FDP

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

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Re: FDP

Beitragvon domi85 » Di, 17.03.2009 1:37

JULIS SAAR: Besser an beschädigte Häuser als an 400 Jahre Energiepotenzial denken!
Auslaufbergbau keine „politische Dummheit“, sondern richtungsweisende Entscheidung

Zu den Aussagen des Präsidenten der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine des Saarlandes, Klaus Hiery erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und Spitzenkandidat für den Kreistag Saarlouis, Sebastian Greiber:

„Mit eiserner Hand versuchen verschiedene Gruppierungen immer wieder, den Beschluss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau an der Saar künstlich in Frage zu stellen. Als neuestes Argument werden nun 400 Jahre Energiepotenzial angebracht, auf der das Saarland durch den Auslaufbergbau säße. Herr Hiery sollte eher an die vielen Bewohner denken, die über den Abbaugebieten wohnen und deren Häuser schuldlos beschädigt wurden. Der angesprochene „kalte Hintern“ der Saarländerinnen und Saarländer kann problemlos durch andere, zukunftsfähigere Energiemöglichkeiten vermieden werden, die Risse an den Wänden bleiben in vielen Häusern, auch wegen der unzureichenden Regulierung durch die RAG AG. Vom Ausstieg aus dem Bergbau als „politischer Dummheit“ kann also absolut keine Rede sein, sondern eher von einer richtungsweisenden Entscheidung für unser gesamtes Saarland! Daher sollten solche Gedankenspiele bitte möglichst schnell ad acta gelegt werden.“

Weitere Informationen gibt es unter http://www.julis-saar.de
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Re: FDP

Beitragvon merlin » Mi, 05.08.2009 15:57

FDP-Fraktion: Bergbaubetroffene brauchen Anspruch auf Schadenersatz

FDP-Fraktion will Auskunft über Zahl der Strafanzeigen[i][i][/i][/i]

Saarbrücken, 30.07.2009 – „Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren Strafanzeige gestellt, weil sie durch die bergbaubedingten Beben gesundheitliche Schäden sowie Schäden an ihrem Hab und Gut erlitten haben. Wir wollen nun mit einer Anfrage von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele Strafanzeigen es bis heute gegeben hat, damit das ganze Ausmaß der Schäden erkennbar wird“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf, angesichts der morgigen Brückendemo in Nalbach-Körprich, bei der die FDP-Fraktion wieder an der Seite der Bergbaubetroffenen stehen wird............


http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... satz.phtml
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Re: FDP

Beitragvon merlin » Fr, 11.09.2009 13:03

Hier die Antwort...: :evil:


