Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon seabeben » Mo, 25.02.2008 16:27

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Saar_ ... ende.phtml

FDP-Saar setzt Zeichen für Bergbauende -

Landesvorstand tagt in Saarwellingen

Saarbrücken/Saarwellingen, 25.02.2008 „Wir setzen heute noch einmal ein deutliches Zeichen für ein endgültiges Ende des Steinkohleabbaus und für eine florierende Zukunft der Saarwirtschaft ohne subventionierten Bergbau. Wir werden deshalb heute nochmals die Landesregierung offiziell auffordern, sich endlich ohne `wenn und aber´ für das sofortige Bergbauende auszusprechen und ein Konzept vorzulegen, wie es danach weitergeben soll“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Dr. Christoph Hartmann, und kündigt einen entsprechenden Antrag für die heutige Landesvorstandssitzung an. Der Landesvorstand der FDP-Saar und alle Kreisvorsitzenden der Liberalen werden heute Abend anlässlich der aktuellen Ereignisse in Saarwellingen tagen. Zuvor ist eine Ortsbegehung mit Vertretern der IGAB geplant. Wir laden Sie sehr herzlich ein, an dem Rundgang teilzunehmen.



Saarwellingen

25.02.2008

17.00 Uhr

Treffpunkt: Kirche in Saarwellingen

Der Antrag, der heute Abend verabschiedet werden soll, wird dann am Samstag auf dem Landesparteitag der Saarliberalen zur Abstimmung gestellt.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon WSchaefer » So, 09.03.2008 0:49

SPD Fraktion gegen Primsmulde Nord

Friday, 18 January 2008
„Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Schmelz lehnt mit deutlicher Mehrheit den geplanten Abbau der Strebe 5 und 6 der Primsmulde Nord ab“

http://www.spd-michelbach.de/index.php? ... 7&Itemid=2



Klares „NEIN“ der CDU zur Primsmulde Nord!
http://www.cdu-nalbach.de/news_volltext.php?id=76
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 14.03.2008 14:58

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1339.html

14.03.2008
Bergbauplanungen: Neue Abbaufelder- Neue Zerstörungen!

Grüne gegen die Erschließung neuer Abbaufelder unter bewohntem Gebiet- Ulrich: „Neue Abbaufelder bringen nur neue Zerstörungen an der Oberfläche und neuen Unfrieden.“

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die offenbar angedachte Reaktivierung von anderen Abbaufeldern des Bergwerks Saar scharf kritisiert. Mit derartigen Überlegungen verlagere man nur die Probleme an der Oberfläche um wenige Kilometer. Die betroffenen Orte wie Hülzweiler, Reisbach und Falscheid würden durch den Abbau von Kohle etwa im Feld Dilsburg großen Belastungen ausgesetzt. Dies löse nicht den Widerspruch zwischen dem subventionsfinanzierten Bergbau und den Interessen des Allgemeinwohls. Es dürfe keine Mogelpackung zu Lasten der Betroffenen geben.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Mit einer Verschiebung des Bergbaus löst man das Grundproblem nicht, dass Menschen an der Erdoberfläche mit ihrem sauer erarbeiteten Privatvermögen für die künstliche Erhaltung des Bergbaus einstehen müssen. Lediglich der territoriale Schwerpunkt der Schäden wird ein kleines Stück verschoben. Und: Erdbeben werden hier im Zweifelsfall eben durch massive Grubensenkungen abgelöst, die Bergbaubetroffenen haben also sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist so nicht hinzunehmen und wird den Unfrieden in den betroffenen Regionen weiter verschärfen.“ Statt das qualvolle Sterben des Bergbaus jetzt künstlich in die Länge zu ziehen und wieder wertvolle Zeit für den Strukturwandel zu verlieren, müsse es jetzt eine klare Marschrichtung geben und die könne nur weg vom Bergbau gehen. Ministerpräsident Peter Müller müsse jetzt richtungweisende Entscheidungen treffen.

Ulrich appelliert an alle politisch Verantwortlichen, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen: „Wir haben jahrelang beobachten können, was passiert, wenn das Ende des Bergbaus immer weiter hinausgeschoben wird, nämlich nichts. Es muss oberste Priorität aller Verantwortlichen sein, neue Industriearbeitsplätze im Saarland in Branchen zu schaffen, die im Gegensatz zur Kohleförderung eine langfristige wirtschaftliche Perspektive bieten. Eine Verlängerung des Leidens im Bergbau bringt auch den Beschäftigten dort nichts.“ Im Osten Deutschlands hätten Regionen den Strukturwandel mit erneuerbaren Energien geschafft. Mehrere tausend Arbeitsplätze seien so entstanden. Hier müsse das Saarland Prioritäten setzen.

