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Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 27.09.2007 18:41
von cb
FDP-Fraktion: Bergbau gefährdet Wirtschaftsstandort

FDP will Vertreter von Ford und Dillinger Hütte in Ausschuss einladen

Saarbrücken, 27.09.2007 – "Der saarländische Bergbau droht zum Jobkiller Nummer 1 zu werden. Denn wenn es mit den Erdbeben so weiter geht, werden sich nicht nur Unternehmen wie Ford und die Dillinger Hütte überlegen, ob sie sich einen neuen Standort suchen. Auch fremde Unternehmen werden sich erst gar nicht im Saarland ansiedeln. Es wird deshalb Zeit, dass die Landesregierung endlich begreift, dass ihr Zögern beim Ausstieg aus dem Saarbergbau dem Saarland die Zukunft nimmt", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im saarländischen Landtag, Dr. Christoph Hartmann, anlässlich der Entscheidung der Fordwerke Saarlouis, einen Gutachter zur Ermittlung von möglichen bergbaubedingten Schäden einzusetzen. Mit dieser Maßnahme erreichten die Auswirkungen des Bergbaus eine neue Dimension, so Hartmann. Er beantragt deshalb, Vertreter von Ford und der Dillinger Hütte in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen. Sie sollen darüber berichten, wie sich die Beben auf die Produktion auswirken. Hartmann: "Wenn wir noch länger an der Vergangenheit festhalten, verspielen wir unsere Zukunft. Der neue Wirtschaftsminister hat erst gestern ein Konzept für den Strukturwandel vorgelegt. Dazu gehört in erster Linie auch ein Ausstiegszenario für den Bergbau. Darauf ist Minister Rippel allerdings mit keinem Wort eingegangen. Das Handeln von Ford müsste ihm doch nun aber vor Augen führen, dass er jetzt die richtigen Signale für den Wirtschaftsstandort Saarland setzen muss. Wir fordern den Minister auf, ein klares Bekenntnis zum Ausstieg und damit für eine Ansiedlungspolitik im Saarland abzulegen."

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 27.09.2007 18:41
von cb
Bergbaubeben: Land muss Gemeinschaden feststellen

Kohleabbau gefährdet nicht nur Privateigentum sondern immer mehr auch Arbeitsplätze

Die Grünen im Landtag sehen durch die zunehmenden Auswirkungen der bergbaubedingten Erdbeben auf die Industriebetriebe in Dillingen und Saarlouis Arbeitsplätze gefährdet. Es werde immer deutlicher, dass der weitere Abbau von Steinkohle nicht nur Privateigentum zerstöre, sondern auch massiv Arbeitsplätze in prosperierenden Branchen in Gefahr bringt. Die Landesregierung müsse spätestens wenn das erste Band bei Ford stehe anerkennen, dass der Gemeinschaden durch den Bergbau bereits eingetreten sei. Die Grünen haben heute deshalb für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags einen Bericht der Landesregierung beantragt und darum gebeten, die betroffenen Unternehmen dazu anzuhören.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: "Das Land muss endlich im Interesse der mehreren Tausend Mitarbeiter in den zukunftsträchtigen Industrien dafür Sorge tragen, dass der Steinkohleabbau mit all seinen Folgen schnellstmöglich beendet wird. Jede weitere Erderschütterung kann dramatische Folgen für die Produktionsprozesse in den betroffenen Unternehmen haben."

Es gehe in diesem Konflikt nun nicht mehr alleine um die Besitzer von Eigenheimen, sondern um die Existenzsicherung von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund müssten sich das zuständige Bergamt und der neue saarländische Wirtschaftsminister Gedanken machen, wie man diesen Konflikt nun lösen wolle. Ulrich: "Jetzt stehen den Interessen der subventionsfinanzierten und damit künstlich am Leben erhaltenen DSK plötzlich die Belange mehrerer erfolgreicher und zukunftsorientierter Industrieunternehmen gegenüber, die ihre Interessen auch mit den Mitteln von Konzernen vertreten werden. Die abwiegelnde Haltung von DSK und Landesregierung gegenüber den Bewohnern in den bisher betroffenen Gebieten wird in diesem Fall schwierig durchzuhalten sein."