LANDTAG DES SAARLANDES
13. Wahlperiode Drucksache 13/2496 (13/2488)
07.09.2009
A N T W O R T
zu der
Anfrage des Abgeordneten Manfred Baldauf (FDP)
betr.: Strafanzeigen wegen bergbaubedingter Erschütterungen
Wie viele Strafanzeigen wegen bergbaubedingter Erschütterungen wurden im Saarland seit 1999 erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftatbestand.
Zu Frage 1:
Als Verfahrenseingänge wegen des Tatvorwurfs der Verursachung von Erschütterun-gen (§ 325 a StGB) sind für die Jahre ab 1999 1 (2002), 2 (2003), 3 (2004) 14 (2005), 472 (2006) 20 (2007), 1950 (2008) sowie bis 6. August 2009 zwei Verfahren registriert. Aufgrund fehlender Datenerfassung können für die übrigen Jahre keine verlässlichen Zahlen geliefert werden.
Es ist anzumerken, dass eine Reihe von Strafanzeigen wegen anderer Delikte wie Körperverletzung (§ 223 StGB) oder Störung der Totenruhe (§ 168 StGB) erstattet und entsprechend registriert wurden. Eine Differenzierung dieser Verfahren danach, ob auch der Tatvorwurf der Verursachung von Erschütterungen erhoben wurde, ist für die angefragten Zeiträume zum Teil nicht mehr möglich, da die Akten bereits gemäß den Aussonderungsvorschriften vernichtet sind. Im Übrigen stünde der Aufwand außer Verhältnis.
Wie wurde über die Strafanzeigen jeweils entschieden?
Zu Frage 2:
Die Verfahren wurden sämtlich gemäß § 170 Absatz 2 StPO mangels Vorliegen einer Straftat eingestellt. Die bestandskräftigen Betriebspläne entsprechen nach mehreren Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichte dem Bergrecht. Das Berg-recht geht insoweit dem Strafrecht vor. Das Berggesetz sieht sowohl für Sach- als auch für bergbaubedingte Körper- und Gesundheitsschäden lediglich Schadensersatz-ansprüche vor; eine Strafverfolgung ist nicht möglich.
Ausgegeben: 07.09.2009 (30.07.2009) Drucksache 13/2496 (13/2488) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 2
Die umweltschützende Vorschrift des § 325a StGB stellt die Verursachung von Er-schütterungen beim Betrieb einer Anlage oder eine Betriebsstätte dann unter Strafe, wenn die Gesundheit eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, dies jedoch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass verwal-tungsrechtliche Pflichten verletzt wurden. Da die durchgeführten Abbaumaßnahmen wirksamen Betriebsplänen entsprechen, hindert diese verwaltungsrechtliche Grundlage auch unter dem Gesichtspunkt des § 325a StGB die Strafverfolgung. Der Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät verbietet es, strafrechtlich zu sanktionieren, was verwaltungsrechtlich erlaubt ist.
War an der Bearbeitung der Strafanzeigen die Staatsschutzabteilung des LKA beteiligt? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Bis Anfang März 2005 wurden Strafanzeigen betroffener Bürgerinnen und Bürger von den jeweils örtlich zuständigen Polizeidienststellen der Landespolizeidirektion aufge-nommen und zunächst ohne weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorgelegt.
Im Jahr 2005 hat sich die Anzahl der bergbaubedingten Erschütterungen deutlich er-höht. Dadurch verstärkte sich der Unmut in der unmittelbar betroffenen Bevölkerung. In der Folge kam es im Sachzusammenhang vermehrt auch zu öffentlichkeitswirksamen demonstrativen Aktionen sowie zu Strafanzeigen u.a. wegen Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung. Diese Entwicklung machte es erforderlich, dass die Polizei entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr anlassbezogen zu-nehmend die Gefährdungslage für Personen und Objekte zu beurteilen und dabei zu prüfen hatte, ob und inwieweit polizeiliche Schutzmaßnahmen zu veranlassen oder zu verstärken waren.
In diesem Zusammenhang war und ist innerhalb der Vollzugspolizei des Saarlandes grundsätzlich das Landeskriminalamt mit seiner Dienststelle „Polizeilicher Staats-schutz“ (bis 31.12.2005 als Dezernat LKA 46, seit 01.01.2006 als Abteilung LKA 5) - in Anwendung der bundesweit geltenden Polizeidienstvorschrift 129 „Personen- und Ob-jektschutz“ (eingestuft als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) - fachlich zuständig für
• die Beurteilung von Gefährdungslagen,
• die Erstellung entsprechender Gefährdungsanalysen,
• die Empfehlung zur Gefährdungseinstufung von gefährdeten Personen und Ob-jekten,
• die Anregung geeigneter Schutzmaßnahmen sowie in bestimmten Fällen – neben der Landespolizeidirektion – für deren erforderliche Durchführung.

