Grüne

[WSchaefer]

Aus den SR-Hörfunknachrichten von heute, 04.10.2009 17:00:

"Saarbrücken: Zugeständnisse an die Grünen bei Sondierungsgesprächen

Die Saar-Grünen haben bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Landesregierung offenbar weitreichende Zugeständnisse erreicht.
Wie mehrere Teilnehmer dem SR bestätigten, haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Linke den Grünen zwei Ministerien angeboten, darunter das Bildungsministerium und ein Ministerium, in dem neben anderen die Ressorts Umwelt und Energie gebündelt werden sollen. CDU und FDP sollen Grünenforderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Einrichtung echter Ganztagsschulen und ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten gebilligt haben. In den Rot-Rot-Grünen- Gesprächen sollen die Linken dem Ende des Saar-Bergbaus 2012 zugestimmt haben. Für eine rot-rot-grüne Bildungspolitik wurde das Ziel vereinbart, das gegliederte Schulsystem schrittweise in ein integratives System bis zum 9. Schuljahr umzubauen."

http://www.sr-online.de/nachrichten/29/971280.html

[Hansi]

überragenden Intelligens.

[UnusualSuspect]

Ist eigentlich keine Aktion für den Sonntag geplant? Irgendwas Pro-Jamaika. Oder dürfen die Grünen mit ihren 5,6 %, die sie hauptsächlich von uns bekommen haben einfach zum Bergbau-Lager wechseln? Ich hab noch eins der Plakate daheim: Lügen haben kurze Beine und lange Nasen.
Also Ullrich scheint Beides zu haben...

[ich]

Wer entdeckt den Unterschied?

Vor der Wahl:

Die Saarländischen Grünen werden den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu einer Bedingung für die Unterstützung einer wie auch immer aussehenden Landesregierung machen. Im Saarland ist kein Steinkohlenbergbau mehr ohne Gefahr für Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürgerinnen und Bürger möglich."

Auszug aus dem Antrag der Grünen Jugend für Rot-Rot-Grün:

Die einzigen Streitpunkte, die scheinbar einer rot-rot-grünen Koalition im Wege stehen, sind der Bergbau und personelle Differenzen. Daher soll dazu ebenfalls Stellung bezogen werden. Die Linke hat bereits angeboten, dass auch sie einem Bergbauende im Jahre 2012 zustimmen wird, während die SPD bereits im Wahlkampf ihre Forderung nach einem längeren Bergbau aufgegeben hat. Klar muss hierbei auch sein, dass es mit uns keinen weiteren Bergbau mehr geben wird. Die Forderung der Linken nach einem sozialverträglichen Ausstieg sollte für uns selbstverständlich sein. Fest steht es darf beim Bergbauende kein Nachgeben von unserer Seite geben. Nach den Ankündigungen von SPD und Linken, sehen wir aber keinen Grund Jamaika Rot-Rot-Grün auf Grund des Bergbaus vorzuziehen.

Und schon sind die Betroffenen zumindest bei der Grünen Jugend vergessen...

[Sieglinde]

Mein lieber (Meine liebe) "ich",

was meinst Du, wie schnell sich Oskar ( trotz seines Alters ) drehen und wenden kann, wenn er erst mal "Nebenministerpräsident" wäre? Denk mal daran, was er den Bergleuten versprochen hat, um deren Stimmen zu kassieren! Oskar ist doch für seine Schnellschüsse berühmt.
Es gibt nur eine Sicherheit für einen endgültigen Bergbaustopp: Lasst diesen Menschen und seine linken Parolenschreier draußen !!!

Grüße von der Theel

[doembes]

Ist eigentlich keine Aktion für den Sonntag geplant? Irgendwas Pro-Jamaika. Oder dürfen die Grünen mit ihren 5,6 %, die sie hauptsächlich von uns bekommen haben einfach zum Bergbau-Lager wechseln? Ich hab noch eins der Plakate daheim: Lügen haben kurze Beine und lange Nasen.
Also Ullrich scheint Beides zu haben...

Was bewirkt öffentlicher Druck zu diesem Zeitpunkt -> NICHTS, was Du Dir wünschst - vielleicht sogar eher das Gegenteil.

siehe: http://www.sr-online.de/nachrichten/740/973326.html

Oder meinst Du, dass sich ein Delegierter in seinem Abstimmungsverhalten davon beeindrucken lässt, wenn wir auf der Matte stehen?

Ich kann mir nach allem was war, nicht vorstellen, dass die Grünen mit Rot-Rot ins Bett gehen.

Es gibt ZWEI gewichtig Gründe, warum die das nicht tun werden.

1. Linke:
Erinnerst Du Dich noch wie Oskar versucht hat, die Grünen aus dem Landtag zu kicken?

2. SPD:
Wer hat denn versucht die kleinen Parteien aus dem Landtag zu drücken, dadurch, dass er versuchte der IGAB klar zu machen, dass wir DRINGEND eine Partei gründen sollten? Hans-Peter Kurtz, der SPD-Mann von Listenplatz 4!!
http://www.wahl.de/politiker/spd/hans-peter-kurtz

(Kurtz hat es dann nicht geschafft ... und das ist schön so! )

Und mit denen sollen/wollen die Grünen zusammenarbeiten? Das hat mit Bergbau alles nix mehr zu tun, das sind fundamentale Differenzen! Ich würde denen, wenn ich Grüner wäre, eins pfeifen!

[Mogelnix]

10.10.2009 15:17 - hier geht was ab!!!