Für die Grünen ist aber vor dem Hintergrund der Bedeutung von Ford und Dillinger Hütte für den Standort klar, dass mit einer Beeinträchtigung von deren Produktion endgültig der Gemeinschaden eingetreten sei. Ulrich: "Spätestens wenn bei Ford das erste Band steht, wird auch die Landesregierung einsehen müssen, dass es so nicht weitergehen kann." Eine Fortführung des Bergbaus oder gar die Erschließung neuer Abbaufelder sei unter diesen Umständen undenkbar.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 27.09.2007 19:03
von ich
CDU, SPD und Linken war das Thema "Gefährdung der saarländischen Wirtschaft" keine Pressemitteilung wert? Ist ja interessant.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Fr, 28.09.2007 5:53
von Salodrie
man darf von ford sehr positiv beeindruckt sein. ich mag die autos wegen qualität und fahrspass sowieso. wenn man jetzt noch zusätzlich sieht, wie man sich um das wohl der eigenen mitarbeiter und deren arbeitsplätze sorgt: klasse! das ist mal ein positives unternehmen.

hoffentlich behalten die grünen nicht recht und man wartet bis die ersten produktionsstrecken stehen, um seitens der regierung einzugreifen. wer will das verantworten? der herr vom bergamt, der einfach alles genehmigt, weil er immer vor der genehmigung schon weiss, dass keine beben kommen und wenn er dann zum x-ten mal feststellt, dass er sich geirrt hat nicht eingreift ? :lol:

hört auf

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Mo, 08.10.2007 20:44
von cb
Grüne: Gefährdung durch den Kohleabbau wird immer unkontrollierbarer

Landesregierung muss endlich handeln

Die Grünen im saarländischen Landtag haben anlässlich der erneuten und immer häufiger auftretenden kohleabbaubedingten Beben die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Da die DSK mittlerweile selbst eingesteht, die Beben nicht mehr verhindern zu können, muss ein Abbaustop verhängt werden.

Die durch den Untertageabbau hervorgerufenen Beben waren nie kontrollierbar, wie es die DSK immer gerne behauptete. Immer wieder hat der Konzern Maßnahmen angekündigt, die die Erderschütterungen eindämmen sollten. Bisher konnte kein geeignetes Mittel gefunden werden. Die letzten Beben haben bewiesen, dass die gefährdete Region weitaus größer ist als bisher zugegeben.
"Bisher wurde von der Landesregierung billigend in Kauf genommen, dass das Privateigentum vieler Bürgerinnen und Bürger im Saarland wie zuletzt im Raum Lebach in Mitleidenschaft gezogen wurde. Schon dafür hatte ich kein Verständnis." So Hubert Ulrich zu den neuerlichen Beben. "Doch die Liste der Bergbaubetroffenen wird immer länger. Jetzt werden durch den Abbau auch die Industrieanlagen der Dillinger Hütte und der Ford-Werke gefährdet. Das Saarland kann auf diese beiden Stützen der Wirtschaft unmöglich verzichten. Die Gefährdung dieser industriellen Kernbereiche im Saarland machen deutlich, dass spätestens hier der Gemeinschaden vorliegt."
Der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich fordert den Ministerpräsidenten Peter Müller auf Schaden von diesen Kernbereichen der saarländischen Wirtschaft abzuwenden.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Di, 09.10.2007 19:27
von cb
Leben statt Beben

FDP: Situation in Nalbach außer Kontrolle
Saarbrücken, 09. Oktober 2007

Zur neuen Erdbebenserie in Nalbach erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

"Die DSK hat die Lage einfach nicht mehr im Griff; die Dinge geraten außer Kontrolle. Drei Beben letzten Mittwoch, gestern erneut drei Beben an einem Tag. Die Menschen in den Abbaugebieten zittern vor Angst, vor Wut und Enttäuschung.