Insoweit hat das Landeskriminalamt mit seiner Staatsschutzdienststelle in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion ab März 2005 zentral die Sammlung und Auswertung der wegen oder im Zusammenhang mit bergbaubedingten Erschütterungen erstatteten Strafanzeigen im Hinblick auf die Erlangung von Erkenntnissen über potenzielle Ge-fährdungsaspekte für Personen und Objekte vorgenommen. Die Strafanzeigen – mit Ausnahme der Verfahren mit bereits identifizierten Beschuldigten - wurden an-schließend ohne weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorgelegt. Drucksache 13/2496 (13/2488) Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 3
Eine Evaluierung dieser Verfahrensregelung führte zu dem Ergebnis, dass ein erhöhter Erkenntnisgewinn betreffend potenzieller Gefährdungsaspekte nicht zu erzielen war. In Abstimmung zwischen Ministerium für Inneres und Sport, Landespolizeidirektion und Landeskriminalamt wurde daher die Regelung aufgehoben und am 1. Dezember 2007 die im Sachzusammenhang stehende Bearbeitung der Strafanzeigen wiederum von der Landespolizeidirektion übernommen.
Wie viele Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen?
Zu Frage 4:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Alle Verfahren sind abgeschlossen.
Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Bergbaubetroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz für gesundheitliche Schäden in-folge bergbaubedingter Erschütterungen haben, da zum einen für einen genehmigten Abbau kein Straftatbestand besteht und zum anderen ge-sundheitliche Schäden nicht dem Bundesberg-gesetz unterliegen? Wenn ja, was plant die Landesregierung, um diese Gesetzeslücke zu schließen? Wen nein, warum nicht?
Die Landesregierung teilt nicht die Auffassung, dass Bergbaubetroffene keinen An-spruch auf Schadensersatz für gesundheitliche Schäden infolge bergbaubedingter Erschütterungen haben. § 114 Abs. 1 BBergG erstreckt die Legaldefinition des Berg-schadens ausdrücklich auf Tötungen sowie Körper- und Gesundheitsverletzungen Drittbetroffener, die aus der Ausübung eines Bergbaubetriebes resultieren - dies sogar an erster Stelle vor der Sachbeschädigung. Wenn also als Begleiterscheinung des Bergbaubetriebes - etwa in Gestalt induzierter Erschütterungen - sich solche Folgen für einen Menschen ergeben und sich diese als (Vermögens)schaden darstellen (arg. § 117 Abs 1 BBergG) - Beispiel: anderweitig ungedeckte Behandlungskosten - handelt es sich auch nach geltendem Recht um einen selbstverständlich haftungsauslösenden Bergschaden. „Gesundheitliche Schäden“ sind durch das BBergG also durchaus erfasst. Insoweit besteht keine Regelungslücke. Für die Landesregierung besteht keine Veranlassung, die in diesem Sinne geregelte Position potenziell Betroffener per Gesetzesnovelle zu reduzieren.
Es trifft auch nicht zu, dass im Kontext genehmigter Abbauführung kein Straftatbestand greift. Bergbauinduzierte Erschütterungen, soweit diese die entsprechenden Folgen auslösen, realisieren selbstverständlich die gegebenen einschlägigen Straftatbestände (Sachbeschädigung, Körperverletzung). Sie führen allerdings, solange und soweit die Abbauführung sich im Rahmen einer erteilten bestands- oder rechtskräftigen oder für sofort vollziehbar erklärten Zulassung erfolgte, nicht zu einer Bestrafung der Ausführenden, da in solchen Fällen die Zulassung auch als strafrechtlicher Recht-fertigungsgrund fungiert.
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Re: FDP

Beitragvon Salodrie » Fr, 11.09.2009 14:34

aha. wurden denn auch bergbaubetroffene beobachtet und wenn ja warum?
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Re: FDP

Beitragvon doembes » Fr, 11.09.2009 16:08

Salodrie hat geschrieben:aha. wurden denn auch bergbaubetroffene beobachtet und wenn ja warum?

darauf kannst Du einen lassen! Was meinst Du wie oft das hier in der Leitung geknackt hat? Wir haben uns in der heissen Phase darüber lustig gemacht, aber es ist schon eine Schande!!!
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Beitragvon catweazle » Fr, 11.09.2009 16:57

doembes hat geschrieben:
Salodrie hat geschrieben:aha. wurden denn auch bergbaubetroffene beobachtet und wenn ja warum?

darauf kannst Du einen lassen! Was meinst Du wie oft das hier in der Leitung geknackt hat? Wir haben uns in der heissen Phase darüber lustig gemacht, aber es ist schon eine Schande!!!