Saarbrücken: Würfel für Jamaika offenbar gefallen

Die Würfel für ein Jamaikabündnis im Saarland sind wohl gefallen. Nach SR-Informationen rechnen selbst bisherige Rot-Rot-Grün-Befürworter mit einem eindeutigen Votum für Schwarz-Gelb-Grün.

Zugleich sicherten CDU und FDP Grünen-Landeschef Ulrich schriftlich zu, dass die in den Sondierungsgesprächen gemachten Zusagen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages sein werden.

Das zwölfseitige Papier ist von Ministerpräsident Müller und FDP-Chef Hartmann unterschrieben. Darin ist u.a.die Abschaffung der Studiengebühren und ein umfassendes Rauchverbot festgehalten.


Saarbrücken: Ulrich wirbt offenbar für Jamaika

Der Chef der Grünen Saar, Ulrich, wirbt parteiintern offenbar für eine Jamaikakoalition. Eine Delegierte berichtete dem SR von mehreren Anrufen Ulrichs im Laufe dieser Woche.

Dabei habe er versucht, ihr Abstimmungsverhalten für den Parteitag zu beeinflussen und nicht für Rot-Rot-Grün zu stimmen. Er habe ihr Vorteile einer Koalition mit CDU und FDP geschildert.

Ulrich äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Zum Landesparteitag im Vereinshaus Fraulautern sind 158 Delegierte eingeladen, 68 aus dem Kreisverband Saarlouis, dem auch Ulrich angehört.


Saarlouis/Saarbrücken: Grüne Jugend für Rot-Rot-Grün

Die Grüne Jugend Saar macht sich für Rot-Rot-Grün stark. Sie forderte die Landespartei auf, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken zur Bildung einer Landesregierung aufzunehmen.

Die Nachwuchsorganisation der Grünen teilte mit, ihre Mitgliederversammlung habe für Rot-Rot-Grün gestimmt. Die Grünen dürften nicht Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Politik werden.

Die Angebote von CDU und FDP seien "nicht glaubwürdig". Bei Streitfragen könne das problematisch werden. Die Grünen wollen sich morgen beim Parteitag in Saarlouis endgültig festlegen.


Saarbrücken: Schreiner erwartet Öffnung der Linken

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner erwartet, dass sich das Verhältnis von SPD und Linken nach dem Verzicht Oskar Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz "entkrampfen" wird.

Schreiner sagte der "Saarbrücker Zeitung", etlichen Sozialdemokraten könne dies nun leichter fallen. Lafontaines Schritt werde die politische Öffnung der Linken begünstigen.

Allerdings gehe er nicht davon aus, dass Lafontaine länger Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag bleiben werde. Schließlich wolle er sein Bundestagsmandat behalten.

[elmarneu]

Hallo:Das grüne Chaos im Land ist fast da und ihr habt es mit eurer Abstimmung mitzuverantworten.Unser Land ist durch solche Industrieverhinderer wie euch sowieso am Ende,da ist es ziemlich egal wer den zukünftigen Rentner und Beamtenpark verwaltet.
Ach übrigens musste gestern eine Firma für Bergbaumaschinen im Saarland Konkurs anmelden,die Aufträge der RAG würden zurückgehen.Hat diese Firma doch noch vor einigen monaten verkündet sie würden auf dem Weltmarkt gut stehen.So ist das eben ,die goldenen Zeiten als die RAG noch Milliönchen ins Land brachte und nicht nur Friseure und
Lehrer gut leben konnten sind eben vorbei.

Gruß:Elmar

[Hansi]

Oh je, jetzt sind die Stänger-Köpfe schon zu zweit.
Ich wusste gar nicht, dass man Luftballons klonen kann...

[merlin]

Oh je, jetzt sind die Stänger-Köpfe schon zu zweit.
Ich wusste gar nicht, dass man Luftballons klonen kann...

..........

[haueruntertage]

@elmarneu

gibs auf...du hast ein rad ab. ist nur noch peinlich was du von dir gibst.
mann oh mann....unglaublich.....

[ich]

Jamaika ist durch. 117 Stimmen für Jamaika, 31 für Rot-Rot-Grün, 1 Enthaltung

[WSchaefer]

"....Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, zeigte sich erleichtert. "Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden." Zugleich schaffe dieses Projekt, neue Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit. "Das Bündnis kann Modellcharakter für die Parteienlandschaft in Deutschland haben." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland - anders als vergangenes Jahr in Hessen - erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung.

Ulrich sagte, "Jamaika" gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen. Es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Die Zusagen seien von Ministerpräsident Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden. "Die Studiengebühren in diesem Land werden abgeschafft", sagte Ulrich. Die Bildungsausgaben sollten im neuen Haushalt nach Vorstandsangaben auf bis zu 30 Prozent wachsen. CDU und FDP hätten den Grünen wesentliche Zugeständnisse gemacht......"

http://www.faz.net/s/RubBB9796FB1673465 ... ntent.html


Wir finden, die Grünen haben sich klug und besonnen verhalten. Sie haben sich sehr für ihre Themen eingesetzt, Inhaltliches festgeklopft, gründlich das Pro und Contra abgewägt und schließlich in der recht schwierigen Frage eindeutig entschieden!
S. und W. Schäfer

[Mogelnix]

An alle Grüne Delegierte,

- Hubert Ulrich, Tressel und wie sie alle heissen

Sehr mutiger Schritt! - Oskar kocht

Und wie Ihr auf den Karten versprochen habt- Oskar ärgert sich!
Die Bergbaubetroffenen finden es sehr schön, wenn Oskar sich ärgert.

[BergmannsSohn]

ein prosit auf die GRÃœNEN.
wir haben schon auf euch angestoßen!