heiko Maas ...) und von Seiten der DSK / RAG / EVONIK propagiert wird:

Es wurden Schäden in bisher nicht für möglich gehaltenem Ausmaß verursacht.

Wer hier auf IGAB-Seiten nachliest, der weiß, dass Peter Lehnert schon vor einigen Jahen vor diesen großen Erdbeben gewarnt hat! Leider wurde er immer nur als "Paikmacher" und "Nörgler" betitelt und von genau diesen Herren, die es "nicht für möglich gehalten hätten" lächerlich gemacht. Immer wieder wurde auf sogenannte "Fachleute" verwiesen, die diese Schäden als "unmöglich" darstellen. Und auf diese "Fachleute" setzen Politiker und DSK nun schon wieder!!! Die sollen jetzt die Ursache des schweren Bebens herausfinden! Die brauchen nur den Vorstand der IGAB zu fragen - das ist billiger - und das gesparte Geld könnte man den jetzt arbeitslosen Bergleuten sponsern!!!
Stattdessen werden die von DSK / RAG / EVONIK gesponserten "Fachleute" mal wieder feststellen, dass der weitere Bergbau zu keinen weiteren Schäden führen kann und dann geht das Ganze wieder von vorne los...

macht das Saarland doch am besten sofort platt!!!

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitrag von cb » So, 24.02.2008 16:54

http://www.linke-saar.de/Pressearchiv/P ... stopp.html

Pressemitteilung vom 24. Februar 2008

Landesregierung muss Alternativplan vorlegen

Zu dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler:

"Die Entscheidung der Landesregierung, den Kohlebergbau vorerst zu stoppen, ist richtig, löst die Probleme aber nicht. Um den Bergleuten Arbeitsplatzsicherheit zu geben und gleichzeitig die Erdbeben dauerhaft zu beenden, muss das bisherige Abbaukonzept grundsätzlich überprüft werden.

Die Landesregierung muss den Vorschlag von Oskar Lafontaine aufgreifen und nach dem Muster der Stahl-Stiftung eine Beschäftigungsgesellschaft einrichten. Deren Aufgabe ist es, den Bergleuten bei Garantie des bisherigen Lohns Arbeit zu geben und sie auf andere, gleichwertige Arbeitplätze in der Saar-Wirtschaft zu vermitteln.

Eine Personalplanung, die für alle Varianten einer veränderten Abbauplanung bis zum endgültigen Abbaustopp Vorsorge trifft, ist überfällig. Es ist ein schweres Versäumnis der Saar-Regierung, dass ein solcher Alternativplan nicht vorliegt, obwohl die mit dem Kohleabbau verbundenen Probleme seit Jahren bekannt sind."
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