Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon kaeferfreund » Mi, 28.11.2007 17:17

Träume weiter, in der Türkei sind die Lohnkosten der Entscheidungsfaktor. Bei uns würde eine andere Entscheidung getroffen.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Do, 03.01.2008 15:26

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... 2008.phtml

FDP drängt auf Aufhebung des Sofortvollzugs

Saarbrücken, 03.01.2007 – Anlässlich des bergbaubedingten Erdbebens im Raum Lebach erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf:

„Das neue Jahr beginnt für die Bergbaubetroffenen wie das alte aufgehört hat: mit starken Erdbeben. Alt sind auch die festgefahrenen Positionen von DSK und Landesregierung. Wir werden deshalb jetzt im Wirtschaftsausschuss Auskunft darüber verlangen, was noch passieren muss, damit endlich der Sofortvollzug aufgehoben werden kann. Denn trotz Einzelstrebverfahren bebt die Erde weiter - und das immer heftiger. Damit müssen DSK, alle beteiligten Gutachter, das Oberbergamt und die Landesregierung den Offenbarungseid ablegen: sie sind nicht in der Lage, die Beben in den Griff zu bekommen und so die Leiden der Menschen zu mindern. Die einzige Antwort kann deshalb nur der sofortige Ausstieg sein. Der Ministerpräsident ist aufgerufen auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die bisherigen Regelungen für den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau aufgeweicht werden, damit das Saarland schnellst möglich den Abbau stoppen kann. Die dadurch freiwerdenden Subventionen müssen dann für einen Beschäftigungspakt für die Bergarbeiter verwendet werden“.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Do, 03.01.2008 15:26

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1262.html

03.01.2008
Bergbaubeben: Bergamt muss neu entscheiden

Ulrich: Schweres Bergbaubeben zeigt, dass Einzelstrebverfahren Mogelpackung ist

Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem schweren bergbaubedingten Erdbeben von heute früh das Bergamt aufgefordert, neu über Sanktionen zu entscheiden. Nach Lage der Dinge komme nur ein Abbaustopp unter bewohntem Gebiet in Betracht um weitere schwere Erdbeben zu verhindern. Das derzeit praktizierte Einzelstrebverfahren beim Abbau habe nicht die gewünschten Auswirkungen gehabt. Stattdessen komme es auch weiterhin zu schweren Erschütterungen, von deren Auswirkungen zwischenzeitlich immer mehr Menschen betroffen seien.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Die bergbaubedingten Erdbeben ziehen jetzt immer weitere Kreise und produzieren Betroffenheit in immer größerem Umfang. Wir brauchen eine nachhaltige und sozialverträgliche Lösung für die Betroffenen über und unter Tage. Die jetzige Situation verstärkt nur den Leidensdruck auf beiden Seiten.“ Es sei unverständlich, dass Landesregierung und Bergamt bei der Schwere der Erderschütterungen scheinbar tatenlos zusehen.

Ulrich forderte die Landesregierung zudem auf, noch einmal mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten und für die finanzielle Absicherung eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus dem Kohleabbau unter bewohntem Gebiet zu kämpfen. Nur mit einem Ende des Abbaus lasse sich der Erdbebensituation offenbar Herr werden. Ulrich: „Betroffene und Beschäftigte brauchen eine Perspektive, die es kurzfristig nur mit deutlich stärkerer finanzieller Unterstützung des Bundes geben kann. Hier ist Peter Müller gefragt, noch einmal mit dem Bund zu verhandeln.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 04.01.2008 14:42

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... ngen.phtml

FDP-Fraktion zum erneuten Erdbeben in Saarwellingen

Oberbergamt muss jetzt handeln!

