Bergbaufolgekosten - Landesrechnungshof

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Bergbaufolgekosten - Landesrechnungshof

Beitragvon ich » So, 21.10.2007 9:31

Wie ist denn der Bearbeitungsstand durch den Landesrechnungshof?

Nächste Woche wird Tönjes - als Interessenvertreter eines Bergbaus, der das Recht hat hier bis zum Jahr 2038 zu wüten - vor dem Wirtschaftsausschuss einseitig die Sicht des Bergbaus darstellen. Die von ihm präsentierte Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Saarland kann nicht neutral sein. Daher wäre es gut, wenn man wüsste, ob sich der Landesrechnungshof überhaupt der Sache annimmt? :roll:


http://www.igab-saar.de/index.php?optio ... &Itemid=36
Offener Brief an den Rechnungshof des Saarlandes
Geschrieben von RB / PL / MR

Offener Brief des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar

An den
Rechnungshof des Saarlandes
Bismarckstraße 39-41
66121 Saarbrücken

Aktueller Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Beitrag in der Rheinischen Post vom 24.08.2007 und der WAZ vom 25.08.2007 (s. Anlage 1) hat der Bundesrechnungshof offenbar in einem Prüfbericht vor einem erheblichen finanziellen Risiko für den Bund durch das Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus und den Börsengang der Ruhrkohle AG (RAG) gewarnt. Die finanziellen Risiken ergeben sich aus den so genannten „Erblastenverträgen“ die im Zusammenhang mit dem zwischen Bund und den Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen vereinbarten Auslaufbergbau beschlossen wurden. Hiernach müssen die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland finanziell einspringen, falls das Vermögen der geplanten RAG-Stiftung nicht ausreicht, um die Ewigkeitslasten zu bezahlen. Der Bund wiederum habe sich verpflichtet, den Ländern dann ein Drittel dieser Kosten zu bezahlen. Damit gehe der Bund Haushaltsrisiken ein, deren Höhe nicht bestimmt sei. Das Ausmaß dieser Risiken könne weder die RAG noch die vom Bundeswirtschaftsministerium als Gutachter eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einschätzen, so der BRH.

Wenn diese Sachlage für den Bundesrechnungshof Anlass war, vor „erheblichen finanziellen Risiken für den Bund“ zu warnen, so sollte dies nach Auffassung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. für den Landesrechnungshof des Saarlandes und auch für den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen Anlass genug sein die Angelegenheit zu prüfen. Denn wenn die Übernahme eines Kostenanteils zu einem Drittel durch den Bund bereits als bedenklich einzuschätzen ist, dann ist das vom Saarland übernommene Kostenrisiko (2/3 der auf das Saarland entfallenden Kosten) weitaus kritischer einzuschätzen. Dies auch vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Haushaltslagen (aktuelles Haushaltsvolumen Bund: 270,5 Mrd. € / Haushaltsvolumen Saarland 3,3 Mrd. €).

Nach Einschätzung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen e.V. wird der voraussichtliche Erlös aus dem Börsengang der RAG bei weitem nicht ausreichen, um die finanziellen Belastungen, die sich nach Beendigung des Steinkohle-Bergbaus ergeben werden, abzudecken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch viele Jahre nach Grubenschließung erhebliche Kosten dauerhaft anfallen werden. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem KPMG-Gutachten vom 23.11.2006, das dem Landesverband der Bergbaubetroffenen e.V. vorliegt, sowie aus weiteren Veröffentlichungen.

Die extreme Haushaltsnotlage des Saarlandes ist nach Aussage der Landesregierung im Sanierungsbericht 2004 begründet in der „schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage des Saarlandes – ursächlich bedingt durch den anhaltenden massiven wirtschaftlichen Strukturwandel im Bereich der Montanwirtschaft …“1.

Die Anstrengungen zur Sanierung des Landeshaushaltes konnten in den vergangenen Jahren trotz erheblicher Sonder-Bundesergänzungszuweisungen weitere Neuverschuldungen nicht verhindern. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. ist ernsthaft besorgt, dass das Saarland nun durch neue finanzielle Dauerbelastungen, eine Sanierung des Landeshaushaltes auf Dauer nicht erreichen wird. Das öffentliche Leben im Saarland ist in vielen Bereichen vom Zustand des Landeshaushaltes abhängig: Bildung, Erziehung, Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft etc. Es ist daher im Interesse aller Saarländer, unabsehbare finanzielle Risiken abzuwenden.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen bittet daher den Landesrechnungshof des Saarlandes um eine Überprüfung der Angelegenheit. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen und Entscheidungslagen schätzt der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. ihr Anliegen als sehr dringlich ein, denn jede weitere Tonne Kohle, die im Saarland zusätzlich abgebaut wird, wird das zu erwartende Kostenrisiko nochmals vergrößern. Da in den bevorstehenden Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen darüber anstehen, wann der Steinkohlebergbau an der Saar eingestellt werden soll, könnte der Landesrechnungshof als unabhängige Institution den Verantwortlichen wichtige und vor allem objektive Entscheidungskriterien liefern.

Die Unterzeichner sind auch gerne zu einer persönlichen Unterredung bereit.

Mit freundlichen Grüßen

gez.:
Peter Lehnert, Manfred Reiter, Michael Schneider
-Vorstandsprecher-

Anlagen

Abdrucke an
1.Bundesrechnungshof
2.Landesrechnungshof NRW
3.Landtag des Saarlandes
4.Presse
Mit freundlichem Hört Auf
Ich

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