EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen

Politische Hintergründe, Aussagen, Anfragen, ... zum Thema Bergbau und Kohleabbau. Alles was sich Parteien oder Funktionsträgern zuordnen lässt.

Moderatoren: merlin, ForenAdmin

EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen

Beitragvon whitechristmas » Di, 20.07.2010 17:25

whitechristmas
 
Beiträge: 87
Registriert: Mo, 08.10.2007 17:53

Re: EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen

Beitragvon Hansi » Fr, 23.07.2010 14:00

"Handelsblatt" zu Verbot von Kohlesubventionen ab 2014:

"Die Gefahr, dass der sieche Bergbau noch weiter Jahrzehnte mit hohem Aufwand am Leben erhalten wird, ist daher groß. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission nun ein Zeichen setzt. Die Idee, einen Sockelbergbau zu erhalten, um zur Not über eine Kohlereserve zu verfügen, war schon immer abenteuerlich. Bei der Kohleversorgung sind keine Versorgungsengpässe absehbar, die Bezugsquellen sind über die Erdteile verteilt und liegen zum großen Teil in politisch stabilen Regionen. Und auch die deutschen Bergbau-Zulieferer erwarten nicht im Ernst, dass ihnen zur Demonstration ihrer Produkte ein staatlich subventionierter Bergbau erhalten bleibt."/ti/DP/he

AXC0004 2010-07-22/05:35
Gib der Kohlelobby keine Chance !
Hansi
 
Beiträge: 180
Registriert: Do, 09.11.2006 13:50
Wohnort: Saarwellingen

Re: EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen

Beitragvon Hansi » Fr, 23.07.2010 14:03

"Bergbau-Stopp 2014 spart vier Milliarden"
VON BIRGIT MARSCHALL UND THOMAS REISENER - zuletzt aktualisiert: 22.07.2010 - 02:30

Berlin/Düsseldorf Die Bundeskanzlerin will das vorzeitige Aus des deutschen Steinkohlebergbaus verhindern. Angela Merkel (CDU) kündigte gestern ihren Widerstand gegen das schon ab 2014 geplante EU-Verbot der Kohle-Subventionen an. "Für mich gelten die Verträge, die abgeschlossen sind", sagte Merkel in Berlin.

Vor drei Jahren hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Kohlesubventionen schrittweise abzubauen und erst 2018 auslaufen zu lassen. Merkel sagte, sie sei über den EU-Kommissionsbeschluss "nicht begeistert". Sie werde insbesondere mit dem deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger reden, der dem Subventionsverbot ab 2014 zugestimmt hatte.

In NRW wird die Kritik an Oettinger noch deutlicher: ""Ich glaube, dass Oettinger wenig aus seinem Ressort macht. Er hat schon viele Fehler gemacht. Was in diesem Bereich derzeit passiert, ist den Interessen Deutschlands als größtem Nettozahler der EU nicht angemessen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Zeitung.

Die FDP in NRW begrüßte hingegen den Vorstoß aus Brüssel. Fraktionschef Gerhard Papke sagte gestern: "Es stimmt einfach nicht, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der Förderung NRW oder Deutschland schadet." Bei einem Steinkohle-Ende im Jahr 2018 flössen noch sieben Milliarden Euro Bundes- und 750 Millionen Euro Landesfördergelder in die Steinkohle. "Dreieinhalb Milliarden davon sind unvermeidbare Stilllegungskosten", rechnet Papke vor, "die restlichen rund vier Milliarden Euro Steuergeld können eingespart werden, wenn der Ausstieg schon 2014 kommt."

Und zwar ohne einen Nachteil für die Bergleute, wie Papke betont: "Rot-Grün wiegt die Bergleute schon seit Jahren in trügerischer Sicherheit und verbreitet die Lebenslüge vom Sockelbergbau." Wenn jetzt endlich klar gemacht würde, dass es schon bald keine Subventionen mehr gebe, "nehmen die Bergleute konsequenter als bisher ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahr", so Papke.

Die deutschen Bergleute seien als hoch qualifizierte und motivierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt in NRW "äußerst gefragt". Für die Versorgung der wenigen Bergleute, die nach dem Ende der Subventionen dennoch umgeschult oder abgefunden werden müssten, reicht laut Papke "ein Bruchteil der vier Milliarden Euro, die wir bei einem vorgezogenen Subventionsstopp einsparen können".
Quelle: Rheinische Post
Gib der Kohlelobby keine Chance !
Hansi
 
Beiträge: 180
Registriert: Do, 09.11.2006 13:50
Wohnort: Saarwellingen


Zurück zu Politik

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste

cron