Die Grünen wollen aber nicht, dass die Bergleute unter Fehlentwicklungen leiden müssen. Die Beschäftigten unter Tage, die weder einen aktuellen Anspruch auf Anpassungsgeld haben, noch zukünftig im Unternehmen weiterbeschäftigt werden können, sollten nach Auffassung der Grünen mit Erreichen des 45. Lebensjahres unbefristet, unter Fortzahlung von 80 % ihres Entgeltes freigestellt werden.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 14.03.2008 14:59

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... land.phtml

FDP-Fraktion: Kein weiterer Bergbau im Saarland

Landesregierung muss RAG mit Abbaustopp ausbremsen
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Saarbrücken, 14.03.2008 – „Wenn die RAG im Saarland trotz der Gefahr für die Menschen weiter Kohle abbauen will, muss die Landesregierung einen weiteren, sofortigen Abbaustopp verfügen. Statt an einem zukunftslosen Wirtschaftszweig festzuhalten, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, wie es ohne den Bergbau im Saarland weitergehen kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann, anlässlich der heute stattfindenden RAG Sitzung. Bereits vorher war durchgesickert, dass die RAG plant, in anderen Gebieten des Saarlandes weiter abzubauen. Hartmann: “Sollte die RAG tatsächlich so ignorant sein und einfach den Bergbau beispielsweise im Flöz Grangeleisen wieder anzufahren, muss die Landesregierung sofort eingreifen. Nur durch unsagbares Glück sind bei dem letzten Beben keine Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen. Nur ein endgültiger Abbaustopp sorgt dafür, dass dies auch so bleibt“. Hartmann fordert RAG und Landesregierung deshalb auf, ihre Bemühungen, die Bergleute in anderen Wirtschaftszweigen in Arbeit zu bringen, fortzusetzen.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 14.03.2008 16:39

http://www.cdu-saar.de/content/messages/75875.htm

Fraktionschef Jürgen Schreier: Einsatz von Peter Müller in Berlin wichtiges Signal für Solidarpakt

„Ministerpräsident Peter Müller, Wirtschaftsminister Joachim Rippel und Arbeitsminister Josef Hecken haben gute Botschaften für das Saarland mitgebracht, wenn hier die Kohlezeit zu Ende ist. Es ist erfreulich“, so CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier, „dass die Bundesregierung dem Land zur Seite steht, wenn plötzlich ein ganzer Industriezweig weg zu brechen droht.

Die versprochene Hilfe ist ein Eckpfeiler im Solidarpakt Saar, den der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag dargelegt hat.“ Bei dem Gespräch der Regierungsdelegation unter Führung des Ministerpräsidenten mit Wirtschaftminister Glos hatte dieser Entgegenkommen bei der Umwidmung der Absatzbeihilfen zu Stilllegungsbeihilfen sowie bei der Aufstockung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds signalisiert.

Auch Heiko Maas wurden bei seinem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Scholz entsprechende Hilfen in Aussicht gestellt. „Es ist ein gutes Zeichen“, so Jürgen Schreier, „dass Kollege Maas sich, wie versprochen, auf seiner Parteischiene für das Saarland einbringt. Die zweigleisige Vorgehensweise hilft ganz sicher, die saarländischen Interessen wirksam geltend zu machen. Die Zusagen an beide zeigen, dass die große Koalition eine konstruktive Rolle einnimmt, so wie es die Bundeskanzlerin dem Ministerpräsidenten zugesagt hat.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Sa, 15.03.2008 22:22

http://www.fdpsaar.de/artikel/Weiterer_ ... slos.phtml

Abbau im Saarland ist untrennbar mit Beben verbunden

DSK blendet Realität völlig aus

Saarbrücken, 15.03.2008 – Anlässlich der von der DSK geäußerten Absicht den Steinkohlebergbau im Saarland fortzuführen erklärt der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Christoph Hartmann:

„Die Geschichte des saarländischen Bergbaus hat uns eines ganz klar gelehrt: Der Bergbau ist untrennbar mit Erdbeben verbunden. Trotzdem will die DSK weiterhin im Saarland Kohle fördern. Ein Abbau im Feldesteil Dilsburg statt in der Primsmulde löst aber nicht ein einziges Problem. Allein im Jahr 2005 hat es durch den dortigen Abbau 59-mal gebebt. Das ist der eindeutige Beweis, dass die Lage nicht in den Griff zu bekommen ist. Diese Realität wir von der DSK völlig ausgeblendet. Deshalb ist und bleibt das endgültige Ende des Bergbaus im Saarland ohne Alternative. Alles andere ist nicht verantwortbar.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Sa, 15.03.2008 22:24