Enttäuschung vor allem über die Landesregierung, deren Aufgabe es wäre, unverzüglich dem Oberbergamt Weisung zu geben, einen Abbaustopp zu verfügen, bis die Ursachen für die extreme Zunahme bei der Bebenhäufigkeit geklärt sind.

Statt schöner Worte in Sonntagsreden sollte unser neuer Wirtschaftsminister endlich Taten sprechen lassen. Ich empfehle Herrn Rippel einen saarländischen Heimat-Kurzurlaub – zum Beispiel in Nalbach oder Saarwellingen!"

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 11.10.2007 17:21
von cb
Grüne: Bergbaubeben - saarländische Kernindustrie muss geschützt werden

Bergbau gefährdet mittlerweile die Dillinger Hütte und die Ford-Werke

Die Grünen im saarländischen Landtag fordern einen wirksamen Schutz der saarländischen Kernindustrie. Die bergbaubedingten Beben treten immer häufiger auf, weiten sich aus und gefährden mittlerweile mit der Dillinger Hütte und den Ford Werken Industrieanlagen, die zu den tragenden Pfeilern der saarländischen Industrie gehören. Die Landesregierung darf diese Standorte nicht gefährdet.

Die bergbaubedingten Beben durch den Kohleabbau in der Primsmulde stellen immer mehr eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Saarland dar. Indem diese Beben Anlagen wie die Dillinger Hütte oder die Ford Werke erreichen, kann dort eine störungsfreie Produktion nicht mehr gesichert werden. Niemand kann eine Garantie aussprechen, dass die Industrieanlagen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Produktionsausfälle als folge der Bergbaubedingten Beben müssen verhindert werden.

"Bisher hat sich Ministerpräsident Peter Müller strikt geweigert, die bergbaubedingten Schäden als Gemeinschäden anzuerkennen. Diese Ignoranz kann er angesichts der wachsenden und immer unkontrollierbarer werdenden Ausmaße der Grubenbeben nicht aufrechterhalten. Er muss endlich handeln," fordert der grüne Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. "Es ist schlimm genug, dass Peter Müller die Augen vor den Schäden am Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger verschlossen hat. Angesichts der steigenden Gefährdung von saarländischer Kernindustrie muss er aus seiner Handlungsohnmacht erwachen und endlich einschreiten!"

Die DSK selbst hatte eingestanden, die Beben zu verursachen und weder ihr Ausmaß abmildern noch die Entstehung verhindern zu können. Mit der lapidaren Erklärung, das Abbauverfahren sei bereits optimiert, mehr könne man nicht mehr unternehmen, gibt die DSK bzgl. des weiteren Abbaus eine düstere Prognose ab. Unbeirrt wird weiterhin abgebaut, Schäden in Kauf genommen, vollkommen ignorierend, dass die resultierenden Beben immer bedrohlicher für andere Industriezweige werden, die für das Saarland überlebenswichtig sind.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich fordert den Ministerpräsidenten Peter Müller auf Schaden von den Kernbereichen der saarländischen Wirtschaft abzuwenden.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 11.10.2007 19:08
von merlin
Aus dem SaarText
SAARTEXT Do.11.10 20:04:16
NACHRICHTEN
Dillingen

Keine Bebenstörungen bei der Hütte

Die bergbaubedingten Erschütterungen
der letzten Wochen haben bislang zu
keinerlei Schäden bei der Dillinger
Hütte geführt. Das sagte eine Spreche-
rin gegenüber dem SR.

Die Erdstöße seien zwar auch in Dillin-
gen teilweise zu spüren gewesen. Es ha-
be jedoch keine Beeinträchtigung des
Produktionsprozesses gegeben. Man stehe
aber in Gesprächen mit der DSK.