Saarbrücken, 04.01.2007 – Anlässlich des erneuten, bergbaubedingten Erdbebens im Raum Saarwellingen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Manfred Baldauf:


„Es ist verantwortungslos, dass trotz der heftigen ständigen Beben DSK, Oberbergamt und Landesregierung weiter am Abbau festhalten. Solange die Lage nicht in den Griff zu bekommen ist, muss der Sofortvollzug aufgehoben, also ein Abbaustopp verfügt werden. Alles andere ist nicht nur grob fahrlässig, sondern grenzt an Körperverletzung. Schließlich werden auch bei jedem Hausbrand zuerst Mensch und Tier gerettet und das Feuer gelöscht und erst dann ein Gutachter zur Ermittlung der Brandursache eingeschaltet. Den gleichen Maßstab müssen alle Beteiligen auch beim Bergbau anlegen. Das Oberbergamt sollte deshalb die sofortige Aufhebung des Sofortvollzuges anordnen!“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Mo, 07.01.2008 22:17

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1263.html

07.01.2008
Bergbau: Erhebliche Zweifel an DSK-Maßnahmen

Grüne fordern unabhängige Evaluierung der Anordnungen des Bergamtes

Die Grünen im saarländischen Landtag haben nach dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben von vergangener Woche die derzeitigen Gegenmaßnahmen der DSK grundsätzlich in Zweifel gezogen. Der vom Bergamt angeordnete Einzelstrebabbau habe offenbar nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Zudem gebe es immer wieder Hinweise darauf, dass die DSK mit großem Tempo abbaue und damit die Gefahr weiterer starker Erderschütterungen steige. Einer zunehmend größer werdenden Zahl Betroffener sei das nicht mehr zu vermitteln. Daher sei eine unabhängige Evaluierung der Anordnungen des Bergamtes dringend erforderlich.

Fraktionschef Hubert Ulrich erklärt dazu: „Wir haben immer noch in kurzer Folge starke Erderschütterungen zu verzeichnen, die in einem immer größeren Einzugsgebiet immer mehr Menschen betreffen. Angesichts dieser Fakten bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen. Bisher sind alle Gegenmaßnahmen ein reines Placebo, das überhaupt nichts bringt. Das Bergamt ist deshalb gehalten, die Situation noch einmal neu zu bewerten und entsprechende Maßnahmen anzuordnen.“

Die aktuelle Situation lasse die Vermutung zu, dass sowohl dem Bergamt als auch der DSK bekannt war, dass das Einzelstrebverfahren nicht die gewünschten Effekte erbringen kann. Ulrich: „Angesichts der ewig unveränderten Beben- und Schadenssituation muss man die berechtigten Zweifel an der Seriosität der eingeleiten Maßnahmen endlich wirksam und vor allem unabhängig überprüfen. Bergamt und DSK einigen sich immer auf Maßnahmen, deren Konsequenzen dann letztlich immer ausbleiben. Grundsätzlich müssen aber auch die Anordnung der Behörde endlich hinsichtlich ihrer Wirkung unabhängig evaluiert werden So kann es auch im Interesse des sozialen Friedens eines ganzen Landstriches nicht weitergehen.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 11.01.2008 18:34

http://www.fdpsaar.de/artikel/Wieder_be ... ben_.phtml

Wieder bergbaubedingtes Erdbeben

Landesregierung muss Schadensregulierung verbessern

Saarbrücken, 10.01.2008 – Anlässlich des heutigen bergbaubedingten Erdbebens durch den Abbau in der Primsmulde Süd erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

„Die vielen starken Beben in kürzester Zeit sind der wiederholte Beleg dafür, dass sämtliche von der DSK ergriffenen Maßnahmen, zumindest die Stärke der bergbaubedingten Beben zu vermindern, bislang keinen Erfolg hatten. Weder die Stärke noch die Häufigkeit der Ereignisse nimmt ab. Das Gegenteil ist der Fall. Nach der weihnachtlichen Abbaupause nehmen Häufigkeit und Stärke wieder zu. Wenn der Landesregierung schon der Mut für einen Abbaustopp fehlt, sollte sie zumindest das Bergrecht ändern, damit zumindest vor dem Gesetz zwischen Bergbaubetroffenen und DSK Waffengleichheit herrscht.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 18.01.2008 18:39

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1271.html

16.01.2008
Bergbau: Neuerliches Beben drängt zum Handeln

Grüne fordern verbindlichen Zeitplan zur Schließung aller Gruben – Bergrecht reformieren