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1340.html

15.03.2008
Abbaupläne: Grüne fordern Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

Kohleabbau in weiteren Feldern stiftet neuen Unfrieden – Schwere Bergschäden erwartet

Die Grünen-Landtagsfraktion hat anlässlich der Erwägungen der RAG, andere Abbaufelder zur Kohleförderung zu reaktivieren, eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags gefordert. Das Vorhaben des Bergbaukonzerns stürze jetzt andere Gemeinden und ihre Bewohner in große Schwierigkeiten, da sie künftig mit schweren Bergschäden zu rechnen hätten. Die Ausbeutung anderer Abbaufelder verlagere die Probleme nur. Ruhe und Sicherheit vor schweren Bergschäden werde es damit nicht geben. Aus diesem Grund müsse der Wirtschaftsausschuss des Landtags noch in der Woche vor Ostern tagen und die Situation beraten.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte: „Die Landesregierung kann und darf nicht zulassen, dass jetzt an anderer Stelle weitergemacht wird, obwohl bekannt ist, dass auch dort die Gefahr von Erderschütterungen und vor allem von schweren Bergschäden gegeben ist. Weil diese Entscheidung von elementarer Bedeutung für unser Land und viele Betroffene auf beiden Seiten ist, wäre es daher mehr als angemessen, wenn der Ministerpräsident das Parlament zeitnah informiert, auch während der Osterferien.“ Die Grünen haben deshalb am Freitagnachmittag noch die Landtagsverwaltung informiert und eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt.

Ulrich appellierte an die Landesregierung, keine Experimente auf dem Rücken der Bergleute und der Bergbaubetroffenen mehr zuzulassen. Die betroffenen Orte wie Hülzweiler, Reisbach und Falscheid würden durch den Abbau von Kohle etwa im Feld Dilsburg großen Belastungen ausgesetzt. Statt das qualvolle Sterben des Bergbaus jetzt künstlich in die Länge zu ziehen und wieder wertvolle Zeit für den Strukturwandel zu verlieren, müsse es jetzt eine klare Marschrichtung geben und die könne nur weg vom Bergbau gehen. Ministerpräsident Peter Müller müsse jetzt richtungweisende Entscheidungen treffen. Ein Taktieren zu Lasten der Betroffenen komme nicht weiter in Frage.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon WSchaefer » So, 16.03.2008 0:33

Das sehen wir genauso!!!!
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon kaeferfreund » So, 16.03.2008 10:20

Und wo bleiben die Heulsuse Maas , die ehemalige Volkspartei SPD. heute Partei der Großkonzerne, der selbsternannte Messias des Saarlndes O. Lafontaine und die Mauermörderpartei die Linke (kommt vielleicht daher der Begriff "einen linken"?) ?????
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » So, 16.03.2008 16:35

http://www.spd-saar.de/index.php?id=58&tx_ttnews[tt_news]=50538&tx_ttnews[backPid]=32&cHash=dc1271b592
Aktuelles

16.03.2008 15:19

KOHLEKRISE: SPD Saar unterstützt RAG-Pläne

Die SPD Saar unterstützt die Vorschläge der RAG für einen Rumpfbergbau im Saarland. Landeschef Maas sagte im SR, mit dieser Lösung könnten 3000 Arbeitsplätze an der Saar gesichert werden.

Eine Umsetzung der RAG-Pläne verhindere die große Strukturkrise, in die das Land bei einem sofortigen Abbaustopp möglicherweise geraten wäre. Die RAG habe sich ihrer Verantwortung gestellt.

Das zeige der Rückzug aus der lukrativen Primsmulde. Die Behörden müssten die Vorschläge nun schnell genehmigen. Das helfe auch der Zulieferindustrie und den saarländischen Kraftwerken.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon Hansi » So, 16.03.2008 17:47

Jetzt weiss ich, woher der Maas die schleimige Vaseline-Frisur hat !
(sorry, aber das musste sein...)
Gib der Kohlelobby keine Chance !
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Mi, 19.03.2008 18:40

http://www.cdu-saar.de/content/messages/75994.htm

Jürgen Schreier DSK soll Alternative zum Abbau bei Reisbach suchen

Große Skepsis hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion hinsichtlich der DSK-Abbauplanungen südlich von Reisbach. “Man muss dort befürchten“, so Jürgen Schreier, „dass ein Abbau unter diesem Gebiet große Bergschäden und Vernässungen in der Ortslage Reisbach hervorruft. Deshalb kann man dort einen Gemeinschaden nicht ausschließen.“

Da in Reisbach solch gravierende Schäden drohen, fordert Jürgen Schreier die DSK auf, diesen Streb bei ihren Überlegungen zur Abwicklung des Bergbaus an der Saar nicht weiter in Erwägung zu ziehen und nach schonenden Alternativen zu suchen.

