Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon ich » Sa, 20.10.2007 9:26

T.G. hat es an anderer Stelle schon geschrieben, dass nächste Woche der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit die folgende Thematik hat:

http://www.landtag-saar.de/de/aktuelles/4687.php

Datum: 24.10.2007
Uhrzeit: 14:30
Ort: Landtagsgebäude Saarbrücken

1. Bericht des DSK-Vorsitzenden zum Thema "Bergbauplanung der
DSK an der Saar"

Ergänzend sollte man noch folgendes vermerken:

Die Mitglieder und Parteizugehörigkeit des Ausschusses findet man inklusive Profil und E-Mail-Adresse hier:

http://www.landtag-saarland.de/de/aufba ... on/220.php

Es wird nichts schaden, wenn man bei den Mitgliedern des Ausschuss anfrägt, inwiefern die heimische Wirtschaft und die "Grubensicherheit für Betroffene" berücksichtigt werden.

Vorsitzender: Bernd Wegner
Stellvertr. Vorsitzender: Hans Georg Stritter
Schriftführer: Ulrich Commerçon

CDU:
Alexander Funk
Martin Karren
Nadine Müller
Klaus Roth
Thomas Schmitt
Jürgen Schreier
Bernd Wegner

SPD:
Heiko Maas
Ulrich Commercon
Peter Gillo
Hans Georg Stritter

B90/Grüne:
Hubert Ulrich

FDP:
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon ich » Mo, 22.10.2007 19:57

An diejenigen des Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit, welche die Betroffenen nicht eingeladen haben.

Kleiner Tipp: Lesen bildet:

http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=6411

...

Professor Dieter Schmitt von der Universität Duisburg-Essen hingegen bezeichnete einen Ausstieg schon 2012 als "nicht unmöglich". Den betriebsbedingten Kündigungen stünden eingesparte Subventionen in Höhe von 12 Milliarden Euro gegenüber. Das sei eine Million pro Mitarbeiter, die in neue Arbeitsplätze investiert werden könnten.

...

Ein auf das Jahr 2012 vorgezogener Ausstieg aus der Steinkohleförderung, so Professor Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, sei im Interesse des Umweltschutzes zu begrüßen und könnte zur Einsparung von 7,5 Millionen Tonnen an Klimagasen führen. Die eingesparten Subventionen, so Schmidt, könnten in die Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden.
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Salodrie » Mi, 24.10.2007 6:39

ich hat geschrieben:Vorsitzender: Bernd Wegner
Stellvertr. Vorsitzender: Hans Georg Stritter
Schriftführer: Ulrich Commerçon

CDU:
Alexander Funk
Martin Karren
Nadine Müller
Klaus Roth
Thomas Schmitt
Jürgen Schreier
Bernd Wegner

SPD:
Heiko Maas
Ulrich Commercon
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Hans Georg Stritter

B90/Grüne:
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FDP:
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und als keiner denkzettel für unsere übereifrigen nichtstuer in der politik: immer schön daran denken. bei der nächsten wahl gibt es haue. Bild wieviel bestimmt ihr selbst.

( ) cdu :arrow: nicht wählbar?
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( :!: ) bergbaubetroffene immer eine gute wahl
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Bebenlaender » Mo, 29.10.2007 21:06

:roll: :shock:


Quelle http://www.CDU-SAAR.de


Jürgen Schreier: DSK beantragt nur verkleinerte Teilfläche – bleibt aber konkretes Ausstiegsdatum schuldig

Als einen Erfolg der beharrlichen und unnachgiebigen Haltung von Ministerpräsident Peter Müller gegenüber der DSK bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schreier die Tatsache, dass das
Bergbauunternehmen jetzt nur eine deutlich verkleinerte Teilfläche der Primsmulde Nord für den Kohleabbau beantragen will.
Die ursprüngliche Absicht der DSK war, ein weit größeres Abbaugebiet zu beantragen. Dem Ministerpräsidenten, so Jürgen Schreier, sei es gelungen, die DSK von ihren ursprünglichen Planungen abzubringen. Auch die Zusage der DSK, eine rechtlich nicht notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu akzeptieren, sei dem Drängen des Ministerpräsidenten zu verdanken.

Die Fördermenge unter dem beantragten Gebiet gab der Vorstandsvorsitzende der DSK Tönjes mit etwa 10 Millionen Tonnen an. Diese Vorräte reichten vom geplanten Förderbeginn im Jahr 2011 bei Fortschreiben der aktuellen Jahresfördermenge etwa drei Jahre.