Die Grünen haben nach einem neuerlichen bergbaubedingten Erdbeben die Landesregierung aufgefordert, endlich aus ihrer Lethargie zu erwachen und klare Anordnungen über das Bergamt zur Entlastung der Bergbaubetroffenen zu treffen. Angesichts der Weigerung der RAG-Stiftung, einen verbindlichen Zeitplan zur Schließung der verbliebenen Gruben zu benennen, müsse die politische Seite jetzt den Druck auf den Bergbaukonzern erhöhen. Die Landesregierung habe sich „lange genug auf der Nase herumtanzen lassen“.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Offenbar ist bei der Landesregierung in Bezug auf die Bergbaubeben ein regelrechter Gewöhnungseffekt eingetreten, der sie dazu animiert, sich jetzt überhaupt nicht mehr zu äußern und die Bergbaubetroffenen ihrem Schicksal vollkommen selbst zu überlassen. Anders kann man sich die bergbaupolitische Untätigkeit der CDU und der Landesregierung nicht mehr erklären.“

Auch im Hinblick auf die Benennung eines Zeitplanes zur Schließung der letzten verbliebenen Zechen, lasse sich die Politik von der RAG-Stiftung regelrecht vorführen. Ulrich: „Die Bergbaubarone tanzen der Landesregierung seit Jahren auf der Nase rum und die bedankt sich immer noch artig dafür. Die Politik darf sich nicht weiter vertrösten lassen. Wer Subventionsgelder in Milliardenhöhe vom Staat bezieht und ausschließlich darauf seine unternehmerische Existenz begründet, muss sich kooperativer zeigen.“ Der vollständige Zeitplan müsse jetzt auf den Tisch und zwar ohne wenn und aber.

Die Grünen im Landtag mahnen zudem einen besseren gesetzlichen Schutz der Bergbaubetroffenen an. Dazu gehöre vor allem die Novellierung des Bergrechtes. Einen entsprechenden Antrag hatten sie heute im saarländischen Landtag eingebracht. Hubert Ulrich: „Das bisherige Gesetz schützt weder die direkt und indirekt vom Bergbau betroffenen Menschen noch respektiert es die Gebiete, in denen Natur und Arten unter Schutz stehen. Das Vertrauen in den Rechtstaat wird in Folge der Anwendung des BBergG schwer erschüttert und dauerhaft geschädigt. Es ist daher höchste Zeit, ein modernes Bergrecht zu entwickeln.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 18.01.2008 18:40

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1272.html


17.01.2008
Bergamt soll keinen Widerspruch gegen Transparenzurteil einlegen

Einsicht in Bergbauunterlagen stärkt Transparenz und Recht der Betroffenen

Die Grünen haben das gestrige Urteil zur Einsehbarkeit von Bergbauunterlagen durch Betroffene ausdrücklich begrüßt. Damit würden die Rechte der Bergbaubetroffenen gestärkt und die Transparenz erhöht. Die Landesregierung müsse das Bergamt jetzt anweisen, auf einen Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht zu verzichten und das Urteil schnellstmöglich umzusetzen.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Es ist eine Schande, dass sich die Bergbaubetroffenen ihr Recht immer wieder langwierig und meist kostenintensiv erklagen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein. Das Bergamt soll die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und den Bergbaubetroffenen endlich Zugang zu relevanten Informationen zum Kohleabbau ermöglichen, die ihnen nach dem Umweltinformationsgesetz zustehen.“

Angesichts dieses Rechtsstreites sei erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Interessen der Bergbaubetroffenen nicht ernst nehme und keine Gelegenheit auslasse, dem Begehren der Betroffenen durch nachgeordnete Behörden „Knüppel in den Weg zu schmeißen“. Ulrich: „Wenn sich die CDU in ihrem Antrag zur gestrigen Bergbaudebatte im Landtag hinstellt und behauptet, dass sie wesentliche Verbesserungen für die Betroffenen durchgesetzt hat, dann ist dieses Urteil als Gegenbeweis anzusehen. Wenn die CDU-Landesregierung es nicht einmal zulässt, dass die Betroffenen Abbaupläne einsehen können, dann kann von einer Verbesserung keine Rede sein.“

