Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon Reinhold » Mi, 19.03.2008 21:29

Na toll, uus Heiko weiß wieder alles besser. Würde ich in Reisbach wohnen, hätte ich jetzt eine Wahnsinnsrage auf die Landes-SPD! Mal sehen was passiert, wenn es wieder ordentlich rappelt...
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 04.04.2008 17:52

http://www.cdu-saar.de/content/messages/76221.htm

Thomas Schmitt: Keine Genehmigung ohne sorgfältige Prüfung! SPD fordert von Bergbehörden Rechtsbruch.
Zu den wiederholten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Maas und der SPD-Landtagsfraktion - zuletzt im gestrigen Wirtschaftsausschuss - , die Landesregierung müsse nun schnellstmöglich auch alle weiteren geplanten Abbaufelder im Bereich Dilsburg West und Ost genehmigen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Thomas Schmitt:

„Die Aufforderung der SPD an das Bergamt, die Abbaufelder Dilsburg West und Ost im Streb Wahlschied schnellstens zu genehmigen, sind grob fahrlässig. Wenn die SPD eine schnellstmögliche Genehmigung vom Bergamt will, fordert sie die Behörde zur Handlung nach Gutsherrenart und damit zu rechtswidrigem Verhalten auf!“

Im Feld Dilsburg West will die RAG den Streb 8.7. südlich von Reisbach abbauen, hierzu will die RAG ein komplett neues Betriebplanzulassungsverfahren durchführen. Dieses Verfahren wird bis zu einem Jahr Zeit in Anspruch nehmen. Es bedarf sorgfältigster Prüfung im Hinblick auf Erdbebengefährdung und die drohende Vernässung. Ein Abbau kann nur stattfinden, wenn keine Gefahr für Leib und Leben und kein Gemeinschaden droht. Gleiches gilt für das Feld Dilsburg Ost, bei dem die RAG noch nicht einmal konkrete Abbaupläne vorgelegt hat.

Wer vor diesem Hintergrund sofortige Genehmigungen fordert, handelt grob fahrlässig im Hinblick auf die betroffene Bevölkerung und fordert letztendlich auch Handeln wider Recht und Gesetz. Wer vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 23. Februar solche Äußerungen macht wie die SPD, handelt verantwortungslos. Die Bergbehörden werden die Planungen zum Rumpfbergbau in den Restfeldern sorgfältig unter Hinzuziehung neutraler Gutachter und unter Hinzuziehung der Gutachter der IGAB prüfen.

Wie Maas und die SPD jetzt schon zum Ergebnis kommen können, „dass ein Abbau im Dilsburgfeld keine gemeinschädlichen Folgen haben könne, und genehmigungsrechtlich nichts gegen eine umfassend positive Entscheidung für das Konzept der RAG“ stünde, (so Heiko Maas wörtlich), ist letztendlich schleierhaft. „Ohne umfassende gutachterliche Stellungnahmen und Prüfungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Ergebnis feststehen“, erklärt Thomas Schmitt für die CDU-Landtagsfraktion.

Kritik müssen sich SPD und vor allem Linksparteichef Lafontaine gefallen lassen. Die Rahmenbetriebspläne für Primsmulde und Dilsburg wurden am 31. Juli 1990 erteilt. Einen Tag später trat die Novelle zum Bergrecht in Kraft, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend vorgesehen hätte. Dass eine solche UVP deshalb nicht stattgefunden hat, ist ein schlimmes und fahrlässiges Versäumnis vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse. Zugleich begrüßt Thomas Schmitt die Ankündigung der RAG, den Bergbau im Saarland definitiv zum Jahr 2012 zu beenden und auf weiteren Abbau unter Reisbach zu verzichten. Für den Abbau in der Primsmulde und im Flöz Schalbach fordert Thomas Schmitt von der RAG einen rechtsverbindlichen Verzicht.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 04.04.2008 17:53