Jürgen Schreier: „Die DSK ist den Menschen an der Saar eine klare und konkrete Antwort schuldig geblieben, wann wirklich Schluss ist mit dem Bergbau an der Saar. Wir fordern von der DSK ein konkretes Ausstiegsdatum und ein ausgearbeitetes Szenario. Der Ausstieg aus dem Bergbau an der Saar, so der CDU-Fraktionschef, dürfe von der Revisionsklausel im Jahr 2012 jedenfalls nicht mehr tangiert werden.

Die DSK informierte weiter darüber, mit allen größeren Betrieben in der Region zu sprechen, um ihnen den Abbau zu erläutern. Bei Ford und in der Dillinger Hütte seien Seismographen installiert worden, um nachzuweisen, dass - so die DSK-Vertreter - keine negativen Auswirkungen vom Bergbau auf deren Produktion bestehen.

Einem sofortigen Abbaustopp, wie FDP und Grüne ihn den Menschen in der Region vorgaukeln, erteilte Jürgen Schreier eine klare Absage. Dadurch würden mehrere tausend Menschen im Bergbau und seinem direkten Umfeld auf einmal arbeitslos. Solche Versprechungen seien rein wahltaktisch motiviert und deshalb in ihren Auswirkungen unverantwortlich und grob fahrlässig. Ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus sei der einzig verantwortliche Weg. Sozialverträglichkeit gelte jedoch in beiden Richtungen: nämlich gegenüber den Bergleuten und deren Familien und gegenüber den Bergbaubetroffenen, so Jürgen Schreier abschließend.

24.10.2007 / 3292007

Quelle http://www.CDU-SAAR.de :shock:
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon merlin » Di, 30.10.2007 21:16

Wie die Sozialverträglichkeit bei den Bergleuten aussieht wissen wir ja zur genüge --- würde mich mal brennend interessieren wie sie bei uns aussehen soll.....Bild
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
einige Menschen zu verstehen,
die Geduld sie zu ertragen,
die Güte ihnen zu verzeihen,
aber bitte gib mir keine Kraft…
denn wenn ich Kraft habe,
haue ich ihnen aufs Maul



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CDU macht fragwürdige Wahlpropaganda!

Beitragvon Reinhold » Di, 30.10.2007 22:49

Da könnt ich schon wieder die Krise bekommen, wenn ich die CDU-Presseerklärung lese. Was soll das für ein angeblicher Erfolg sein, wenn die DSK ab 2011 statt vier, angeblich nur 2 Felder in Primsmulde Nord abbaut? MP Müller soll sich schämen, so etwas als eigenen Erfolg zu verbuchen! Jetzt mal Klartext: Wollt Ihr noch sieben Jahre Woche für Woche bis zu drei Mal von der DSK zu jeglichen Tages- und Nachtzeiten durchgerüttelt werden? Wollt Ihr noch weitere sieben Jahre Woche für Woche mehrmals gegen diesen Terror der DSK demonstrieren? Wollt Ihr Eure Häuser bis ins Jahr 2014 und darüber hinaus sturmreif schütteln lassen, wenn sie nicht schon vorher durch Zerrungen und Absackungen und gefährliche Risse unbewohnt geworden sind? Wollt Ihr Euch in den nächsten zehn Jahren immer wieder über abgelehnte oder ungerechte Entschädigungszahlungen ärgern? Ich hab kein Bock darauf! Leute merkt Euch wie die Partei mit dem "C" am Anfang (= christlich) versucht, Euch die Augen zuzuschmieren. Für wen jetzt immer noch nicht klar ist, wie wir regelrecht für dumm an ein staatlich subventiontiertes Auslaufunternehmen verkauft werden sollen, darf später nicht mehr klagen. Jetzt erst recht, wir müssen noch mehr Menschen auf die Straße bringen. Es müssen Tausende werden, bevor Müller, Schreier und Co verstehen, dass wir es wirklich ernst meinen.Nächste Gelegenheit nach dem alsbaldigen Beben in Saarwellingen oder spätestens am Montag, 18 Uhr, in Bilsdorf.
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Salodrie » Mi, 31.10.2007 6:35

hat jemand die landtagsdebatte gestern aufgenommen? wenn all das stimmt was ich gehört habe, sollte man eine bestimmte saarwellinger bürgerin fragen ob sie noch ganz richtig tickt.
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon merlin » Mi, 31.10.2007 9:28

Was haste denn gehört........?????? :shock:
Lieber Gott… gib mir die Weisheit
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Re: CDU macht fragwürdige Wahlpropaganda!