Die Landesregierung sei in der Pflicht, die bereits bestehenden gesetzlich verbrieften Rechte der Bergbaubetroffenen zu wahren und auch entsprechende Auskünfte durch nachgeordnete Behörden wie das Bergamt zu erteilen.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 18.01.2008 18:41

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... _DSK.phtml

Einstellung des Strafverfahrens bestätigt Mängel des Bergrechts

Saarbrücken, 18.01.2008 – Anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die DSK wegen Körperverletzung durch ein bergbaubedingtes Beben, bei dem eine Frau durch einen Ziegel am Kopf verletzt worden war, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Manfred Baldauf:

„Das Urteil bestätigt einmal mehr, dass das Bergrecht nur dazu dient, einseitig die Interessen der Bergbauunternehmen zu schützen. Wenn herabfallende Gegenstände bei einem bergbaubedingten Beben Menschen verletzen und das schon ohne Folgen bleibt, weil der Bergbau nach Bergrecht genehmigt ist, was muss denn dann noch passieren, bis die Behörden einschreiten? Wenn der Staat schon selbst anfängt, Körperverletzungen von vornherein zu legalisieren, dann hört der Staat in diesem Bereich auf, Rechtsstaat zu sein.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon Genervter » Sa, 19.01.2008 1:40

Wozu brauchen wir denn noch einen Justizminister? Wenn es so (rechtlos) weiter geht, kippt unser ganzes Rechtssystem.Die Menschen in diesem Lande verlieren immer mehr den Glauben an Gerechtigkeit und an die Politik. In jeder Epoche des menschlichen Daseins gab es große Ungerechtigkeiten. Fast immer lag die Ursache in der politischen Unfähigkeit der Herrschenden. Auch Krieg entsteht immer dann, wenn Politiker nicht in der Lage sind, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Der subventionierte Kohleabbau und dessen Auswirkungen auf Mensch, Natur und die Finanzen des Staates, ist der größte und teuerste Skandal, den wir im letzten Jahrzehnt erleben.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 25.01.2008 15:22

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... isse.phtml

FDP-Fraktion: Brief von Peter Müller an RAG nichts als Lippenbekenntnisse

Zu sofortigem Abbaustopp gibt es keine Alternative

Saarbrücken, 25.01.2008 – „Der von Ministerpräsident Müller an die RAG gerichtete Brief ist nicht mehr als das Aufwärmen von kaltem Kaffee. Seit Jahren tingelt er mit den gleichen Sprüchen durch das Land, den Bergbaubetroffenen hat dies in keiner Weise geholfen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beben und die damit einhergehenden Schäden nehmen weiter zu. Im Ergebnis sind Müllers Forderungen nichts anders als Placebos“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Manfred Baldauf.
Baldauf: „Die Entwicklung der vergangen Monate und Jahre zeigt, dass es zu dem sofortigen Abbaustopp keine Alternative gibt. Nur so kann den Menschen vor Ort schnell geholfen werden. Alle Maßnahmen zur Verminderung der bergbaubedingten Beben haben sich als wirkungslos herausgestellt. Deswegen halten wir Kurs. Unser Ziel ist erst dann erreicht, wenn der Bergbau im Saarland beendet ist; und das schnellstmöglich. So lange dies nicht erreicht ist kämpfen wir weiter an der Seite der Bergbaubetroffenen für den sofortigen Abbaustopp.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 25.01.2008 15:23

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1282.html

25.01.2008
Müller hat acht wertvolle Jahre für den Bergbauausstieg vergeudet

Müller soll Endzeitpunkt selbst benennen und endlich eine politische Lösung herbeiführen

Die Grünen haben den Brief von Ministerpräsident Müller an DSK-Chef Tönjes als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Wenn die CDU plötzlich ihr Herz für die Bergbaubetroffenen entdecke, hänge das vor allem mit der aufziehenden Landtagswahl im kommenden Jahr zusammen. Müller habe mehr als acht Jahre Zeit gehabt, den Bergbaubetroffenen Linderung zu verschaffen und die Weichen für einen schnellen Ausstieg aus dem Bergbau zu stellen. Jahrelang habe er die DSK nahezu uneingeschränkt schalten und walten lassen und damit die derzeitige Situation entscheidend mit verursacht.

