IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Sagen Sie Ihre Meinung zu den Erdbeben und dem Kohleabbau

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IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon cb » So, 24.08.2008 12:28

*** Das vollständige Schreiben (PDF-Format), inkl. Anhänge, findet sich hier ***

Reisbach, 23.8.2008

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
Postfach 10 09 41
66009 Saarbrücken

Objektdatenblätter – Ihr Schreiben vom 4.7.2008

Sehr geehrter Herr Minister,

die in Ihrem Schreiben vom 4.7.2008 vorgenommene Sachverhaltsdarstellung ist unrichtig bzw. unvollständig.

Zu 1. Objektdatenblätter Reisbach (nicht Obersalbach, wie in Ihrem Schreiben angegeben)

Der IGAB-Reisbach wurde anlässlich einer Besprechung mit dem Wirtschaftsministerium im Herbst 2007 mitgeteilt, dass die DSK den Bergämtern für jeden Einwender in Reisbach ein Objektdatenblatt vorlegen muss. Die Objektdatenblätter enthalten für jeden Einwender die durch den Abbau 8.7 West Wahlschied prognostizierten Senkungen, Zerrungen, Pressungen und Schieflagen. Daraufhin wurden diese Objektdatenblätter von der IGAB-Reisbach angefordert. Mit Schreiben vom 6.12.2007 teilte das Bergamt Saarbrücken mit, dass diese Objektdatenblätter noch nicht vorliegen. Zugestellt wurden sie uns erst nach einer erneuten Anforderung Anfang Juni 2008.
Nun erfahren wir, dass diese Objektdatenblätter dem Bergamt bereits im August 2007 vorlagen. Die Auskunft der Bergbehörde von 6.12.2007 war falsch, man hat uns die Objektdatenblätter widerrechtlich ein halbes Jahr vorenthalten.

Zu 2. Verwendung der Objektdatenblätter ablaufbezogene Sachverhaltsdarstellung

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die in den Zulassungsunterlagen zum Streb 8.7 West aus dem Jahr 2007 angegebenen Bodenbewegungen mit erheblichen Fehlern und Ungereimtheiten behaftet sind und baten um Korrektur im Rahmen des neu aufgelegten Zulassungsverfahrens.

Daraufhin teilte das Bergamt mit Schreiben vom 21.5.2008 mit

„Die Parameter und Strebdaten für den Streb 8.7 West, Flöz Wahlschied haben sich gegenüber der ursprünglichen Offenlegung nicht geändert. Die entsprechenden Eingangsdaten wurden mit den damaligen Daten abgeglichen, sie sind identisch. Die damaligen Unterlagen sind noch aktuell.“

Nach unserer Kritik an den Objektdatenblättern im Juni 2008 wird mit Schreiben vom 4.7.2008 mitgeteilt, dass die damaligen Unterlagen doch nicht mehr aktuell sind.

Dies passt nicht zusammen.

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Bergbehörden die massiven Fehler in den Objektdatenblättern, die ihnen ein Jahr vorlagen, erst nach unsern Hinweisen erkannten.

Zu 2. Verwendung der Objektdatenblätter Bergtechnische Sachverhaltsdarstellung

Wie die nachfolgende Darstellung zeigt, weichen die Angaben in den Objektdatenblättern der DSK erheblich von den Angaben der Karten des Zulassungsantrags ab. Objekte in der Mitte zwischen Abbaukante und E-Linie (= Linie die den Bereich mit Senkungen >= 10 cm abgrenzt), bei denen nach den Zulassungskarten Senkungen von ca. 30 cm zu erwarten sind, haben nach den Objektdatenblättern Senkungserwartungen von 9 cm und weniger1. Eine Vielzahl von Objekte innerhalb der E-Linie haben Senkungsprognosen von erheblich weniger als 10 cm nach den Objektdatenblättern. Dies ist an zwei Beispielen mit 4 cm und 1 cm Senkung belegt.

Entweder sind die Angaben in den Karten der Zulassungsunterlagen, in den Objektdatenblättern oder in beiden falsch. Die Bergämter verlangen von der DSK aber keine schlüssige Aufklärung, wie es zu diesen nicht nachvollziehbaren Abweichungen kommen konnte.

Dieser Vorgang belegt erneut, dass uns die Bergbehörden relevante Daten und Unterlagen widerrechtlich vorenthalten. Außerdem belegt dieser Vorgang, dass die Genehmigungsunterlagen inkonsistent und mit erheblichen Fehlern behaftet sind.