Beitragvon Suedpol » Mi, 31.10.2007 9:35

Hallo Reinhold,

Reinhold hat geschrieben:Da könnt ich schon wieder die Krise bekommen, wenn ich die CDU-Presseerklärung lese. Was soll das für ein angeblicher Erfolg sein, wenn die DSK ab 2011 statt vier, angeblich nur 2 Felder in Primsmulde Nord abbaut? MP Müller soll sich schämen, so etwas als eigenen Erfolg zu verbuchen! Jetzt mal Klartext: Wollt Ihr noch sieben Jahre Woche für Woche bis zu drei Mal von der DSK zu jeglichen Tages- und Nachtzeiten durchgerüttelt werden? Wollt Ihr noch weitere sieben Jahre Woche für Woche mehrmals gegen diesen Terror der DSK demonstrieren? Wollt Ihr Eure Häuser bis ins Jahr 2014 und darüber hinaus sturmreif schütteln lassen, wenn sie nicht schon vorher durch Zerrungen und Absackungen und gefährliche Risse unbewohnt geworden sind? Wollt Ihr Euch in den nächsten zehn Jahren immer wieder über abgelehnte oder ungerechte Entschädigungszahlungen ärgern? Ich hab kein Bock darauf! Leute merkt Euch wie die Partei mit dem "C" am Anfang (= christlich) versucht, Euch die Augen zuzuschmieren. Für wen jetzt immer noch nicht klar ist, wie wir regelrecht für dumm an ein staatlich subventiontiertes Auslaufunternehmen verkauft werden sollen, darf später nicht mehr klagen. Jetzt erst recht, wir müssen noch mehr Menschen auf die Straße bringen. Es müssen Tausende werden, bevor Müller, Schreier und Co verstehen, dass wir es wirklich ernst meinen.Nächste Gelegenheit nach dem alsbaldigen Beben in Saarwellingen oder spätestens am Montag, 18 Uhr, in Bilsdorf.


Super! - genau meine Meinung!
Hoffentlich trägt das jemand bei der nächsten Bebendemo vor.
verarschen können wir uns selber, dazu brauchen wir nicht die Herren von der CDU!
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Suedpol » Mi, 31.10.2007 10:06

merlin hat geschrieben:Was haste denn gehört........?????? :shock:


würde mich auch interessieren!
gefunden: http://www.doodle.ch/qhd7gamd9ztsse49
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Salodrie » Mi, 31.10.2007 10:22

merlin hat geschrieben:Was haste denn gehört........?????? :shock:

angeblich hat sie gesagt, dass sie aus saarwellingen kommt, die beben sehr gut beurteilen kann und dass die beben überhaupt nicht schlimm sind. wenn das stimmt frage ich mich, ob es noch ein anderes saarwellingen gibt oder ob die ganzen leute, die auf die straße gehen, viellleicht auf ostereiersuche sind? :evil:
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Salodrie » Mi, 31.10.2007 12:14

Suedpol hat geschrieben:
merlin hat geschrieben:Was haste denn gehört........?????? :shock:


würde mich auch interessieren!
gefunden: http://www.doodle.ch/qhd7gamd9ztsse49


warum machst du die umfrage eigentlich nicht direkt im forum?
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Suedpol » Mi, 31.10.2007 13:33

Salodrie hat geschrieben:gefunden: http://www.doodle.ch/qhd7gamd9ztsse49
warum machst du die umfrage eigentlich nicht direkt im forum?


weil ich das nicht darf/kann bin doch nur ein kleiner
DSK Pohmer Bronder Geuskens Rufer

Poooooooooooooooooooooooooohmeeeeeeeeeeeeeeeeeeeer

Zahlen / Daten / Fakten bitte kommentieren.
Lass die Landrätin und unsere Bürgermeister in Ruhe.

:lol: Wer mit gezinkten Karten spielt ist ein Betrüger. :evil:

Bergbau ist endlich. Die Schäden sind unendlich.

Wie lange müssen die Pumpen laufen? - Solange Menschen da leben!
Deshalb "Ewigkeitskosten" nein Ewigkeitskosten - ohne Anführungzeichen!

Bergbau ist endlich. Die Schäden sind unendlich.

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ich ausprobieren ;-)
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon Suedpol » Mi, 31.10.2007 13:40

Salodrie hat geschrieben:
merlin hat geschrieben:Was haste denn gehört........?????? :shock:

angeblich hat sie gesagt, dass sie aus saarwellingen kommt, die beben sehr gut beurteilen kann und dass die beben überhaupt nicht schlimm sind. wenn das stimmt frage ich mich, ob es noch ein anderes saarwellingen gibt oder ob die ganzen leute, die auf die straße gehen, viellleicht auf ostereiersuche sind? :evil:


Also das Mädchen kommt aus Hüttersdorf - wenn ich nicht irre.

