Sondersteuer

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Manfred_Reiter
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Sondersteuer

Beitrag von Manfred_Reiter » Sa, 27.10.2007 19:38

Quelle: Saarländischer Rundfunk - http://www.sr-online.de/nachrichten/30/698359.html

Saarwellingen : Bergbaubetroffene fordern Sondersteuer zur Regulierung von Schäden

Nach dem erneuten bergbaubedingten Erdbeben in der Primsmulde Süd haben die Bergbaubetroffenen (IGAB) gegen den Abbau demonstriert.
Nach Polizeiangaben nahmen rund 600 an der Protestveranstaltung in Saarwellingen teil. Dabei bezifferte ein Specher der IGAB den durch
den Abbau entstandenen Vermögensschaden an Gebäuden in der Region auf mehrere hundert Millionen Euro. Dieser sogenannte "merkantile
Minderwert" werde weder vom Bergbaubetreiber DSK noch vom Staat ersetzt, obwohl ein solcher Schaden tatsächlich vorliege.

Da nach Aussagen der Politik das Betreiben des Bergwerkes im Interesse des Gemeinwohles sei fordert die IGAB von der Landesregierung die
Erhebung einer Solidaritätsabgabe von allen saarländischen Steuerzahlern. Mit diesen Mitteln könnte dann der bisher nicht bezahlte
Vermögenschaden bei den Betroffenen beglichen werden. Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Ulrich, der an der Demo teilnahm,
unterstützte die Forderung der IGAB.
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T.G.
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Re: Sondersteuer

Beitrag von T.G. » Sa, 27.10.2007 20:21

Hallo zusammen,

da hat sich wohl ein falscher Link eingeschlichen, der hier müsste stimmen.
http://www.sr-online.de/nachrichten/29/

Was wird wohl der schwarze Peter dazu sagen?

Ich sage: Pit komm raus aus deinem Versteck und äussere dich!

Wünsche allen ein bebenfreies Restwochenende,

T.G.
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Manfred_Reiter
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Re: Sondersteuer

Beitrag von Manfred_Reiter » So, 28.10.2007 12:32

Hallo T.G.

vielen Dank für den richtigen LINK.

Jetzt muss MÜller Farbe bekennen.
Entweder dient der Abbau dem Gemeinwohl, dann dürfen die Betroffenen
nicht diejenigen sein, die alleine zahlen müssen, oder der dient nicht dem
Gemeinwohl sondern ist reine Klientelpolitik und dann muss er das auch sagen.

Jedenfalls mit den Aussagen:
"Das Unternehmen ist am Zug" und "Es geht alles nach Recht und Gesetz"
kann er sich nicht mehr herausreden.

Das ist eine Forderung an die Politik.
Er ist Ministerpräsident und die CDU hat die absolute Mehrheit.
Schaun wir mal, was er dazu zu sagen hat. ;-)

Manfred
SOZIALVERTRÄGLICHKEIT auch für die Betroffenen!
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Re: Sondersteuer

Beitrag von T.G. » So, 28.10.2007 13:56

Hallo zusammen,

aller guten Dinge sind 3.
Der SR hatte leider den Link gewechselt - sorry.

Der sollte nun aber so stehen. http://www.sr-online.de/nachrichten/30/699816.html

T.G.
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