Vorschlag: Rücktritt aller Gemeinderäte...

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Vorschlag: Rücktritt aller Gemeinderäte...

Beitragvon Reinhold » So, 11.11.2007 2:37

Das Treiben der unmöglichen und staatlich geförderten unterirdischen Produktensammler im Saarland nimmt langsam Formen an, die seinesgleichen in der Republik suchen. Noch schlimmer ist für mich, dass die Regierung und zuständigen Aufsichtsbehörden dem Treiben der schwarzen Kohlebarone mehr oder weniger tatenlos zusehen. Rechtsstaat quo vadis? Jeder normal empfindende Mensch muss doch merken, dass die andauernden Erdbeben ein permanenter staatlich tolerierte Angriff sind auf die körprerliche Unversehrtheit und das Eigentum der Menschen in diesem Land. Man könnte es auch Ignorierung von Grundrechten durch die Regierung nennen...Eine ganzer Landkreis wird so in den Protest getrieben, ja teilweise vermutlich gar "kriminalisiert" und vom Staatsschutz überwacht . Bleibt die Frage, was lässt sich noch tun, wenn das Recht offensichtlich nicht auf unserer Seite ist und unsere jahrelangen friedlichen Proteste nicht ausreichen.??.
Würde so etwas in Frankreich passieren, wäre die Regierung schon längst mit Schimpf und Schande aus dem Amt getrieben worden...Ich schlage daher vor, dass sich die vom Bergbau strangulierten Gemeinden Nalbach, Schmelz und Saarwellingen solidarisieren und deren Gemeinderäte als Protest gegen diese unmögliche Zustände gemeinsam und einvernehmlich von ihren Ämtern zurücktreten. Dieser "ratlose Zustand" sollte solange andauern, bis Schluss ist mit Erdbeben, Bergbauschäden und Kohleabbau im Saarland. Vielleicht würde dann unsere Landesregierung endlich kapieren, dass sie ein ernsthaftes Problem nicht aussitzen kann....!
Reinhold
 
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