Was soll sie denn machen, wenn die ganze SPD (mit Ausnahme von Patrick Lauer)
von vorgestern ist und meint auch noch in 400 Jahren im Saarland Kohle buddeln zu können.

Nach vorne denken ist doch bei denen nicht möglich!
Belege gewünscht? - Commercon, Tabillion, Maas ... und dann der Petry Leo
... höre ihnen zu und dann weisst Du was ich meine....

nach hinten orientiert .... Völker hört die Signale .... ist allemal wichtiger als
mal nur ein wenig über die Grenze zu schauen - Luxembourg ist so nahe, die
sehen es nicht einmal oder sind einfach zu doof daraus die richtigen Schlüsse
zu ziehen.

Was ist aus dieser Partei geworden?
Deine Unterschrift gilt auch für die SPD im saarländischen Landtag.

DSK - Pohmer - Bronder - Geuskens
- wenn die google alerts eingestellt haben, müssen sie das jetzt wieder lesen :lol:
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Re: Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit

Beitragvon merlin » Do, 01.11.2007 17:06

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=1

CDU-Politiker für Bergbau-Stopp vor 2014
Jungmann: Notwendigkeit des Abbaus von Kohle in der Primsmulde Nord nicht erwiesen – DSK spielt auf Zeit
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Saar-Landtag, Georg Jungmann, fordert die CDU geführte Landesregierung auf, der DSK unter den jetzigen Bedingungen keine Genehmigung mehr für einen Kohleabbau in der Primsmulde Nord zu erteilen.
Von SZ-Redakteur

Thoms Sponticcia

Saarbrücken. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Jungmann (Foto: Ruppenthal) plädiert dafür, dem Bergbau-Unternehmen DSK unter den jetzigen Bedingungen keine Genehmigung mehr zum Abbau von Kohle in der Primsmulde Nord bis 2014 zu erteilen. Das sagte Jungmann gestern in der von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ im saarländischen Landtag zur Kohlepolitik. Es sei fraglich, ob die Strebe 5 und 6 noch gebraucht werden. Jungmann ergänzte gegenüber unserer Zeitung, die DSK habe weder im Wirtschafts-Ausschuss des Landtages noch überhaupt ein Ausstiegsszenario mit einem Datum für das Ende der Kohleförderung genannt. Die DSK spiele auf Zeit, die Belastungen für die Bergbau-Betroffenen seien unzumutbar. Es müsse geprüft werden, ob es nicht ausreicht, die Abbaugeschwindigkeit der Kohleförderung so zu verringern, dass der Bergbau mit Ende der Reserven der Primsmulde Süd beendet werden kann. Das wäre 2012 der Fall. Auch habe sich die Saarwirtschaft so positiv entwickelt, dass der Arbeitsmarkt aufnahmefähig sei für die verbliebenen Bergleute. Man hätte schon 2002/2003 ein Ausstiegszenario entwickeln können, so Jungmann. Dies sei aber nicht politisch durchsetzbar gewesen.

Während die meisten CDU-Redner ein schnelles Ausstiegsszenario der DSK anmahnten, um möglichst bald aus dem Bergbau aussteigen zu können, warb auch die SPD um mehr Verständnis für die Bergbau-Betroffenen. Petra Scherer, die in der Gemeinde Saarwellingen wohnt, betonte: „Ich erlebe die Beben hautnah mit. Wir nehmen als SPD die Anliegen der Bergbau-Betroffenen genauso ernst wie die der Bergleute.“ Die Erschütterungen hätten an Häufigkeit und Heftigkeit zugenommen. Viele Menschen bangten nicht nur um ihr Hab und Gut, sondern auch um ihre Gesundheit. Die DSK müsse mehr informieren, mehr zur Vermeidung von Erschütterungen tun. Scherer regte an, das Bergrecht zu ändern, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. SPD-Chef Heiko Maas warnte vor dem Argument, die Erschütterungen gefährdeten die Produktion der Dillinger Hütte und von Ford. Dies könne zu Imageschäden für die Unternehmen führen. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich unterstrich, die Erschütterungen seien längst unzumutbar. Mit einem Sondervermögen aus frei werdenden Subventionen könne man Betroffene entschädigen. Voraussetzung sei ein schnelles Ende des Bergbaus. FDP-Chef Christoph Hartmann wies diese Forderung zurück. Die DSK sei für die Schäden verantwortlich. Deshalb müsse sie alleine die Kosten tragen.
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