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1349.html

02.04.2008
Bergbau: Hülzweiler Bürger zahlen jetzt die Zeche

Abbau im Flöz Grangeleisen wird zunächst in Hülzweiler zu Schäden führen

Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben die Grünen CDU und SPD vorgeworfen, Hülzweiler und andere betroffene Orte für ihre fragwürdige Bergbaupolitik zu opfern, die das Leiden auf allen Seiten künstlich verlängere. Die dortigen Bürger müssten jetzt die Zeche dafür zahlen, dass die beiden Volksparteien nicht in der Lage gewesen seien, die Umwidmung der Bergbausubventionen in Strukturhilfen zu bewerkstelligen und den Bergleuten damit eine neue Perspektive zu geben. Mit der Konstruktion eines Rumpfbergbaus habe man letztlich weder den Bergleuten noch dem Strukturwandel genutzt.

In der Sitzung war deutlich geworden, dass die Verantwortlichen für Hülzweiler mit „normalen“ Bergschäden rechnen. Fraktionschef Ulrich sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung: „Es ist doch zynisch, wenn man bei massiven Grubensenkungen, Rissen und diversen anderen Nebenwirkungen des Bergbaus von „nur normalen Bergschäden“ spricht. Das bedeutet nichts anderes, als dass man die jetzt betroffenen Ortschaften, besonders Hülzweiler, regelrecht opfert um ein schwieriges Problem kurzfristig von der Tagesordnung zu bekommen.“

Ulrich wies darauf hin, dass der Abbau im Flöz Grangeleisen in der Vergangenheit auch für Erderschütterungen gesorgt habe und keineswegs gesichert sei, dass dies jetzt nicht mehr der Fall sei. Die Grünen fordern die Landesregierung deshalb noch einmal auf, die Umwidmung der Kohlesubventionen in Strukturhilfen mit Nachdruck zu betreiben und damit zu einer schnellen Lösung für das Ende des Bergbaus zu kommen.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 04.04.2008 17:54

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1346.html

01.04.2008
Bürgermeister und Räte müssen sich für Bergbaubetroffene einsetzen

Betroffene Gemeinden müssen Vorbereitungen für künftige Bergschäden und Erdbeben treffen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Bürgermeister und Gemeinde- sowie Ortsräte der vom neuerlichen Kohleabbau betroffenen Gemeinden aufgefordert, auch umgehend Vorbereitungen für künftige Bergschäden und Erdbeben zu treffen. Die Verantwortlichen in den Kommunen müssten außerdem vehement für ein schnelles Ende des Bergbaus eintreten. In der Vergangenheit habe der Abbau im Flöz Grangeleisen auch für Erderschütterungen gesorgt, zudem seien Senkungen und damit schwere Schäden am Eigentum vieler Menschen nicht auszuschließen.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Es ist die Aufgabe der Bürgermeister und auch der Räte Schaden von der Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass sich die kommunalen Parlamente und allen voran die Bürgermeister der Orte vor ihre Bürger stellen, die jetzt neu oder wieder vom Abbau betroffen sind. Sie müssen mit Nachdruck dafür eintreten, dass der Bergbau wieder endet, bevor Schäden an der Oberfläche auftreten.“ Das Wiederanfahren des Bergbaus mit all seinen Folgen an der Oberfläche treffe eine große Zahl von Menschen, die darauf vertrauen, dass ihre Vertreter in den Räten sich für ihre Belange einsetzen.

Ulrich betonte noch einmal, dass die Grünen es für einen Fehler hielten, den Bergbau in anderen Abbaufeldern wieder zu starten. Das bringe lediglich eine Verlagerung des Problems und Verzögerungen beim Strukturwandel.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon cb » Fr, 04.04.2008 17:54

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP_besch ... gbau.phtml

FDP beschließt Eckpunktepapier zum Steinkohlebergbau

Fraktionsvorsitzendenkonferenz stärkt FDP Saar den Rücken
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Saarbrücken, 04.04.2008 – Anlässlich der heutigen Sitzung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Frankfurt a.M. erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Hartmann:

„Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Bund und Ländern hat heute einstimmig das Eckpunktepapier zum Steinkohlebergbau der saarländischen FDP-Fraktion beschlossen. Es ist wichtig, dass der von uns eingeschlagene Kurs die volle Rückendeckung der anderen Fraktionen erfährt. Der sofortige Ausstieg aus dem Bergbau im Saarland ist und bleibt ohne Alternative. Nur so kann der Umstrukturierungsprozess der Saarwirtschaft entscheidend nach vorne gebracht werden, damit aus dem Saarland schnell ein modernes und zukunftsfähiges Land wird. Diese Position wird von meinen Kollegen in den anderen Ländern voll und ganz geteilt.“
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon AmO » Fr, 04.04.2008 18:59

cb hat geschrieben: Für den Abbau in der Primsmulde und im Flöz Schalbach fordert Thomas Schmitt von der RAG einen rechtsverbindlichen Verzicht.

Aha. Das bedeutet wohl, dass das ganze Geschwätz "der Bergbau in der Primsmulde ist definitiv vorbei", bis 2012 ist spätestens Schluß, blah blah blah bislang keinen Pfifferling wert ist. Wir werden mal wieder ver...scht.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon IGBCKEGJKOPRS » Sa, 05.04.2008 11:53

Ja, aber lass Dich von dieser Aussage auch nicht blenden. Einen rechtsverbindlichen Verzicht durch einseitige Willenserklärung gibt es als solchen ohnehin nicht. Die Forderung hört sich auf Anhieb vielleicht gut an, hat letztlich aber auch keinen konkreten Hintergrund solange man nicht darlegt, was das schön formulierte letztlich bedeuten soll.
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Re: 10.09. Live aus dem Landtag

Beitragvon cb » Di, 09.09.2008 18:51

http://www.sr-online.de/nachrichten/1458/
Live aus dem Landtag

Am Mittwoch, 10. September, findet die nächste Plenarsitzung statt. SR-online, SR Fernsehen und antenne saar übertragen die Debatte live. Themen sind unter anderem die Kirchensteuer, Maßnahmen gegen den Fluglärm und die Lernmittelfreiheit.

Die Themen der 57. Plenarsitzung:

* Kirchensteuer (Zweite Lesung)
* Fluglärm (Beschlussfassungen)
* Datenschutz (Beschlussfassungen)
* Lernmittelfreiheit (Beschlussfassungen)
* Kohleabbau (Beschlussfassungen)

Immer live dabei

Das SR Fernsehen überträgt von 8.45 bis 12.00 Uhr die Debatte live.


Abgestimmt wird über die Anträge

der Grünen viewtopic.php?f=6&t=1371&p=13218#p13218

und der FDP viewtopic.php?f=6&t=1375&p=13197#p13197
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon merlin » Di, 09.09.2008 19:46

........also das gugg ich mir ganz genau an....
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon merlin » Mi, 10.09.2008 18:12

..bis 12°° geguggt ----- noch immer war das Bildungssystem dran....weiß jemand was???? :roll:
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon WSchaefer » Mi, 10.09.2008 22:20

Nein!
Auch im Aktuellen Bericht war nichts über das Kohle-Thema zu finden.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon merlin » Mi, 10.09.2008 23:23

Ei prima :evil: ......werden wir schon wieder verkohlt????? :evil: :evil:
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon Salodrie » Do, 11.09.2008 5:45

merlin hat geschrieben:Ei prima :evil: ......werden wir schon wieder verkohlt????? :evil: :evil:

das läuft doch schon seit jahren so. kohle wird ganz nach hinten gelegt, weil die medien möglichst schnell berichten möchten und nicht bis zum schluss bleiben. geh ruhig davon aus, dass wir wieder verraten und verkauft wurden.
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon merlin » Do, 11.09.2008 6:47

..........................Bild
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Re: Parteien zum "Durch Erdbeben gefährdeten Standort Saarland"

Beitragvon merlin » Do, 11.09.2008 11:01

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