Grünen-Fraktionschef Hubert UIrich sagte dazu: „Wenn Müller jetzt so tut, als seien die Bergbauprobleme quasi über Nacht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen, dann ist das unredlich. Er hatte mehr als acht Jahre Zeit, die bekannten Probleme in Angriff zu nehmen und entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Er hat es vorgezogen, gegenüber den Sorgen und Nöten der Bergbaubetroffenen acht Jahre lang Augen und Ohren zu verschließen um jetzt die Unschuld vom Lande zu spielen, die tief berührt um das Schicksal der Betroffenen ringt.“

Die Grünen-Fraktion fordert Müller zum wiederholten Male auf, endlich selbst ein Ausstiegsdatum zu definieren und politisch dafür mit aller Macht einzutreten. Ulrich: „Müller hätte selbst bis heute erst mal ein Aussage zu machen, wann und wie er sich den Ausstieg vorstellt. Wertvolle Zeit wurde unterdessen vergeudet, in der man auch auf landespolitischer Ebene hätte einiges tun können. Die Landesregierung sollte sich schnell auf einen konkreten Ausstiegstermin festlegen, der unseres Erachtens nicht nach 2010 liegen darf.“

Für die Beschäftigten im Bergbau müsse eine Lösung gefunden werden, die ihnen und ihren Familien finanzielle und soziale Sicherheit sowie eine berufliche Perspektive jenseits des Bergbaus gebe. Ulrich: „Auch hier hat Müller versagt. Subventionen müssen in Strukturhilfen umgewandelt werden und dazu genutzt werden, dass hochqualifizierte Bergleute auch künftig eine gute Chance in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen haben. Acht Jahre Müller waren acht verlorene Jahre für die Gegenwart der Bergbaubetroffenen und die Zukunft der Bergleute.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 25.01.2008 15:23

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/732541.html

Saarbrücken: Maas wirft Müller Eskalation vor

SPD-Landeschef Maas hat Ministerpräsident Müller vorgeworfen, die "ohnehin schon aufgeheizte Stimmung" in der Bergbau-Diskussion weiter zu verschärfen. Müller wolle die Eskalation.

Dabei seien die vom Bergamt verfügten Anordnungen zum Abbau nicht beendet und die Ergebnisse noch nicht ausgewertet. Müller wolle "keine Probleme lösen, sondern seine Macht erhalten".

Maas rief dazu auf, abzuwarten, bis das verfügte Einzelstrebverfahren umgesetzt ist. Dann könne ausgewertet werden, ob es die Erschütterungen reduziere. Danach müssten Entscheidungen fallen.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 25.01.2008 15:24

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/732541.html

Saarbrücken: Linke kritisiert Müller-Brief

Der Landesvorsitzende der Linken, Linsler, hat Ministerpräsident Müller wegen des Briefes an die RAG Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Saarberg sei einer der größten Ausbildungsbetriebe.

Das Unternehmen bilde rund 400 junge Menschen aus. Wie die Landesregierung die wegfallenden Stellen im Bergbau und bei den Zulieferern kompensieren wolle, sei "ein Rätsel".

Es stehe außer Frage, dass Bergbaubetroffene angemessen entschädigt werden müssten. Das könne aber nicht einzig zu Lasten der Bergleute und der Menschen gehen, die vom Bergbau abhängig seien.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon Maya » Fr, 25.01.2008 16:21

Danke für die Zusammenstellung! Da scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen, mal sehen, wie lange das anhält, oder ob das nur ein Versuchsballon von PM war, um die anderen Parteien zu Stellungnahmen zu zwingen.

:?
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