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Re: FDP

Beitragvon elmar » Fr, 11.09.2009 18:03

catweazle hat geschrieben:
doembes hat geschrieben:
Salodrie hat geschrieben:aha. wurden denn auch bergbaubetroffene beobachtet und wenn ja warum?

darauf kannst Du einen lassen! Was meinst Du wie oft das hier in der Leitung geknackt hat? Wir haben uns in der heissen Phase darüber lustig gemacht, aber es ist schon eine Schande!!!




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Beitragvon Leopold » Fr, 11.09.2009 19:15

Ui, Ui, der eine wird verfolgt und beobachtet von einer Gewerkschaft und der andere vom LKA :shock:
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Re: FDP

Beitragvon BergmannsSohn » Fr, 11.09.2009 19:39

elmar hat geschrieben:
Hallo:glaub ich eigendlich nicht,so wichtig ward ihr nicht.
Gruß:elmar


hi elmar oder soll ich "Rohrmoser" sagen?
ich würde eher sagen wir brauchen keinen bergraubbau mehr....
Hört endlich auf!
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Re: FDP

Beitragvon merlin » Do, 24.09.2009 7:13

...aus der SZ von heute.... :shock:


Polizei im Saarland
hört am Telefon
immer häufiger mit

Berlin/Saarbrücken.
Die Polizei
in Deutschland weitet das Abhören
von Telefongesprächen aus.
Im vergangenen Jahr stieg die
Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren,
in denen Telefone
oder Internetanschlüsse überwacht
wurden, um elf Prozent auf
5348 an. Im Saarland war der Anstieg
im Vergleich zu 2007 mit
rund 50 Prozent außergewöhnlich
hoch.
Hierzulande wurden
2008 im Rahmen von 163 Verfahren
Telefone abgehört. In den
meisten Fällen ging es um Straftaten
im Zusammenhang mit
Drogen, Betrug und Erpressung.
Die Zahlen seien in Relation zu
den rund sechs Millionen Strafverfahren
im Jahr zu sehen, hieß
es aus dem Bundesjustizministerium.
Die Statistik weist für 2008
insgesamt mehr als 18 000 richterliche
Ãœberwachungsanordnungen
aus – 13 800 für Handygespräche,
3800 für Festnetztelefonate
und 660 für das Internet.
Jörg van Essen (FDP) nannte die
Zahlen „alarmierend“. ddp/red
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Re: FDP

Beitragvon merlin » Mi, 27.01.2010 20:16

Aus der SZ von Gestern....:

FDP-Austritte wegen schwindender Bergbau-Kritik
Eidenborner Ortsratsmitglied Peter Haberer beklagt Positionswandel der Liberalen seit der Regierungsbeteiligung