Auf einen weiteren Abbau unter Reisbach hatte die DSK zu einem früheren Zeitpunkt von sich aus schon verzichtet. Die Gründe von damals gelten fort, selbst wenn jetzt nicht mehr direkt unter, sondern unmittelbar neben Reisbach abgebaut werden soll.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Mi, 19.03.2008 18:41

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1342.html

19.03.2008
Grüne fordern: keine Genehmigung für neue Abbaufelder!

Grüne wollen endgültigen Abbaustopp im Saarland

Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Grünen-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, der RAG keine Genehmigung für die Erschließung neuer Abbaufelder zu erteilen.

„Der Bergbau im Saarland darf nicht mehr angefahren werden!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, heute nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Die RAG habe in der Sitzung die berechtigten Bedenken gegen eine Fortführung des Steinkohlebergbaus nicht widerlegen können. „Hülzweiler, Reisbach, Falscheid und auch Heusweiler werden bei einer Verlagerung der Abbaufelder zukünftig großen Belastungen ausgesetzt. Die RAG hat ausdrücklich erklärt, dass sie keine Garantie dafür geben kann, dass es zu keinen Schäden mehr kommen wird.“ so Ulrich. Auf seine Fragen im Ausschuss zu Mitarbeiterzahlen und Förderkosten hätten die Vertreter der RAG keine konkreten Antworten geben können. „Die RAG spielt weiterhin mit gezinkten Karten und führt sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik an der Nase herum.“ erklärte Ulrich. Zudem könnten durch einen weiteren Abbau auch andere Industriebetriebe in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies sei nicht hinnehmbar.

Die Landesregierung könne und dürfe nicht zulassen, dass an anderer Stelle weiter Kohle abgebaut werde, obwohl bekannt sei, dass auch dort die Gefahr von Erderschütterungen und vor allem von schweren Bergschäden gegeben sei. Ulrich appellierte erneut an die Landesregierung, keine Experimente auf dem Rücken der Bergleute und der Bergbaubetroffenen und von tausenden von anderen Arbeitsplätzen in der Industrie mehr zuzulassen. Statt die Probleme einfach nur um ein paar Kilometer zu verlagern, müsse nun endlich der Strukturwandel in Angriff genommen werden. „Statt das qualvolle Sterben des Bergbaus jetzt künstlich in die Länge zu ziehen, muss eine klare Marschrichtung zum Strukturwandel her.“ so Ulrich abschließend.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Mi, 19.03.2008 18:41

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... iben.phtml

FDP-Fraktion: Bergbaustopp muss endgültig bleiben

RAG kann weitere Schäden nicht ausschließen

Saarbrücken, 19.03.2008 – Anlässlich der Sonderwirtschaftsausschusssitzung im Landtag zur Zukunft des Bergbaus im Saarland, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf:

„Die RAG konnte heute nicht ausschließen, dass es durch ein Wiederanfahren im Flöz Grangeleisen erneut Beben geben wird. Gesundheitliche Schäden und Schäden an Gebäuden konnten nicht ausgeschlossen werden. Auch für die neugeplanten Abbaufelder kann die DSK nicht versichern, dass es keine Gefahr für Leib und Leben gibt. Sie hoffe lediglich, dass es keine weiteren starken Beben geben werde. Damit ist klar: der Abbaustopp muss endgültig sein. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Wiedergenehmigung des Abbaus in Grangeleisen und eine Neugenehmigung von Wahlschied zu verhindern. Statt dem Bergbau ein Sterben auf Raten zu verordnen, sollte die Landesregierung jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bergarbeitern eine neue berufliche Perspektive in zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen zu ermöglichen“.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Mi, 19.03.2008 18:43

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/752902.html

19.03.2008 18:02
Saarbrücken: Sondersitzung Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit der Bergbausituation befasst. SPD-Chef Maas sagte danach, er halte einen Abbau im Feld Dilsburg für genehmigungsfähig.

Für das Flöz Grangeleisen erwarte er eine zügige Entscheidung.
CDU-Fraktions-Chef Schreier lehnt den Abbau im Feld Dilsburg bei Reisbach ab. Er verwies auf die Gefahr einer Vernässung.

FDP und Grüne im Landtag haben sich erneut gegen weitere Abbaugenehmigungen ausgesprochen. Sie sagten, die RAG habe in der Sitzung bergbaubedingte Beben nicht ausschließen können.
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