Wir bitten Sie erneut, die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen aus diesen Verfahrensmängeln zu ziehen und auf Basis korrekter und konsistenter Daten ein neues Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Mir freundlichen Grüßen

Michael Schneider
IGAB Reisbach

Anlagen
- Schreiben des Bergamtes vom 6.12.2007
- Schreiben des Bergamtes vom 21.5.2008
- Schreiben des Bergamtes vom 4.7.2008
First, they ignore you.
Then they laugh at you.
Then they fight you.
Then you win.
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon merlin » Mi, 10.09.2008 19:35

Prof. Frenz hat im Auftrag des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen und mit Unterstützung der Gemeinde Saarwellingen ein Gutachten zur Gemeinschädlichkeit des Abbaus des Strebes 8.7 West, Wahlschied, mit Berücksichtigung der merkantilen Wertminderung erstellt.

Prof. Frenz wird sein Gutachten am

17. September 2008, 19 00Uhr, Lohwieshalle Reisbach

vorstellen.

Prof. Frenz kommt zu dem Ergebnis, dass das Abbauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Sollte genehmigt werden, ist die Sozialverträg-lichkeit für Bergbaubetroffene zu gewährleisten. Die Wert-minderung der Häuser ist zu erstatten.

Wir laden Sie zu der Vorstellung des Gutachtens ein.
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon merlin » Di, 16.09.2008 13:30

112 SAARTEXT Di.16.09 14:29:16
NACHRICHTEN
Wahlschied

Genehmigung für Bergbau in Wahlschied

Die RAG darf im Flöz Wahlschied Kohle
fördern. Das Bergamt hat den Abbau un-
ter erheblichen Auflagen genehmigt. Der
gültige Rahmenbetriebsplan für die
Primsmulde wurde widerrufen.

Ministerpräsident Müller und Wirt-
schaftsminister Rippel sehen die Geneh-
migung auch im Zusammenhang mit einem
sozialverträglichen Auslaufen des Berg-
baus im Saarland.

Der Abbau in der Primsmulde ist seit
dem Erdbeben im Februar gestoppt. Seit-
her wurde in eingeschränktem Maße im
Flöz Grangeleisen gefördert. Wahlschied
liegt in der direkten Nachbarschaft.
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon BergmannsSohn » Di, 16.09.2008 13:59

Mir ist gerade die Kaffeetasse aus der Hand gefallen,
wenn ich nur schon höre "Unter erheblichen Auflagen" :evil:
Wie oft wurde das schon gesagt? Und hinterher wird wieder gesagt:
"Das konnten wir ja nicht ahnen....."

Da kann ich nur sagen

Raubbau Am Grundbesitz
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon catweazle » Di, 16.09.2008 14:08

Ab sofort müssen auch wieder die "Mahnwachen-Laternen" in den Fenstern brennen........... :evil:
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon merlin » Di, 16.09.2008 14:14

Aus Bronder wurde zwar Breinig........

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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon BergmannsSohn » Di, 16.09.2008 14:32

Montags Mahnwachen in Reisbach bis der Spuk ein Ende hat.
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon merlin » Do, 18.09.2008 8:33

Wichtiger Termin -- bitte zahlreich erscheinen

Freitag 19.9. 20.00 Verwaltungsnebenstelle in Reisbach
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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon catweazle » Do, 18.09.2008 10:47

...ein Plakat vom 24.2. - passt................. :evil:


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Re: IGAB Reisbach: Rechtsstaatlich gebotene Konsequenzen müssen

Beitragvon WSchaefer » Di, 30.09.2008 22:09

"Artikel vom: 18.09.2008
Reisbach/Wahlschied: Streit um Kohleabbau geht weiter
Saarwellinger Bürger fordern sofortigen Abbaustopp
Der Streit um den Kohlebergbau im Saarland geht weiter. Nachdem das Bergamt Saarbrücken und die saarländische Landesregierung diese Woche Dienstag den Kohleabbau im Flöz Wahlschied West, südlich von Reisbach genehmigte, trafen sich am Mittwoch Abend ca. 200 Bewohner der Gemeinde Saarwellingen um über ein rechtliches Vorgehen gegen die Abbaugenehmigung zu beraten.

Quelle: SAAR|TV "

Der Filmbericht ist interessant und zeigt Ausschnitte aus der Veranstaltung in der Lohwieshalle:

http://www.saartv.de/gesellschaft/Reisb ... r-116.html
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