Landtagsprotokoll vom 10. September 2008 - Thema Reisbach

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Landtagsprotokoll vom 10. September 2008 - Thema Reisbach

Beitragvon cb » Fr, 24.10.2008 11:22

Nachstehend das Landtagsprotokoll vom 10. September 2008

http://www.landtag-saar.de/aboservice/g ... hp?id=2895

Zitate:

Hartmann, FDP hat geschrieben:Der Gemeinschaden droht Reisbach
zu betreffen. Deswegen ist eine Genehmigung dieses Abbaus
nicht in Ordnung. Es widerspricht den Ankündigungen der Landesregierung
nach dem 23.02. Man hat das Gefühl, dass hier eine
Gemeinde geopfert wird.

Deswegen kann man das Versprechen der vermeintlichen Sozialverträglichkeit,
die nur für Bergleute gilt und nicht für Bergbauzulieferer
und auch nicht für Bergbaubetroffene, an dieser Stelle halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht sein,
dass in der Form, so, wie es hier geschieht, Wort gebrochen wird.
Die Bergbaubetroffenen können sich auf das, was ihnen umfänglich
versprochen worden ist, einfach nicht verlassen. Es ist sehr
schade, dass Ihr Wort an dieser Stelle so wenig wert ist. - Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Ulrich, Grüne hat geschrieben:Es ist eine Frage des Willens und natürlich - das richtet sich jetzt an
die Privatwirtschaft, insbesondere die Energiewirtschaft - auch eine
Frage des unternehmerischen Mutes, diese Wege auch zu gehen,
aber es ist Sache der Politik, den entsprechenden Rahmen zu schaffen.
Und Zwischenrufe wie der von Ihnen, Herr Roth, machen mir
klar, wo die Christdemokraten in Sachen Energiepolitik immer noch
stehen: Sie sind immer noch in der Steinzeit, besser gesagt, in der
Kohlezeit. - Vielen Dank.


Commeron, SPD hat geschrieben:Nein, am heutigen Tag müssen
wir in allererster Linie an die Beschäftigten im Bergbau und seine
Zulieferbetriebe denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.


Wegner, CDU hat geschrieben:Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das, was vonseiten
der FDP und der Grünen hier gesagt worden ist, ernst nimmt,
nämlich ohne Kohle weiter zu wirtschaften, dann muss man darauf
hinweisen, dass 22 Prozent der Kraftwerksleistung in Deutschland
über Kohle funktioniert; im Saarland sind es 92 Prozent. Der Einsatz
von Kokskohle beträgt in der deutschen Stahlindustrie derzeit rund
15 Millionen Tonnen und käme damit zum Erliegen. Ich denke hier
auch an die Dillinger Hütte und Saarstahl. Das ist nicht hinnehmbar.
Und wenn man dann noch das Szenario eines Atomausstiegs auf
der anderen Seite sieht, dann würden wir einer Deindustrialisierung
das Wort reden, die wir in diesem Land nicht haben wollen und nicht
haben können. Denn letztendlich müssten Sie dann den Menschen
auch sagen, wie sie morgen ihr Brot verdienen sollen und Sie müssten
den Menschen sagen, wie sie den Strom aus der Steckdose herausbekommen
sollen.
First, they ignore you.
Then they laugh at you.
Then they fight you.
Then you win.
(M. Ghandi)
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