Lebach. Die FDP, die ihren Aufschwung
im Saarland auch durch
Einsatz für Bergbaubetroffene
mit besonders hohen Wahlergebnissen
in Kohlerevieren erreicht
hat, verliert dort seit der Regierungsbeteiligung
Unterstützung
bei eigenen Mitgliedern. Die Rolle
von Parteichef Christoph Hartmann,
der als neuer Wirtschaftsminister
der obersten Aufsichtsbehörde
für das Bergamt vorsteht,
stößt auf Kritik. Wegen seiner
jüngsten Äußerungen habe es
mehrere Beschwerden und Parteiaustritte
von Bergbaugeschädigten
gegeben, berichtet Peter
Haberer, der für die FDP im Ortsrat
Eidenborn sitzt und für den
Stadtrat Lebach kandidiert hatte:
„Allein in Eidenborn, das stark
unter Kohleabbau und Bergbaubeben
zu leiden hatte, gibt es zwei
Fälle. Eine der Austrittserklärungen
stammt von mir.“
Bei der Landtagswahl hatte die
FDP landesweit 9,2 Prozent erreicht,
in den Abbaugebieten Lebach
12,5, Saarwellingen 14,0 und
Nalbach 18,6 Prozent. Bei den
Ortsratswahlen in Eidenborn sogar
24 Prozent, in Falscheid 28,4
Prozent – „wohl zu großem Teil
wegen der kritischen Einstellung
der Liberalen zur Kohlepolitik“,
meint Haberer. Bei früheren Brückendemos
in Körprich hatte
Hartmann solidarisch das T-Shirt
der Bergbaugegner übergestreift
mit dem Aufdruck „Stoppt bergbaubedingte
Zerstörungen“.
„Die Glaubwürdigkeit der Partei-
Verantwortlichen ist gerade
bei den früher erfolgreich umworbenen
Bergbau-Betroffenen
erheblich geschwunden“, erklärt
Haberer. „Viele Bürger haben den
Eindruck, dass sich am einseitigen,
benachteiligenden Verhalten
der Regierung auch in neuer
Zusammensetzung ‚nichts geändert’
hat.“ Hartmann hatte jüngst
die Kritik des Landesverbands
der Bergbaubetroffenen an der
Genehmigungspraxis zurückgewiesen.
Er betonte, die Bergbehörde
habe den Sofortvollzug für
den Kohleabbau unter Reisbach
„auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung
und nach
sorgfältiger Abwägung angeordnet“.
Haberer bezeichnet dies als
„Persilschein“. Dabei hätten die
Bergämter „durch falsche Risikoeinschätzung
und fehlende Untersuchungen
zu einem Großteil
an der Bergbau-Malaise schuld“.
Die Abbaugeschädigten erwarteten
vom „Jamaika“-Bündnis endlich
Antwort auf ihre Forderungen
nach der Entschädigung des
Wertverlusts ihrer Häuser. Kni
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Re: FDP

Beitragvon Joerg » Do, 28.01.2010 12:20

He Leute,

vielleicht ist´s der Hartmann ja gar nicht Schuld, dass gebuddelt wird!

War´s etwa nicht viel eher der Ostermann?

Der zieht doch im Hintergrund offensichtlich sämtliche Fäden in der gesamten Landes"politik"!

Bzgl. Hartmann ist wohl wahrscheinlich: wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing !
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Re: FDP

Beitragvon Reinhold » Do, 28.01.2010 22:54

Den SZ-Bericht lässt Hartmann so nicht stehen! Wetten dass demnächst
die Version Hartmann in der Zeitung erscheint?? Manno der überholt sich
in seinem neuen Amt ja selbst. Und das IGAB-T-Shirt dürfte er jetzt
wohl "verteufeln, äh meine, das braucht er ja jetzt nicht mehr.... *bg*
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Re: FDP

Beitragvon Joerg » Fr, 29.01.2010 12:58

@Reinhold:
auch für den Hartmann gilt: man trifft sich immer 2mal im Leben
oder
spätestens bei der nächsten Wahl wird abgerechnet!
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Re: FDP

Beitragvon Joerg » Mi, 03.03.2010 12:17

nanu!

anhand der Ostermann-Spendenaktionen sieht man mal, wer wirklich die Fäden in der Hand hat.

alle etablierten Parteien im Land hängen an seinem Tropf! (die LINKEN zählen genauso wie die Braunen nicht zu den sog. etablierten Parteien, sondern sind m.E. nur Störfeuer einer jeden Demokratie!)
Es mutet schon arg seltsam an, wie jeder Verantwortliche von Grün über Rot bis Schwarz sich in vollmundigen Aussagen wie: die Spenden vom O. haben NIX mit der politischen gestaltung im Land zu tun.
Für wie blöd will man uns verkaufen?
Wer soll den Unsinn bloss glauben?

Andererseits: Clever gemacht, Herr O.!
Vorbestraft und trotzdem an der Macht, wenn auch nur im Hintergrund, aber genau dort wird Politik gemacht, mittels Ziehen an den wichtigen Fäden!
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