Die Sprecherin betonte, ein Kohleabbau
in der Primsmulde Nord ab 2012 werde
eher skeptisch gesehen. Bei einem Ab-
baustart seien juristische Schritte
seitens der Hütte wahrscheinlich.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Do, 11.10.2007 19:38
von earthquake
Außer der Dillinger Hütte und Ford gibt es auch noch kleine Betriebe, die laufend ihre Maschinen wegen der Beben nachjustieren müssen. Denkt eigentlich auch einmal jemand an sie? Werden sie im Ausschuss gehört? Geht es bei ihnen nicht oft auch um die Existenz?

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Fr, 12.10.2007 14:12
von cb
Grüne: Bergbau gefährdet Arbeitplätze in großer Zahl

Saarländische Landesregierung muss den Gemeinschaden anerkennen– 40-bis 50.000 Arbeitsplätze durch den Bergbau mittlerweile gefährdet.

Die Grünen im saarländischen Landtag fordern einen Abbaustop in der Primsmulde, um weitere Schäden von Bevölkerung und Wirtschaft abzuwenden.

In immer kürzeren Abständen bebt die Erde im Raum Lebach. Die Bevölkerung einer ganzen Region wird dadurch nicht nur permanent psychisch stark belastet und in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt. Zusätzliche werden jetzt 40- bis 50.000 Arbeitsplätze durch den Bergbau direkt gefährdet. Der Kohleabbau in der Primsmulde Süd wird von der DSK aber ungebremst vorangetrieben. Niemand weiß, was noch alles passieren wird. Mittlerweile ist bekannt, dass das Gestein im Abbaugebiet unter einer enormen Spannung steht, die sich in den Beben immer wieder entlädt. Dagegen gibt es keine Handhabe. Technisch ist bisher keine Methode bekannt, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die logische Konsequenz wäre ein Abbaustop, bis geklärt ist, wie die Beben und seine Folgen verhindert werden können.

"Wie oft, wie stark und wo überall soll die Erde noch beben, bis Ministerpräsident Peter Müller endlich einschreitet? Die saarländische Schlüsselindustrie mit der Dillinger Hütte und den Ford Werken ist mittlerweile gefährdet und damit sind 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze direkt durch den Bergbau in Frage gestellt. Die Landesregierung glänzt immer noch durch Untätigkeit." verurteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich die Haltung der Landesregierung in Bezug auf das neuerliche Beben im Raum Lebach, dass wieder bis nach Saarwellingen ausgestrahlt hatte. Er fordert Ministerpräsident Peter Müller auf, endlich den durch die Beben verursachten Gemeinschaden festzustellen. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung auf diese Situation nicht reagiert. Sie ist in der Verantwortung Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Es stehen unangenehme Aufgaben auf der Tagesordnung, aber die Beben müssen endlich aufhören. Ich habe kein Verständnis für das Zögern von Peter Müller."

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich fordert den Ministerpräsidenten Peter Müller auf Schaden von der Schlüsselindustrie des Saarlandes abzuwenden.

FDP-Fraktion: 30.bergbaubedingtes Erdbeben

Verfasst: Fr, 19.10.2007 15:33
von cb
FDP-Fraktion: 30.bergbaubedingtes Erdbeben:

DSK Chef Tönjes muss Stellung beziehen
Bild vergrößern

Saarbrücken, 19.10.2007 – Anlässlich des dreißigsten bergbaubedingten Erdbebens im Saarland erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

"Die vielen Beben in kürzester Zeit belegen, dass die Auswirkungen des Bergbaus nicht kontrollierbar sind. Schwarz auf weiß belegt dies auch das aktuell von der DSK vorgelegte Gutachten. Jetzt muss DSK Chef Tönjes Farbe bekennen: wie soll es im Saarland weitergehen: Abbaustopp – ja oder nein, Primsmulde Nord - ja oder nein, Fortsetzung des Bergbaus ohne Rücksicht auf die Bergbaubetroffenen- ja oder nein".

