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Es bereitet mir gelinde gesagt physisches Unbehagen, wenn ich so manchen Artikel zum Kohleabbau in der Presse lese, vor allem in der Saarbrücker Zeitung. Jetzt fordert das Bergamt die DSK auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, um die Erdbeben in den Griff zu bekommen, da es ansonsten zum Abbaustopp kommt, und ein Regionalreporter mit Doktortitel aus Dillingen hat nichts besseres zu tun als zu verkünden, dass es unter keinen Umständen zu einem Abbaustopp kommen wird. In einem einzigen Artikel werden sämtliche Hoffnungen der Betroffenen zunichte gemacht. Die Lokalpresse ist wirklich kein Organ der Bergbaugeschädigten.

und ein Regionalreporter mit Doktortitel aus Dillingen hat nichts besseres zu tun als zu verkünden, dass es unter keinen Umständen zu einem Abbaustopp kommen wird.

Leider hat der Herr Dr. Knitter mit seinen Ausführungen recht, wenn er auch im ersten Tenor die allgemeine "Hoffung" nimmt. Das Bundesberggesetz wurde nicht geändert, dieses Gesetz hebelt die Grundrechte aus - jede Strafanzeige ist zum Scheitern verurteilt. Hier hat ein Industriezweig einen einzigartigen Freibrief, die Klage hat keine Chance. Die extremen unterschiedlichen Interessenlagen können umöglich von der Landesregierung befriedigt werden. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen wird, die Stimmung ist hoch explosiv. Jetzt fehlt nur noch ein Funke ...

Walter Neyses hat geschrieben:Das Bundesberggesetz wurde nicht geändert, dieses Gesetz hebelt die Grundrechte aus - jede Strafanzeige ist zum Scheitern verurteilt. Hier hat ein Industriezweig einen einzigartigen Freibrief, die Klage hat keine Chance. Die extremen unterschiedlichen Interessenlagen können umöglich von der Landesregierung befriedigt werden. Man kann nur hoffen, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen wird, die Stimmung ist hoch explosiv. Jetzt fehlt nur noch ein Funke ...

Bezüglich des Bundesberggesetzes hast du absolut recht! Bezüglich der Landesregierung nur insofern, dass sie nicht gleichzeitig die Interessenslagen dieses unmenschlich agierenden Unternehmens und der betroffenen Menschen auf beiden Seiten vertreten kann. ABER: Es ist möglich Betroffene und Beschäftigte gleichzeitig zu befriedigen. Soziale Absicherung der Beschäftigten muss nicht mit weiterem Kohleabbau verknüpft sein. Die DSK muss bis 2012 sozial verträglich vier Bergwerke schließen. Niemand aus Politik, Gewerkschaft oder DSK sagt bislang auch nur einen Ton dazu, warum das bei anderen Bergwerken gehen soll, hier im Saarland aber angeblich nicht. Die Belegschaftszahlen sind vergleichbar, die Subventionen fließen mit 30 Milliarden Euro bis 2018 und linearer Personalabbau auf Null ist eh nicht möglich.

Man kann jetzt sozial verträglich Rückbauen, den Laden dicht machen und sich mit den vorhandenen Geldern um die Beschäftigten kümmern. Das geht. Man kann nicht ein geldgieriges Unternehmen machen lassen was es will und gleichzeitig Schäden, Terror verhindern. Das geht nicht.

Ansonsten: Das Verfahren Hülzweiler zeigt wie ein Abbaustopp bestandskräftig durchgeführt und beibehalten werden kann! Das Gericht hat genau gesagt was zu tun ist! http://www.igab-saar.de/phpbb/viewtopic.php?f=7&t=219

Freidenker hat geschrieben:In einem einzigen Artikel werden sämtliche Hoffnungen der Betroffenen zunichte gemacht. Die Lokalpresse ist wirklich kein Organ der Bergbaugeschädigten.

Hallo Freidenker,
vermutlich ist es dieser Artikel auf den Du anspielst. Ich hab ihn mal kopiert, nicht jeder liest die SZ.

Quelle: SZ vom 16. November 2007

Der Herr Dr. hat auch schon einiges Positive für uns Betroffene geschrieben.
Nur leider kann er die Gesetze nicht ändern. Dafür sind andere zuständig.

Bergamt und Politik, denen müssen wir die Hölle heiß machen!

Kommt ALLE zu den Demos!
Nur gemeinsam sind wir stark!

Wir sind das Volk! Wer oder was ist schon die DSK?
T.G.

Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass es ein Skandal ist, wenn unser Ministerpräsident im Hinterzimmer mit der IGBCE einen weiteren Kohleabbau vereinbart, welcher normalerweise einzig und alleine durch ein ergebnisoffenes Verfahren geregelt werden kann. Reisbach und Primsmulde Nord sind noch nicht genehmigt und wenn der Ministerpräsident im Vorfeld schon sagen kann, wie das Verfahren ausgeht, spricht dies Bände!

Herr Knitter hat insofern Recht, dass niemand hier mehr glaubt, dass das Bergamt oder die Landesregierung auch nur einen Funken Interesse zeigen einen Abbaustopp durchzuziehen, welcher sich vor Gericht nicht kippen lässt. Möglich wäre es aber ohne Probleme.

Die DSK muss bis 2012 sozial verträglich vier Bergwerke schließen. Niemand aus Politik, Gewerkschaft oder DSK sagt bislang auch nur einen Ton dazu, warum das bei anderen Bergwerken gehen soll, hier im Saarland aber angeblich nicht.

Spekulation: Eine mögliche Verwendung von heimischer Kohle im geplanten Kraftwerk Ensdorf, bringt lange Planungssicherheit für zwei Konzerne. Man nimmt subventionierte Kohle und verkauft den Strom "Gewinnbringend" ... fällt die Entscheidung gegen das neue Kraftwerk Ensdorf, fällt vielleicht auch die Abbauplanung für die Primsmulde Nord.

Ergänzend möchte hinzufügen, dass es ein Skandal ist, wenn unser Ministerpräsident im Hinterzimmer mit der IGBCE einen weiteren Kohleabbau vereinbart, welcher normalerweise einzig und alleine durch ein ergebnisoffenes Verfahren geregelt werden kann. Reisbach und Primsmulde Nord sind noch nicht genehmigt und wenn der Ministerpräsident im Vorfeld schon sagen kann, wie das Verfahren ausgeht, spricht dies Bände!

Die Dinge liegen anderst - der berühmte Geheimplan beinhaltet bereits die Planung zur Primsmulde Nord. Der Vertrag ist vom 17.10.2005. Im Zuge der Planung für die Primsmulde Nord sind Gewässerausbaumaßnahmen an der Prims erforderlich. Diese bedürfen der Planfeststellung in einem Verfahren nach dem Paragraphen 31, des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Maßnahme der Ausbaggerung der Prims soll 2009 bereits abgeschlossen sein. Zu den Bergbauschäden, kommt also noch ein möglicher extremer Eingriff in den Wasserhaushalt und in den Naturhaushalt - Leute es kommt noch viel schlimmer ... bleibt das Wasser in der Prims aus, fehlt der Dillinger Hütte wichtiges Kühlwasser ... hier liegt der Hase begraben.


Ja - der Inhalt des Vertrages ist mir bekannt ...

Nachtrag: Laut diesem Vertrag besitzt die DSK eine am 31.07.1990 vom Bergamt Saarbrücken-West zugelassene und bis zum 31.12.2038 befristete Rahmenbetriebsplanzulassung unter anderem für das Abbaufeld "Primsmulde" ....

Wenn ich sowas lese könnte ich gerade ko.....!!!
Kann ja nicht sein das immer Millionen von Euros
an iegendwelche Länder fliesen.
Es ist okay wenn geholfen wird, bin ich ja auch dafür, aber ich würde erst mal im eigenen LAND anfangen!!!
Da ist genug zu tun!!
Jetzt fliesen mal gerade 200.000 Euro von Deutschland, von der Europäische Union 1,5 Million Euro nach Bangladesch wegen Wirbelstürmen!
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/bangladesch48.html
Und was ist mit den BEBEN im SAARLAND??????

Es kann absolut nicht sein das unser Land vernachlässigt wird, Menschen die Hilfe brauchen aufs Abstellgleis kommen!!
Wir die schon seit Jahren um HILFE rufen, keine Hilfe bekommen gegen die DSK und die BEBEN!!!
Was ist das für eine Scheiß Regierung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Steffi

Tipp- und Rechtschreibfehler sind absichtlich eingebaut und dienen der Belustigung des Lesers

Hallo Steffi,

unter dem Strich ändert sich nichts an unserer Situation, wenn das Bundesberggesetz nicht schnellstens geändert wird.

Nachdem das Bergamt und die CDU-Fraktion mit einem Abbau-Stopp gedroht haben, droht die Gewerkschaft der Bergleute mit Reaktionen und Demonstrationen. Wir drehen uns im Kreis. Sollte der Abbau-Stopp nun vom Bergamt und Regierung angeordnet werden, wird die DSK mit Erfolg den Abbau-Stopp per Gericht im Eilverfahren verwerfen. Bis zu dieser Entscheidung werden Bergleute in Kurzarbeit geschickt und diese demonstrieren zum Erhalt ihrer Jobs. Ein Kreislauf der bereits vor 2 Jahren stattfand. Dies ist "Ein Anlauf der Regierung als Schiedsrichter zu fungieren, ohne die mögliche Rechtsgrundlage einer gelben oder roten Karte. Alle Teilnehmer treffen sich letztendlich wieder auf der Spielbühne, ein Spiel mit einem unfairen Regelwerk, mit einem Freibrief für die Deutsche Steinkohle AG". Eine grundsätzliche Änderung der Gesamtsituation kann nur herbeigeführt werden, wenn das Bundesberggesetz hinsichtlich verstärkter Rechte für betroffene Bürger schnellstmöglich geändert wird und das Berggesetz keine Grundrechte aushebelt. "Solange drehen wir uns im Kreis, ziellos in einer sehr angespannten Stimmung".

Die Änderung des Bundesberggesetz sollte die ständige zentrale Forderung der IGAB sein und nicht die Forderung nach dem Ende der Beben. Die Beben gehören nicht zur Bergschadensvermutung, wie Senkungen und Pressversatz. Dennoch stellen die Beben derzeit die gefährlichste soziale Komponente dar, die Beben müßen im Bundesberggesetz verankert werden. Ansonsten drehen wir uns ziellos im Kreis und Ausschreitungen sind bei dieser explosiven Stimmung und dem Tanz auf dem Pulverfass, die mögliche Konsequenz ...

Walter, dem ist nicht so. Der Gemeinschaden bei uns ist belegbar und wenn die Landesregierung die Bergbehörden endlich anweisen würde auf Gemeinschaden zu prüfen und diese den auch feststellt ist Schluss. Sofort und endgültig.

Walter, dem ist nicht so. Der Gemeinschaden bei uns ist belegbar und wenn die Landesregierung die Bergbehörden endlich anweisen würde auf Gemeinschaden zu prüfen und diese den auch feststellt ist Schluss. Sofort und endgültig.

Richtig - dennoch sind die enormen Interessenkonflikte für eine Landesregierung undenkbar einer einzigen Seite "Recht auszusprechen" oder entsprechende gute Spielkarten in die Hand zu legen. Lässt sich die Landesregierung auf eine Prüfung nach dem Gemeinschaden ein, ändert sich der Status "Unruhe" womöglich zu einem Status "Chaos" - massive Ausschreitungen wären denkbar. Weitere Beben werden nicht funktionieren, die Lunte brennt bereits. Die Bürger werden dies nervlich nicht weiter durchhalten ... ein gefährlicher Cocktail, für den niemand die Verantwortung übernehmen möchte ...

Hallo!
Wenn der Bund das Berggesetz nicht ändert.warum wendet man sich nicht an Brüssel?
EG-Recht geht doch vor Landesrecht,wenn ich richtig informiert bin.

Hab ich mich auch letztens gefragt - die haben doch so ein VW-Gesetz auch weg geknüppelt