Merkantiler Minderwert

[cb]

http://fraktion.gruene-saar.de/pm1220.html

Wertverlust bergbaugeschädigter Immobilien ausgleichen

Grüne fordern Sondervermögen aus Bergbau-Subventionstopf

Die saarländischen Grünen haben nach erneuten bergbaubedingten Erdbeben die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der so genannte "merkantile Minderwert" der Immobilien in den Bergschadensgebieten ausgeglichen wird. Nach Auffassung der Grünen müsse dafür ein Teil der Bergbausubventionen zur Verfügung gestellt werden. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass das Privatvermögen tausender Betroffener zum Wohle eines staatlich subventionierten Wirtschaftsunternehmens herangezogen werde.

Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte dazu: "Die Bergbaubetroffenen zahlen gleich zwei Mal für die Zerstörung ihrer Häuser: Einmal indirekt in Form der Steuern, mit denen der Bergbau subventioniert wird und das andere Mal in Form des stetig sinkenden Wertes ihrer Häuser und Grundstücke. Wir sind der Auffassung, dass jetzt eine Lösung gefunden werden muss, die mindestens den merkantilen Minderwert der Immobilien ausgleicht, der durch den Bergbau entsteht. Das ist auch -einmal mehr- eine Frage der Gerechtigkeit!"

Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene schnellstmöglich für eine finanzielle Lösung einzusetzen. Ulrich: "Vor dem Hintergrund, dass nach dem Willen der Landesregierung der Bergbau noch Jahre weiterlaufen soll, muss in finanzieller Hinsicht nachverhandelt werden und zwar ausnahmsweise mal nicht zum Nachteil der Bergbaubetroffenen. Es wäre nicht mehr als gerecht, wenn man aus den üppig fließenden Subventionen für den Bergbau ein Sondervermögen zur Befriedigung der finanziellen Ansprüche der Betroffenen bilden würde." Die Landesregierung müsse endlich aus ihrer Lethargie gegenüber den Bergbaubetroffenen aufwachen.

[NORD]

Wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich glaube mit dieser Forderung haben wir in ein Wespennest gestochen.
Die Politik und die Politiker müssen jetzt handeln.

[cb]

http://www.fdpsaar.de/artikel/Gerechte_ ... eden.phtml

Gerechte Entschädigung für Bergbauschäden

FDP unterstützt Bergbaubetroffene

Saarbrücken, 29.10.2007 – Anlässlich der Forderungen der Bergbaubetroffenen nach einer Sondersteuer, die den Wertverlust von Immobilien in Bergbaugebieten ausgleichen soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf:

"Eine gerechte Schadensregulierung in den Bergbaugebieten ist längst überfällig. Was dort geschieht, grenzt an Enteignung. Die FDP setzt sich deshalb seit Jahren für eine neue Entschädigungsregelung ein. Wir sehen aber vor allem die Landesregierung in der Bringschuld. Schließlich hatte sie im Wahlkampf `99 versprochen, sich für eine änderung des Bundesberggesetzes und damit eine gerechte Entschädigung einzusetzen. Bisher ist nichts geschehen. Wir werden deshalb im nächsten Wirtschaftsausschuss einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen verlangen! Nichts desto trotz kann es auch weiterhin nur eine Lösung geben: wir brauchen den schnellstmöglichen Abbaustopp!"

[cb]

http://www.sr-online.de/nachrichten/30/700421.html

Saarbrücken: Parteien gegen Solidaritätsabgabe

Die Parteien im Landtag haben eine Solidaritätsabgabe als Ausgleich für die Vermögensschäden von Bergbaubetroffenen abgelehnt. Der Landesverband der Betroffenen hatte dies gefordert.

CDU-Fraktionschef Schreier sagte, es sei nicht Sache der Steuerzahler, nachgewiesene Schäden an Häusern in Ordnung zu bringen. Hier sei die Deutsche Steinkohle AG gefragt.

SPD-Fraktionsvize Commercon bezeichnete die Forderung als "dummes Zeug". Auch die Grünen lehnten eine Sondersteuer ab. Die FDP will, dass die DSK künftig die Reparaturen direkt finanziert.

[Salodrie]

CDU-Fraktionschef Schreier sagte, es sei nicht Sache der Steuerzahler, nachgewiesene Schäden an Häusern in Ordnung zu bringen. Hier sei die Deutsche Steinkohle AG gefragt.

dann mal ran an die pötte herr schreier. oder ist das jetzt schon wieder eine cdu-luftnummer und man lässt uns im regen stehen? 40% ist der wert der häuser in nalbach schon runter. in reisbach und falscheid geht er gegen null. jetzt müssen den cdu-worten cdu-taten folgen.

[cb]

http://www.fdpsaar.de/artikel/FDP-Frakt ... huss.phtml

FDP-Fraktion: FDP thematisiert Bergbau-Entschädigung im Wirtschaftsausschuss

Gesetzliche Grundlagen müssen jetzt geschaffen werden
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Saarbrücken, 30.10.2007 – Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über eine gerechte Entschädigung der Bergbaubetroffenen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christoph Hartmann:

"Die Landesregierung drückt sich immer noch um ihre Verantwortung. Seit acht Jahren verspricht sie, eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine gerechte Entschädigung der Bergbaubetroffenen zu erreichen. Bis heute liegt diese Initiative auf Eis und die Bergbaubetroffenen werden im Stich gelassen. Wir als FDP fordern den Wirtschaftsminister deshalb jetzt eindringlich zum Handeln auf. Es muss endlich eine gesetzliche Grundlage für einen ausreichenden Schadensersatz geschaffen werden. Denn durch die bisherigen Regelungen bekommen die Betroffenen bei Gebäudeschäden nur einen Teil des tatsächlichen Schadens ersetzt. überhaupt nicht berücksichtigt wurde außerdem bisher, dass alle Häuser in dem Gebiet, ob beschädigt oder nicht, einen immensen Wertverlust haben, nur weil in dieser Gegend abgebaut wird. Auch dass muss sich dringend ändern. Darauf werden wir im Wirtschaftsausschuss drängen.

Die von den Grünen mit ins Spiel gebrachte Sondersteuer halten wir nicht für den richtigen Weg, weil sie Menschen und Wirtschaft im Land zusätzlich belastet und den Standort Saarland unattraktiver macht. Außerdem wollen die Grünen hier die Falschen zur Verantwortung ziehen. Für die FDP dagegen gilt das Verursacherprinzip: wer die Schäden verursacht hat, muss sie auch bezahlen. Das ist die DSK. Sie darf nicht auf Kosten der Saarländer aus ihrer Pflicht entlassen werden".

[Suedpol]

http://www.verivox.de/News/ArticleDetai ... 90&g=power

Schlagabtausch im saarländischen Landtag über Zukunft des Bergbaus dpa-Meldung, 30.10.2007 (11:01)

Saarbrücken - Die Häufung bergbaubedingter Erderschütterungen in den vergangenen Wochen hat am Dienstag für eine lebhafte Auseinandersetzung im saarländischen Landtag gesorgt. CDU-Fraktion und Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) forderten die Deutsche Steinkohle AG (DSK) in einer Aktuellen Stunde auf, spätestens im Frühjahr 2008 ein konkretes Datum für ein Ende des Kohleabbaus zu nennen. Vorher dürfe die Regierung die DSK-Pläne für einen Abbau in der Primsmulde nicht genehmigen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Georg Jungmann.

Grüne und FDP verlangten einen sofortigen Abbaustopp und einen finanziellen Ausgleich der Schäden an den Häusern der Bergbaubetroffenen. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich bekräftigte seine Forderung, den "merkantilen Minderwert" der Immobilien mit Mitteln aus Kohlesubventionen auszugleichen. FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann forderte wie die CDU, die DSK müsse für die Schäden und den Wertverlust der Häuser aufkommen: "Derjenige, der Schäden verursacht, muss dafür zahlen."

Die SPD-Fraktion sprach sich für ein Festhalten am Bergbau mindestens bis zum vereinbarten Ausstiegsdatum 2018 aus. Das Bergwerk Saar liefere Energiesicherheit und sichere hochwertige Arbeitsplätze, sagte Vizefraktionschef Ulrich Commercon. Die Aktuelle Stunde bezeichnete er als "Show-Veranstaltung".

Die DSK hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihren Antrag für den umstrittenen Kohleabbau in der Primsmulde Nord zügig beim Oberbergamt einzureichen. Der Kohleabbau in der Primsmulde Süd wird nach Angaben von DSK-Chef Bernd Tönjes im Jahr 2011 zu Ende gehen. Um auch danach den sozialverträglichen Personalabbau gewährleisten zu können, ist nach DSK-Angaben der Kohleabbau in der Primsmulde Nord erforderlich. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen hatte scharfe Proteste angekündigt.

Hervorhebungen von Suedpol


Salodrie - ich stimme zu! -
davon gibts zu wenig - gelle Geuskens - Terror Pohmer - Terror Bronder

[merlin]

In der Online SZ gefunden............
30.10.2007

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Häuser durch Beben entwertet

Nach der Serie von bergbaubedingten Beben in der Region sind die Immobilienpreise in Nalbach im Kreis Saarlouis in den Keller gerutscht. Viele Bergbaubetroffene verkauften nun ihre Häuser.



Nach der Serie von bergbaubedingten Beben in der Region sind die Immobilienpreise in Nalbach im Kreis Saarlouis in den Keller gerutscht. Laut Immobilienverband Deutschland West sind die Werte gebrauchter Häuser um bis zu 40 Prozent gesunken.

Viele Bergbaubetroffene verkauften nun ihre Häuser, um nicht noch mehr Verluste zu machen. Gleichzeitig sei aber die Häuser-Nachfrage stark zurück gegangen.
http://www.saarbrueckerzeitung2.de/geon ... rss2386837