Der DSK Chef Tönjes ist am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu Gast.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Sa, 10.11.2007 10:47
von cb
http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... ette.phtml

FDP-Fraktion: Bergbau bedroht Produktion in Dillinger Hütte

Primsmulde Nord darf nicht kommen

Saarbrücken, 07.11.07 – Der Bergbau im Saarland wirkt sich negativ auf die Produktion in der Dillinger Hütte aus. Das hat die Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag heute ergeben. So werde ab einer bestimmten Schwinggeschwindigkeit bei Beben die Produktion beeinträchtigt. Außerdem werde befürchtet, dass sich bei einem Abbau der Primsmulde Nord der Wasserfluss der Prims verändere und so große Schäden unter anderem wegen nicht ausreichender Kühlung an der Hochofenanlage der Dillinger Hütte entstehen können. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf, verlangt daher, die Primsmulde Nord nicht abzubauen: "Der saarländische Bergbau droht zum Jobkiller Nummer 1 zu werden. Denn wenn es mit den Erdbeben so weiter geht, könnten sich Unternehmen wie Ford und die Dillinger Hütte überlegen, ob sie sich einen neuen Standort suchen. Auch fremde Unternehmen werden sich erst gar nicht im Saarland ansiedeln. Es wird deshalb Zeit, dass die Landesregierung endlich begreift, dass ihr Zögern beim Ausstieg aus dem Saarbergbau dem Saarland die Zukunft nimmt".
Die FDP drängt im Wirtschaftsausschuss außerdem auf eine gerechte Entschädigung für die in den Bergbaugebieten lebenden Menschen. Die Landesregierung müsse endlich ihrem Versprechen nachkommen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zur änderung des Bundesberggesetzes starten.

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Sa, 10.11.2007 10:47
von cb
http://fraktion.gruene-saar.de/pm1226.html

DSK muss betroffenen Unternehmen konkrete Antworten geben

Unwägbarkeiten für betroffene Unternehmen im Zusammenhang mit dem Steinkohlebergbau

Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben die Grünen die DSK aufgefordert, klare Aussagen über zu erwartende Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf betroffene Unternehmen wie Ford und Dillinger Hütte zu machen. Die Dillinger Hütte hatte heute im Ausschuss moniert, dass die DSK immer noch wichtige Fragen nicht beantwortet hätte.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte: "Unabhängig davon, dass wir den Bergbau in der Primsmulde ohnehin für nicht tragbar halten, muss geklärt werden, dass betroffene Unternehmen Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten. Vor allem für Unternehmen, die von Präzision leben, ist das wichtig. Leider beantwortet die DSK die Fragen dieser Unternehmen offenbar immer noch nicht zu deren Zufriedenheit. Das ist ein Zustand, der die Zukunftsplanung wirklich wichtiger Schlüsselindustrien des Saarlands erschwert."

Ulrich forderte die Landesregierung auf, sich ernsthaft darum zu bemühen, dass der Kohleabbau in der Primsmulde Nord nicht mehr kommt. Bisher habe man lediglich Worte gehört und im Anschluss wenige Taten gesehen. Ulrich: "Peter Müller muss dafür sorgen, dass sowohl für die Bergbaubetroffenen als auch für die Wirtschaft endlich Ruhe einkehrt."

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Sa, 10.11.2007 11:20
von catweazle
...........für Antworten zu geben haben die momentan keine Zeit - die krallen sich alle am unterirdischen Gestein fest und versuchen die Beben zum stillstand zu bringen --------------- nur nicht auffallen in nächster Zeit :evil:

Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Verfasst: Sa, 10.11.2007 12:09
von Manfred_Reiter
Dein frommer Wunsch hat nicht lange gehalten.

Wir sehen uns heute abend - 18:00 Uhr in Saarwellingen! :oops: :twisted: